F\u00fcr die geplante Kindergrundsicherung werden im Jahr ihrer Einf\u00fchrung 2025 zun\u00e4chst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Das geht aus einem Einigungspapier der Ampelkoalition hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Aus Regierungskreisen hie\u00df es zudem, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der Kindergrundsicherung die Kosten in den Folgejahren auf bis zu sechs Milliarden Euro ansteigen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Gr\u00fcne und FDP hatten monatelang hart \u00fcber die Finanzierung gestritten und sich in der Nacht zum Montag schlie\u00dflich geeinigt. Die Familienministerin Lisa Paus von den Gr\u00fcnen wollte zuerst zw\u00f6lf Milliarden Euro pro Jahr f\u00fcr das Vorhaben. Finanzminister Christian Lindner (FDP) nannte als \u00bbMerkposten\u00ab eine Summe von nur zwei Milliarden Euro.<\/p>\n
Mit der vorl\u00e4ufigen Summe von 2,4 Milliarden Euro bleibt die Finanzierung damit deutlich hinter Paus\u2019 anf\u00e4nglichen Forderungen zur\u00fcck. Sie hatte ihre Forderungen im Laufe der Verhandlungen \u00fcber das Projekt nach und nach zur\u00fcckgeschraubt. <\/p>\n
Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem B\u00fcrgergeld f\u00fcr Kinder oder den Kinderzuschlag b\u00fcndeln. Durch mehr \u00dcbersicht und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder b\u00fcrokratischer H\u00fcrden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.<\/p>\n
\u00bbK\u00fcnftig wird es nur eine Anlaufstelle f\u00fcr alle Kinderleistungen geben\u00ab, hei\u00dft es in dem Papier. Zust\u00e4ndig sein soll demnach der \u00bbFamilienservice der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit\u00ab. Die Familienkassen sind bereits heute etwa f\u00fcr die Auszahlung des Kindergelds zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Zu m\u00f6glichen konkreten Erh\u00f6hungen von Leistungen im Kontext der Einf\u00fchrung der Kindergrundsicherung trifft das Papier keine Aussagen. Durch eine Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums w\u00fcrden sich aber Regelbedarfe in der zweiten S\u00e4ule der Kindergrundsicherung \u2013 dem sogenannten Zusatzbetrag \u2013 erh\u00f6hen. Konkrete Daten l\u00e4gen hierzu erst nach Berechnungen durch das Statistische Bundesamt vor.<\/p>\n
Paus, Lindner und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) wollen das Papier bei einer Pressekonferenz am Vormittag (11 Uhr, Livestream auf SPIEGEL.de) vorstellen und weitere Details bekannt geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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