Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung f\u00fcr mangelnde Beteiligungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Verb\u00e4nde in Gesetzgebungsverfahren ger\u00fcgt. In den vergangenen Monaten und Jahren seien immer wieder Gesetze im \u00bbHauruckverfahren\u00ab beschlossen worden, die handwerkliche Fehler, Regelungsl\u00fccken oder Widerspr\u00fcchlichkeiten aufgewiesen h\u00e4tten, sagte DRB-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Das mache den Gerichten die Arbeit nicht leichter.<\/p>\n
Gesetzesvorschl\u00e4ge werden normalerweise von dem Ministerium erarbeitet, das f\u00fcr ein Thema federf\u00fchrend zust\u00e4ndig ist, manchmal auch unter Beteiligung anderer Ministerien. Dabei bekommen auch Verb\u00e4nde Gelegenheit zur Stellungnahme, etwa um auf Probleme bei der Umsetzung oder Regelungsl\u00fccken hinzuweisen. \u00bbDie Ampelkoalition sollte einer soliden Qualit\u00e4tskontrolle im Gesetzgebungsverfahren wieder mehr Raum geben\u00ab, betonte Rebehn.<\/p>\n
Er erinnerte dabei an Aussagen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). \u00bbWir haben in den letzten Jahren h\u00e4ufig quasi im Schweinsgalopp Gesetze gemacht\u00ab, hatte dieser gesagt. Es sei erforderlich, bei der Formulierung von Gesetzentw\u00fcrfen \u00bbwieder in den regul\u00e4ren Modus mit seinen Fristen\u00ab zur\u00fcckzufinden.<\/p>\n
Aktuell sorgt sich Rebehn um die \u00c4nderung des Gesetzes f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst BND. Das Kanzleramt hatte einen Gesetzentwurf zur Reform des BND-Gesetzes am Montagmittag verschickt und Verb\u00e4nden bis Dienstagmittag Zeit zur Stellungnahme gegeben. Eine Regierungssprecherin sagte, das Bundesverfassungsgericht habe eine Frist zur Umsetzung bis zum 31. Dezember 2023 gesetzt. Um diese halten zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse der Gesetzentwurf \u00bbunter enormem Zeitdruck\u00ab erstellt und in der Bundesregierung abgestimmt werden. Die kurze Frist ergebe sich aus diesen zeitlichen Zw\u00e4ngen. Mit dem Gesetz soll der Auslandsgeheimdienst unter anderem besser vor Spionage gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n
Rebehn warnte: \u00bbEs darf nicht sein, dass Qualit\u00e4t und Akzeptanz der Gesetze leiden, weil die Ampel ihre vielfach erst sp\u00e4t gefundenen politischen Kompromisse anschlie\u00dfend umso schneller ins Gesetzblatt bringen m\u00f6chte.\u00ab<\/p>\n
Seit Anfang Jahr h\u00e4ufen sich die Streitigkeiten innerhalb der Ampelkoalition. Zuletzt war die Kindergrundsicherung wegen Uneinigkeit der Koalitionsmitglieder blockiert, davor hatte das Heizungsgesetz f\u00fcr \u00c4rger gesorgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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