Die per Gesetz geplanten Entlastungen in H\u00f6he von rund sechs Milliarden f\u00fcr die deutsche Wirtschaft versp\u00e4ten sich. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Gr\u00fcne) h\u00e4lt vor Beratungen im Kabinett laut \u00fcbereinstimmenden Berichten an ihrem Veto gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz fest.<\/p>\n
Eine Einigung innerhalb der Regierung scheiterte demnach, entgegen der Planung gelangte das Vorhaben durch den von Paus vorgebrachten Leitungsvorbehalt nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts. Paus kn\u00fcpft ihre Zustimmung laut Reuters an Forderungen zur Kindergrundsicherung.<\/p>\n
Die Gr\u00fcne torpediert mit ihrem Veto ein Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Eine f\u00fcr den Nachmittag geplante Pressekonferenz Lindners zum Wachstumschancengesetz wurde abgesagt.<\/p>\n
Das Wachstumschancengesetz sieht eine ganze Reihe steuerpolitischer Ma\u00dfnahmen mit einer Entlastung in H\u00f6he von mehr als sechs Milliarden Euro vor. So sollen Investitionen von Unternehmen angekurbelt werden.<\/p>\n
Paus pocht bei der Kindergrundsicherung auf bis zu sieben Milliarden Euro, der Finanzierungsbedarf sorgt bereits seit Monaten f\u00fcr Zwist innerhalb der Koalition. In der von Lindner vorgelegten Finanzplanung f\u00fcr 2025 ist f\u00fcr die Kindergrundsicherung bisher nur ein \u00bbPlatzhalter\u00ab von zwei Milliarden Euro enthalten. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag b\u00fcndeln und leichter zug\u00e4nglich machen. Dies d\u00fcrfte dazu f\u00fchren, dass mehr Anspruchsberechtigte das entsprechende Geld tats\u00e4chlich erhalten.<\/p>\n
Die FDP \u00fcbte umgehend Kritik an der Ministerin. Finanzminister Lindner twitterte, Deutschland brauche wieder Wachstum. Die strukturellen Bedingungen f\u00fcr die Wirtschaft m\u00fcssten verbessert und Investitionen attraktiver werden. \u00bbEs ist daher bedauerlich, dass ein Kabinettsbeschluss zum Wachstumschancengesetz trotz des Einvernehmens\u00ab mit dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Gr\u00fcne) \u00bbnicht m\u00f6glich war\u00ab.<\/p>\n
\u00c4hnliche Kritik kam aus der FDP-Bundestagsfraktion. \u00bbLisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann\u00ab, sagte FDP-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Johannes Vogel der Nachrichtenagentur AFP. Seine \u00bbklare Erwartung\u00ab sei, dass das Kabinett das Wachstumschancengesetz schnell auf den Weg bringe, sagte Vogel.<\/p>\n
Der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai sagte dem SPIEGEL, die gr\u00fcne Familienministerin blockiere die Einigung zum Wachstumschancengesetz im Kabinett, nachdem ihr gr\u00fcner Ministerkollege Robert Habeck bereits seine Zustimmung signalisiert habe. \u00bbDie Zerstrittenheit der Gr\u00fcnen schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Frau Paus nimmt die gesamte deutsche Wirtschaft in Geiselhaft, will Milliarden verteilen, sieht aber offensichtlich keine Veranlassung, sich am Erwirtschaften zu beteiligen\u00ab, so der FDP-Politiker.<\/p>\n
Ihr Veto verhindere wirtschaftliche Impulse, die das Land in der derzeitigen Lage unbedingt brauche, um wieder auf die Beine zu kommen. \u00bbIch erwarte, dass die Gr\u00fcnen sich klarmachen, was f\u00fcr die deutsche Wirtschaft auf dem Spiel steht und dass sie ihre Blockadehaltung umgehend aufgeben\u00ab, sagte Djir-Sarai.<\/p>\n
Kritik an dem Vorgang kam auch von der Opposition. \u00bbNach der Sommerpause ist vor der Sommerpause. Es herrscht Streit, Streit, Streit \u2013 auf offener B\u00fchne. Die Regierung l\u00e4hmt sich selbst \u2013 und damit das Land\u00ab, sagte die Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann. Die Ampel sei \u00bbnicht regierungsf\u00e4hig\u00ab, mit dem Wachstumschancengesetz nun ein \u00bbzentrales Entfesselungspaket f\u00fcr die geknebelte deutsche Wirtschaft\u00ab ohne Sachzusammenhang gestoppt, so die CDU-Abgeordnete.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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