F\u00fcr die Bundesregierung war es die erste Kabinettssitzung nach drei Wochen Sommerpause. Und umgehend gab es wieder Streit. So blockiert Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Gr\u00fcne) das Wachstumschanchengesetz von FDP-Finanzminister Christian Lindner (lesen Sie hier die ausf\u00fchrliche Meldung \u00fcber die Hintergr\u00fcnde).<\/p>\n
Bei anderen Projekten hingegen konnte sich das Kabinett einigen \u2013 und es wurden wichtige Vorhaben verabschiedet. Der \u00dcberblick:<\/p>\n
Die Bundesregierung hat Einsparungen in verschiedenen Ministerien auf den Weg gebracht, um im Haushaltsjahr 2024 die Schuldenbremse einzuhalten. Das Kabinett billigte das entsprechende Haushaltsfinanzierungsgesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP), wie Regierungsvertreter best\u00e4tigten. Dies sieht unter anderem K\u00fcrzungen bei den Zusch\u00fcssen zur gesetzlichen Renten- und zur Pflegeversicherung vor, deren Defizit seit Jahren mit Milliardenzusch\u00fcssen aus Steuergeldern abgemildert wird.<\/p>\n
Das Bundeskabinett hat aus haushaltspolitischen Gr\u00fcnden zudem beschlossen, dass Elterngeld k\u00fcnftig nur bis zu einer bestimmten Einkommensh\u00f6he flie\u00dfen soll. Konkret sollen ab 2024 Spitzenverdiener diese Sozialleistung nicht mehr bekommen, sondern nur noch Eltern, die zusammen nicht mehr als 150.000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr haben. Bisher lag diese Grenze bei 300.000 Euro. Diese geplante K\u00fcrzung wurde unter familienpolitischen Gesichtspunkten teils heftig kritisiert. Betroffen w\u00e4ren allerdings nur ein paar Zehntausend Topverdiener. Dem Entwurf zufolge sollen so pro Jahr bis zu 500 Millionen Euro eingespart werden.<\/p>\n
Mit demselben Gesetzentwurf wird auch die Kohlendioxidabgabe beim Tanken und Heizen in zwei Schritten f\u00fcr die Jahre 2024 und 2025 erh\u00f6ht. F\u00fcr den Klima- und Transformationsfonds der Regierung bedeutet das: Mehreinnahmen in Milliardenh\u00f6he.<\/p>\n
\u00dcber den gesamten Bundeshaushalt entscheidet der Bundestag erst zum Abschluss der Haushaltswoche am 1. Dezember. Bis dahin sind zahlreiche \u00c4nderungen im Etatentwurf und wom\u00f6glich auch bei den Sparvorhaben zu erwarten. Der am 5. Juli vom Kabinett beschlossene Etatentwurf f\u00fcr 2024 sieht vor, dass die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge wieder eingehalten wird. Den Spielraum f\u00fcr die zul\u00e4ssige Neuverschuldung will Lindner mit knapp 16,6 Milliarden Euro voll aussch\u00f6pfen.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat weitere Ma\u00dfnahmen zum Ausbau der Solarenergie auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte dazu einen B\u00fcrokratieabbau, um \u00fcber 50 identifizierte Hemmnisse in der Praxis anzugehen. Das entsprechende Gesetz k\u00f6nnte im Herbst im Parlament beraten werden und wom\u00f6glich Anfang 2024 in Kraft treten.<\/p>\n
Konkret soll bei einfachen Solaranlagen auf Balkonen die Anmeldung beim Netzbetreiber entfallen. Au\u00dferdem wird die Weitergabe von Solarstrom innerhalb von Mietsh\u00e4usern erleichtert. Bei kleineren Anlagen in Unternehmen soll es leichter werden, ein n\u00f6tiges Zertifikat vorzulegen. Das vereinfachte Netzanschlussverfahren wird auf Anlagen bis 30 Kilowatt ausgeweitet. Das entspricht in etwa einer Verdreifachung der Leistung. (Lesen Sie hier, worauf K\u00e4ufer bei Solarkraftwerken achten sollten .)<\/p>\n
Zudem sollen landwirtschaftliche Gebiete grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die F\u00f6rderung von Solaranlagen ge\u00f6ffnet werden. Der Zubau von Fotovoltaik auf diesen Fl\u00e4chen soll dabei aber auf 80 Gigawatt bis 2030 begrenzt werden. Solaranlagen sollen k\u00fcnftig auch verst\u00e4rkt auf schon versiegelten Fl\u00e4chen wie Parkpl\u00e4tzen gebaut werden.<\/p>\n
Bei der kommunalen W\u00e4rmeplanung erw\u00e4gt die Bundesregierung l\u00e4ngere \u00dcbergangsfristen, ab denen die Vorgaben zum Einbau klimafreundlicher Heizungen greifen sollen. Ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf beinhalte einen entsprechenden Pr\u00fcfauftrag f\u00fcr die Bundestagsberatungen, ob den Kommunen mehr Zeit einger\u00e4umt werden k\u00f6nne, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.<\/p>\n
Das h\u00e4tte auch Auswirkungen auf das umstrittene Gesetz f\u00fcr den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Gro\u00dfst\u00e4dte ihre Pl\u00e4ne zur W\u00e4rmeversorgung bis 30. Juni 2026 vorlegen m\u00fcssen. F\u00fcr Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohnern soll dies bis Mitte 2028 gelten.<\/p>\n
Im Anschreiben zum Gesetzentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) verweist die Bundesregierung demnach darauf, dass in der Anh\u00f6rung von L\u00e4ndern und Verb\u00e4nden Bedenken gegen die in der Koalition vereinbarten Fristen vorgebracht worden seien. Die Bundesregierung nehme diese Bedenken sehr ernst und \u00bbbittet den Deutschen Bundestag zu pr\u00fcfen, ob dem Verlangen nach Fristverl\u00e4ngerung \u2026 entsprochen werden sollte\u00ab.<\/p>\n
Eine Fristverl\u00e4ngerung w\u00fcrde auch l\u00e4ngere \u00dcbergangsfristen f\u00fcr den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen bedeuten. Erst wenn eine kommunale W\u00e4rmeplanung vorliegt, soll f\u00fcr bestehende Bauten die im geplanten Geb\u00e4udeenergiegesetz ab 2024 vorgesehene Pflicht greifen, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden m\u00fcssen. Dieses Gesetz soll nach langem Streit in der Ampelkoalition nun Anfang September vom Bundestag verabschiedet werden.<\/p>\n
Mit dem W\u00e4rmeplanungsgesetz werden die L\u00e4nder und damit alle fast 11.000 St\u00e4dte und Gemeinden erstmals zu einer verbindlichen Planung verpflichtet, in welchen Gebieten ein Anschluss an ein Fernw\u00e4rme- oder ein Wasserstoffnetz m\u00f6glich sein wird. Dies soll eine Alternative etwa zu einer mit Strom betriebenen W\u00e4rmepumpe sein, die als klimafreundlich gilt.<\/p>\n
Anmerkung der Redaktion: In einer fr\u00fcheren Fassung hie\u00df es, das Kabinett habe auch daf\u00fcr gestimmt, dass Deutschland j\u00e4hrlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung f\u00fcr Verteidigung ausgeben will. Diese im Entwurf noch vorgesehene Einigung auf die sogenannte Nato-Quote wurde jedoch kurzfristig gestrichen. Die Quote soll damit auch weiterhin im mehrj\u00e4hrigen Durchschnitt erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Wir haben die fehlerhafte Passage entfernt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr die Bundesregierung war es die erste Kabinettssitzung nach drei Wochen Sommerpause. Und umgehend gab es wieder Streit. So blockiert Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Gr\u00fcne) das Wachstumschanchengesetz von FDP-Finanzminister Christian Lindner<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22509,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-22508","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22508","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22508"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22508\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22509"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22508"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22508"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22508"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}