Verst\u00f6\u00dfe gegen die Hidschab-Pflicht in Iran sollen k\u00fcnftig noch h\u00e4rter bestraft werden. Abgeordnete haben die kontroverse Strafreform der Kopftuchpflicht einen entscheidenden Schritt weitergebracht. Eine Kommission des Parlaments billigte den seit Monaten umstrittenen Gesetzentwurf, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.<\/p>\n
Die Reform sieht nun harte Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei mehrfachen Verst\u00f6\u00dfen etwa Geldbu\u00dfen von umgerechnet mehr als 5000 Euro, Ausreisesperren oder die Verh\u00e4ngung von bis zu 15 Jahren Haft.<\/p>\n
Besonders hart sollen Prominente bei Verst\u00f6\u00dfen bestraft werden. Bereits w\u00e4hrend der Protestwelle im Herbst hatten sich zahlreiche Filmschaffende mit der Frauenbewegung solidarisiert. Hier sieht der Entwurf auch Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor. Die Justiz soll ein Zehntel des Verm\u00f6gens beschlagnahmen k\u00f6nnen. Ausl\u00e4nderinnen k\u00f6nnen bei Missachtung des Landes verwiesen werden.<\/p>\n
Wenn Frauen am Arbeitsplatz kein Kopftuch tragen, droht der Ausschluss von amtlichen Leistungen. Die Ver\u00f6ffentlichung von Fotos ohne Kopftuch im Netz wird ebenfalls unter Strafe gestellt. Die Justiz droht, Einkaufspassagen, Restaurants oder Museen bei Verst\u00f6\u00dfen zu schlie\u00dfen. Bei Beleidigung von verschleierten Frauen k\u00f6nnen zudem sechs Monate Haft und 74 Peitschenhiebe verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n
Im n\u00e4chsten Schritt wird die Reform dem W\u00e4chterrat vorgelegt, einem Kontrollgremium, dem erzkonservative Geistliche angeh\u00f6ren.<\/p>\n
Die Strafreform ist kurz vor dem ersten Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini eine Antwort der klerikalen und politischen F\u00fchrung auf die von Frauen angef\u00fchrten Proteste gegen die Islamische Republik. Die junge Amini war im Herbst 2022 wegen eines angeblich nicht korrekt sitzenden Kopftuchs festgenommen worden. Nach ihrem Tod in Polizeigewahrsam brachen die schwersten Proteste seit Jahrzehnten in Iran aus. Auch wenn die Proteste gr\u00f6\u00dftenteils abgeebbt sind, widersetzen sich zahlreiche Frauen in den Metropolen weiter demonstrativ der Kopftuchpflicht. Somit geht der stille Protest weiter.<\/p>\n
Machthaber Ebrahim Raisi hatte Frauen ohne Kopftuch bereits mit Konsequenzen gedroht. \u00bbDie Verbreitung des Ablegens des Hidschabs wird definitiv unterbunden werden\u00ab, sagte der erzkonservative Geistliche. \u00bbEinige Personen ohne Hidschab sind sich dessen nicht bewusst, sodass wir sie ermahnen sollten, aber einige von ihnen begleiten den Plan des Feindes.\u00ab<\/p>\n
Hardliner fordern seit Monaten ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen die zahlreichen Verst\u00f6\u00dfe. In seiner bisherigen Form hat der Gesetzentwurf bereits viel Kritik ausgel\u00f6st. Auch deshalb bediente sich die Regierung eines politischen Tricks. Sie berief gem\u00e4\u00df der Verfassung eine Kommission ein, um das Gesetz ohne Abstimmung im Parlament zu billigen. Das Gesetz soll zun\u00e4chst auf Probezeit eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Die iranische Zeitung \u00bbHammihan\u00ab, die dem Lager der Reformpolitiker zugeordnet wird, kritisierte das Vorgehen in einem Leitartikel. Ein Experte bem\u00e4ngelte darin die Umgehung einer Abstimmung. \u00bbDieser Gesetzentwurf h\u00e4tte \u00f6ffentlich und transparent im Parlament verabschiedet werden m\u00fcssen\u00ab, zitierte das Blatt den Anwalt Huschang Purbabaie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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