Die SPD will Mieterh\u00f6hungen st\u00e4rker begrenzen. \u00bbWir brauchen eine Atempause f\u00fcr Mieter \u2013 wir brauchen einen Mietenstopp f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre\u00ab, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz (SPD) der \u00bbBild am Sonntag\u00ab. Die SPD sehe laut Hubertz angesichts der enormen Mietanstiege und der vom Krieg in der Ukraine ausgel\u00f6sten und drastisch zunehmenden Neben- und Heizkosten Handlungsbedarf.<\/p>\n
Konkret d\u00fcrften Vermieter aber auch nach den Pl\u00e4nen der SPD die Miete weiterhin erh\u00f6hen \u2013 in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt allerdings nur noch um sechs Prozent in drei Jahren, und das auch nur, bis die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete erreicht ist. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion soll am Montag ein Ma\u00dfnahmenkatalog f\u00fcr mehr Mieterschutz beschlossen werden.<\/p>\n
Aktuell gilt eine allgemeine Grenze f\u00fcr Mieterh\u00f6hungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf elf Prozent abzusenken. Das h\u00e4lt die SPD-Fraktion angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht f\u00fcr ausreichend. Ein entsprechendes Beschlusspapier f\u00fcr die Fraktionsklausur Anfang kommender Woche, \u00fcber das auch die Nachrichtenagentur dpa berichtet, wurde vom gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Fraktionsvorstand bereits beschlossen und soll auf der Klausur in Wiesbaden in gr\u00f6\u00dferer Runde beraten werden.<\/p>\n
Gefordert wird darin auch eine L\u00f6sung f\u00fcr Indexmietvertr\u00e4ge. Diese an die Inflationsrate gekoppelten Mieten sind zum Problem geworden, weil die Preise \u2013 und damit die Mieten \u2013 durch den Ukrainekrieg stark anzogen. \u00bbDie bisherige Regelung hat vielfach zu Mietsteigerungen von \u00fcber zehn Prozent pro Jahr gef\u00fchrt\u00ab, argumentiert die SPD. Sie schl\u00e4gt nun vor, Indexmieten statt an die Inflationsrate an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln. Mindestens aber solle eine \u00bbeffektive Kappungsgrenze\u00ab f\u00fcr solche Vertr\u00e4ge eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Auch gegen hohe Nebenkosten beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses will die SPD vorgehen. So soll ein K\u00e4ufer k\u00fcnftig nur noch dann Maklergeb\u00fchren zahlen, wenn er oder sie den Makler auch selbst beauftragt hat. F\u00fcr Notarkosten soll eine Pauschale gelten.<\/p>\n
Skeptisch zeigt sich die Fraktion, was Energiestandards von Neubauten angeht. \u00bbAngesichts der aktuellen Rahmenbedingungen im Bau- und Wohnungssektor wollen wir die Einhaltung von EH40 im Neubau weiter durch F\u00f6rderung unterst\u00fctzen und eine Versch\u00e4rfung der Baukosten durch einen neuen, h\u00f6heren Effizienzstandard zun\u00e4chst nicht weiterverfolgen\u00ab, hei\u00dft es. Neuer Standard im Bau soll eigentlich der aufwendigere Effizienzstandard EH50 sein. Strengere Vorgaben zur D\u00e4mmung w\u00fcrden die Baukosten aber weiter erh\u00f6hen.<\/p>\n
Durch Coronapandemie und Ukrainekrieg hat sich die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zuletzt versch\u00e4rft. Bauen und die Kredite daf\u00fcr sind teurer geworden. Zugleich fehlen Fachkr\u00e4fte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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