Auch nach mehreren teils stundenlangen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich die Ampelkoalition nicht darauf einigen, wie sie die Kindergrundsicherung organisieren will. Ein mehrst\u00fcndiger Krisengipfel von Familienministerin Lisa Paus (Gr\u00fcne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Freitag geplatzt. Das erfuhr der SPIEGEL aus Koalitionskreisen.<\/p>\n
Demnach hatten die beiden Politiker schon seit dem Vormittag zusammengesessen. Eine Einigung schien in greifbarer N\u00e4he, gegen neun Uhr verschickte die Pressestelle des Familienministeriums eine Einladung zu einer Presseinformation. Wenige Minuten sp\u00e4ter musste die Pressestelle der Gr\u00fcnenpolitikerin schon zur\u00fcckrudern. \u00bbDiese Mail wurde irrt\u00fcmlich verschickt\u00ab, hie\u00df es \u2013 Fehlalarm.<\/p>\n
Bereits am Montag sowie am Mittwoch gab es mehrere mehrst\u00fcndigen Treffen mit dem Bundeskanzler. Ein Krisentreffen am Montag soll angeblich sechs Stunden gedauert haben. Ihrem Ziel, diese Streitfrage auszur\u00e4umen, scheinen die Ampelkoalition\u00e4re nicht n\u00e4her gekommen zu sein.<\/p>\n
Schon davor war \u00fcber Kosten der sozialstaatlichen Ma\u00dfnahme ein heftiger Streit in der Regierung entbrannt. Paus hatte Anfang des Jahres Kosten von zw\u00f6lf Milliarden Euro pro Jahr zur Diskussion gestellt. Dabei konnte die Gr\u00fcnenpolitikerin nicht genau begr\u00fcnden, wann und wof\u00fcr dieses Geld genau ausgegeben werden sollte.<\/p>\n
So sagte sie im M\u00e4rz der \u00bbNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00ab: \u00bbZw\u00f6lf Milliarden Euro sind eher am unteren Ende dessen, was man ben\u00f6tigen w\u00fcrde, um Kinderarmut in Deutschland deutlich zu verringern.\u00ab<\/p>\n
Finanzminister Lindner, der mit seinem Sparhaushalt die Ausgaben in Schach halten will, war emp\u00f6rt. In seiner Kabinettsvorlage waren zun\u00e4chst lediglich zwei Milliarden Euro f\u00fcr die Kindergrundsicherung aufgef\u00fchrt.<\/p>\n
Der Kanzler musste intervenieren, er schrieb einen Brief an die Familienministerin, in dem er sie aufforderte, mehrere Alternativen zur Umsetzung vorzulegen.<\/p>\n
Inzwischen geht Paus von zwei bis sieben Milliarden Euro Bedarf aus. Um sich bei Lindner f\u00fcr dessen Blockadehaltung zu revanchieren, hatte Paus vergangene Woche den Entwurf f\u00fcr das Wachstumschancengesetz aus dem Finanzministerium im Kabinett nicht unterst\u00fctzt. Sie wurde daf\u00fcr scharf kritisiert \u2013 auch in ihrer eigenen Partei. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) sagte im \u00bbheute-journal\u00ab, das sei \u00bbkein Glanzst\u00fcck\u00ab gewesen.<\/p>\n
Noch am Sonntag sollen die Verhandlungen zwischen Lindner und Paus weitergehen. Eine Einigung wird sp\u00e4testens bis zur Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg erwartet, die am Dienstag startet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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