\u00bbDeutschland braucht eine Pause von dieser v\u00f6llig ungesteuerten Asyl-Migration\u00ab, hatte CDU-Vize-Fraktionschef und -Pr\u00e4sidiumsmitglied Jens Spahn in der \u00bbBild am Sonntag\u00ab gefordert. Die Erfahrung zeige, dass man die Zuwanderungszahlen nicht nennenswert \u00fcber Abschiebungen reduzieren k\u00f6nne, sagte der ehemalige Bundesgesundheitsminister. Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Au\u00dfengrenze: \u00bbAuf diesem Weg geht es f\u00fcr niemanden weiter\u00ab.<\/p>\n
Die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt brauche Zeit und viele Ressourcen, so Spahn. Das k\u00f6nne seiner Meinung nach nur gelingen, wenn die Zahl zus\u00e4tzlicher Asylbewerber sehr stark abnehme. Deutschland brauche \u00bbgezielte Fachkr\u00e4fteeinwanderung in Arbeit\u00ab, sagte er und pl\u00e4dierte daf\u00fcr in Europa insgesamt 300.000 bis 500.000 Gefl\u00fcchtete pro Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Ausw\u00e4hlen sollten die Menschen nach Spahns Vorstellung das Fl\u00fcchtlingswerk der Uno.<\/p>\n
Spahns mit populistischer Sch\u00e4rfe vorgetragener Vorsto\u00df wirkt wie ein weiterer verzweifelter Versuch der Union, W\u00e4hlerstimmen von der AfD zur\u00fcckzugewinnen, die sich das Thema Zuwanderung mit dem Sch\u00fcren von \u00c4ngsten auf die Fahnen geschrieben hat.<\/p>\n
Entsprechend deutlich lehnten die Fraktionen der Ampelkoalition und der Linkspartei Spahns Vorschlag ab. Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der Zeitung \u00bbDie Welt\u00ab am Sonntag: \u00bbNationale Abschottung und ungeregelte Verh\u00e4ltnisse an den EU-Au\u00dfengrenzen sind, ebenso wie eine Kontingentierung, keine Alternative.\u00ab Eine Kontingentierung des individuellen Rechts auf Asyl sei nicht dazu geeignet, die Herausforderungen der Migration zu l\u00f6sen. \u00bbAuch wenn die Union mit dem Vorschlag erneut um die Ecke kommt, macht es ihn nicht richtiger\u00ab, so Hartmann.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich hat die Bundesregierung l\u00e4ngst Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine bessere Steuerung der Zuwanderung ergriffen. Schon Ende 2022 wurden gesetzliche Regelungen beschlossen, durch die die Ausweisung oder die Anordnung von Abschiebungshaft f\u00fcr migrantische Straft\u00e4ter erleichtert wird. Im Januar 2023 trat zudem das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in Kraft. Die Ampel setzte zudem im Februar mit Joachim Stamp (FDP) einen Sonderbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr Migrationsabkommen, der sich mit der Gestaltung von Vereinbarungen mit Herkunftsl\u00e4ndern unter Ber\u00fccksichtigung humanistischer Standards besch\u00e4ftigen soll. Auf europ\u00e4ischer Ebene bem\u00fcht sich die Regierung um eine Reform des Asylrechts, freilich bisher ohne gr\u00f6\u00dfere Fortschritte.<\/p>\n
Spahns Aussage von einer vermeintlich \u00bbungesteuerten Asyl-Migration\u00ab wird als zynisch kritisiert, da die Bundesregierung laut Grundgesetz verpflichtet ist, politisch verfolgten Menschen humanit\u00e4ren Schutz anzubieten, wenn sie aus ihrer Heimat fliehen. So sieht es auch die innenpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen, Lamya Kaddor. Es k\u00f6nne \u00bbkeine L\u00f6sung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen\u00ab. Populistische Forderungen verminderten weder Migration noch verbesserten sie die Integration oder beseitigten Fluchtursachen, sagte sie der \u00bbWelt\u00ab.<\/p>\n
Clara B\u00fcnger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sagte, ebenfalls in der \u00bbWelt\u00ab: \u00bbWer Migration vollst\u00e4ndig beenden m\u00f6chte, nimmt in Kauf, dass viele Menschen unter Anwendung von brutaler Gewalt sterben werden.\u00ab Diese Gewalt sei schon heute an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen zu beobachten, zum Beispiel in Form illegaler Pushbacks, so B\u00fcnger: \u00bbSpahn m\u00f6chte das jetzt noch versch\u00e4rfen.\u00ab<\/p>\n
Stephan Thomae, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP, stimmt Spahn zumindest in Teilen zu. Er h\u00e4lt einen besseren Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen samt dortiger Asylpr\u00fcfung f\u00fcr erforderlich, \u00bbum ein Europa der offenen Binnengrenzen zu bewahren und die Kommunen wieder zu entlasten\u00ab, sagte er der \u00bbWelt\u00ab. Aber auch Thomae verweist auf die Bem\u00fchungen der Ampel: Nach jahrelangem Stillstand sei \u00bbauch dank der Bundesregierung wieder Bewegung in die Reform des gemeinsamen europ\u00e4ischen Asylsystems gekommen.\u00ab<\/p>\n
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist unterdessen im ersten Halbjahr 2023 um mehr als ein Viertel gestiegen. 7861 Menschen wurden abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Zuerst hatte die \u00bbNeue Osnabr\u00fccker Zeitung\u00ab (NOZ) dar\u00fcber berichtet. Von den Abgeschobenen waren 1664 Frauen und 1375 Minderj\u00e4hrige. Am h\u00e4ufigsten wurden demnach Menschen mit georgischer Staatsangeh\u00f6rigkeit abgeschoben (705), dahinter folgen Nordmazedonier (665), Afghanen (659) und T\u00fcrken (525).<\/p>\n
Nicht weit genug geht Spahns Vorsto\u00df erwartungsgem\u00e4\u00df der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel unterst\u00fctzte am Sonntag die Forderung des CDU-Politikers nach einer besseren Sicherung der EU-Au\u00dfengrenzen. Aber man m\u00fcsse \u00bbbei der Merkel-Partei schon genau hinh\u00f6ren: Spahn fordert nicht ein Ende der illegalen Asylzuwanderung, sondern nur eine \u203aPause\u2039.\u00ab Die Union wolle \u00bbweiter Massenzuwanderung nach Deutschland, nur eben etwas langsamer. Statt einer blo\u00dfen Pause brauche man \u00bbeinen dauerhaften Stopp und dar\u00fcber hinaus die konsequente R\u00fcckabwicklung der massenhaften illegalen Einwanderung in unser Land\u00ab, wird Weidel von der \u00bbWelt\u00ab zitiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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