Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet. Nun steht fest: \u00d6sterreichs fr\u00fcherem Kanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP) wird wegen m\u00f6glicher Falschaussagen im \u00bbIbiza-Ausschuss\u00ab der Prozess gemacht. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien bekannt.<\/p>\n
Die Ermittler werfen Kurz vor, am 24. Juni 2020 vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Das Gremium war eingerichtet worden, um m\u00f6gliche Missst\u00e4nde aufzuarbeiten, nachdem SPIEGEL und S\u00fcddeutsche Zeitung das Ibiza-Video ver\u00f6ffentlicht hatten.<\/p>\n
Der Fokus des Ausschusses verlagerte sich bald von der rechtsradikalen FP\u00d6 auf die konservative \u00d6VP von Kurz, deren Koalitionsregierung er zwischen Dezember 2017 und Mai 2019 anf\u00fchrte. Konkret geht es bei den Vorw\u00fcrfen nun um die Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding \u00d6sterreichische Beteiligungs AG (\u00d6bag) und die Bestellung des Alleinvorstands Thomas Schmid. Die Abgeordneten wollten von Kurz im Untersuchungsausschuss unter vielem anderen wissen, inwiefern der damalige Kanzler in die Bestellung von Schmid involviert war. Die Korruptionsermittler sehen Widerspr\u00fcchlichkeiten zwischen Kurz\u2019 Aussagen und Chatnachrichten von und an Schmid.<\/p>\n
Dass Anklage gegen Kurz erhoben wird, war in Wien allgemein erwartet worden. Im Fall eines Schuldspruchs drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. Eine Verurteilung halten \u00f6sterreichische Juristen allerdings eher f\u00fcr unwahrscheinlich. In einer anderen Causa hingegen k\u00f6nnte es eng werden f\u00fcr den Ex-Kanzler.<\/p>\n
Dem Konservativen und seinem engen Umfeld wird in einem anderen Verfahren vorgeworfen, an mutma\u00dflich illegalen Deals mit den Boulevardmedien \u00bbKrone\u00ab, \u00bbHeute\u00ab und \u00bb\u00d6sterreich\u00ab mitgewirkt zu haben. Das Publikwerden der Korruptionsvorw\u00fcrfe im Oktober 2021 hatte dazu gef\u00fchrt, dass der gr\u00fcne Koalitionspartner Kurz zum Kanzlerr\u00fccktritt zwang. Wenige Monate sp\u00e4ter nahm Kurz Abschied aus der Politik und ist seither Unternehmer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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