Ein Richter am Obersten Gericht in Brasilien hat laut Medienberichten verf\u00fcgt, dass die Polizei wichtige Finanzunterlagen des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro und seiner Frau Michelle einsehen darf. Die Bundespolizei d\u00fcrfe aufgrund der Genehmigung durch Richter Alexandre de Moraes die Bank- und Steuerunterlagen des Paares in Brasilien untersuchen und zudem Einsicht in deren Finanzdokumente in den USA verlangen, berichten brasilianische Medien, darunter die Nachrichtenseite G1.<\/p>\n
Das Oberste Gericht und die Bundespolizei best\u00e4tigten die Berichte bisher nicht.<\/p>\n
Gegen Bolsonaro und ehemalige Mitarbeiter des rechtsextremen Ex-Staatschefs wird derzeit wegen des Vorwurfs der Veruntreuung ermittelt. Sie sollen versucht haben, teure Staatsgeschenke etwa aus Saudi-Arabien und Bahrain widerrechtlich zu behalten und zu verkaufen. Dazu geh\u00f6rten den Beh\u00f6rden zufolge auch eine diamantenbesetzte Rolex-Uhr und Schmuckst\u00fccke des Schweizer Luxusunternehmens Chopard.<\/p>\n
Der Fall um Geschenke aus dem Ausland an Bolsonaro war im M\u00e4rz aufgekommen. Damals hatte die Zeitung \u00bbEstado de S. Paulo\u00ab berichtet, hochrangige Beamte h\u00e4tten versucht, von Saudi-Arabien geschenkten Schmuck illegal einzuschmuggeln. Der fragliche Schmuck wurde im Oktober 2021 vom Zoll beschlagnahmt, darunter Diamanten, die f\u00fcr die damalige First Lady bestimmt gewesen sein sollen. Bolsonaro hatte bei einer Vernehmung zu dem Vorfall jegliche strafbare Handlung bestritten.<\/p>\n
Nach Angaben des brasilianischen Rechnungshofs darf das Staatsoberhaupt am Ende seiner Amtszeit nur Geschenke \u00bbsehr pers\u00f6nlicher Natur oder von geringem Geldwert\u00ab behalten.<\/p>\n
Bolsonaros Pr\u00e4sidentschaft war von Skandalen gepr\u00e4gt, unter anderem von Missmanagement in der Coronapandemie. Wegen seiner unbewiesenen Behauptungen eines massiven Betrugs im Wahlsystem des Landes wurde er inzwischen f\u00fcr acht Jahre von allen politischen \u00c4mtern ausgeschlossen.<\/p>\n
Im Rahmen der Ermittlungen zum Sicherheitsmanagement w\u00e4hrend des Sturms von Bolsonaro-Anh\u00e4ngern auf das Regierungsviertel im Januar wurden am Freitag zudem Polizisten in der Hauptstadt Bras\u00edlia festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Die im Laufe der achtmonatigen Untersuchung gesammelten Beweise zeigten eine \u00bbUnterlassung\u00ab seitens der Beh\u00f6rden der Milit\u00e4rpolizei des Bundesdistrikts, teilte die Staatsanwaltschaft mit.<\/p>\n
Es gebe Beweise daf\u00fcr, dass die f\u00fchrenden Beamten vor dem 8. Januar verschiedene Geheimdienstberichte mit Hinweisen zu \u00bbPutsch-Absichten\u00ab und die \u00bbunmittelbare Gefahr einer Invasion\u00ab von Pr\u00e4sidentenpalast, Kongress und Oberstem Gericht erhalten h\u00e4tten, hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung weiter.<\/p>\n
Im Oktober hatte Bolsonaro in einer Stichwahl \u00e4u\u00dferst knapp gegen seinen linksgerichteten Herausforderer Luiz In\u00e1cio Lula da Silva verloren. Seine Wahlniederlage hat Bolsonaro bis heute nicht anerkannt. Anh\u00e4nger des abgew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten st\u00fcrmten am 8. Januar, eine Woche nach Lulas Amtseinf\u00fchrung, das Regierungsviertel in Bras\u00edlia und richteten Verw\u00fcstungen im Pr\u00e4sidentenpalast, Kongress und Oberstem Gericht an. Die Randale erinnerte an den Sturm auf das Kapitol in Washington durch Anh\u00e4nger des abgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump zwei Jahre zuvor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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