Die vierte strafrechtliche Anklage gegen Donald Trump k\u00f6nnte die gef\u00e4hrlichste f\u00fcr den ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten werden. Zusammen mit seinen 18 Mitangeklagten wird der momentan aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Pr\u00e4sidentschaftskandidatur beschuldigt, Teil einer kriminellen Verschw\u00f6rung gewesen zu sein. Diese habe zum Ziel gehabt, den Ausgang der Pr\u00e4sidentenwahl in Georgia im Jahr 2020 zu Trumps Gunsten zu manipulieren .<\/p>\n
Die zust\u00e4ndige Staatsanw\u00e4ltin in Georgia, Fani Willis, klagt die mutma\u00dflichen Verschw\u00f6rer unter den sogenannten Rico-Regeln an. Das bedeutet, dass Willis gegen alle Angeklagten gleichzeitig als Teil einer kriminellen Vereinigung vorgehen und dabei mehrere Straftaten zusammenzufassen kann. Die Mindesthaftstrafe f\u00fcr eine Verurteilung nach den Rico-Regeln in Georgia betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre.<\/p>\n
Der \u00bbRacketeer Influenced and Corrupt Organizations Act\u00ab wurde 1970 unter dem damaligen US-Pr\u00e4sidenten Richard Nixon zur Verfolgung der italienischen Mafia eingef\u00fchrt. Rico erm\u00f6glichte es der Justiz, Personen wegen ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer kriminellen Vereinigung anzuklagen, auch wenn sie Straftaten nur angeordnet, aber nicht selbst ausgef\u00fchrt haben. In Rico-Verfahren k\u00f6nnen die Ankl\u00e4ger die Straftaten verschiedenster m\u00f6glicherweise Beteiligter zu einem Paket zusammenschn\u00fcren \u2013 und die Strafen sind so drastisch, dass die Motivation f\u00fcr Mitangeklagte sehr hoch ist, gegeneinander auszupacken.<\/p>\n
Unter Rico kann eine Person angeklagt werden, die in einem Zeitraum von zehn Jahren mindestens zwei Delikte (aus einer Liste von 35 Straftaten) begangen haben soll, sofern diese Delikte in Verbindung zu einer \u00bbkriminellen Vereinigung\u00ab stehen. Zudem erm\u00f6glicht ein Rico-Verfahren einem US-Staatsanwalt in bestimmten F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit, eine einstweilige Verf\u00fcgung zu beantragen, um das Verm\u00f6gen von Angeklagten zu beschlagnahmen und die \u00dcbertragung von potenziell verfallbarem Eigentum zu verhindern.<\/p>\n
Einige Rico-F\u00e4lle haben \u00fcber die USA hinaus f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt. So wurde im Zuge der Ermittlungen wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen gegen Fifa-Funktion\u00e4re im Jahr 2015 bekannt, dass die US-Strafverfolgungsbeh\u00f6rden den internationalen Fu\u00dfballverband im Sinne von Rico betrachteten. Absurde Folge dieser Einstufung: Der Fifa wurden 201 Millionen Dollar Schadensersatz f\u00fcr jahrelange kriminelle Handlungen der eigenen Funktion\u00e4re zugesprochen.<\/p>\n
Neben der Fifa und Donald Trump richteten sich Rico-Verfahren vor allem gegen Mafiosi, aber auch gegen die Tabakindustrie. Eine nicht vollst\u00e4ndige Liste aufsehenerregender Rico-Prozesse:<\/p>\n
1979 wurde Rico bei der Hells-Angels-Gr\u00f6\u00dfe Ralph Hubert \u00bbSonny\u00ab Barger angewendet. Ziel der Anklage: Der Drogen- und Waffenhandel der Rockerbande sollte unterbunden werden. Barger hatte 1958 die Hells-Angels-Ortsgruppe von Oakland gegr\u00fcndet und war schnell zur F\u00fchrungsfigur der Biker-Gang aufgestiegen.<\/p>\n
Die Geschworenen sprachen Barger in Bezug auf die Rico-Anklage allerdings frei. \u00bbEs gab keine Beweise daf\u00fcr, dass dies Teil der Klubpolitik war, und so sehr sie es auch versuchten, die Regierung konnte keine belastenden Protokolle von unseren Treffen vorlegen, in denen Drogen und Waffen erw\u00e4hnt wurden\u00ab, schrieb Barger in seiner Autobiografie. Er selbst verbrachte allerdings wegen Waffenbesitzes, Rauschgifthandels und K\u00f6rperverletzung mehrere Jahre im Gef\u00e4ngnis. Barger erlag im Juni 2022 einem Krebsleiden.<\/p>\n
Als erster Boss der italienischen Mafia wurde Frank Tieri (Spitzname \u00bbThe Old Man\u00ab) 1980 auf Grundlage des Rico-Acts angeklagt, unter anderem wegen Erpressung und illegalen Gl\u00fccksspiels. Er wurde im Alter von 76 Jahren zu zehn Jahren Haft verurteilt, <\/strong>musste die Strafe allerdings wegen einer schweren Erkrankung nicht antreten. Wenige Monate nach dem Urteil verstarb Tieri, der als eines der Vorbilder f\u00fcr die Figur des Don Vito Corleone im Roman \u00bbDer Pate\u00abvon Mario Puzo galt.<\/p>\n \u00dcberf\u00fchrt wurde der Mafiaboss damals unter anderem dank der Aussagen von Aladena Fratianno, auch bekannt als Jimmy, das Wiesel. Fratianno wurde im Zuge der Aussagen gegen Tieri und weitere Mafiachefs in das Zeugenschutzprogramm aufgenommen.<\/p>\n Anthony Salerno wurde 1987 auf Grundlage des Rico-Acts im \u00bbMafia Commission Trial\u00ab vorgeladen, der sich gegen f\u00fcnf gro\u00dfe New Yorker Mafiafamilien und weitere Mitglieder der Cosa Nostra richtete. Den Angeklagten wurde unter anderem Schutzgelderpressung, Unterwanderung von Gewerkschaften und Auftragsmord vorgeworfen. Salerno, auch bekannt als \u00bbFat Tony\u00ab, war der Boss der Genovese-Familie und wurde zu insgesamt 100 Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n Chefankl\u00e4ger in diesem Fall war \u00fcbrigens der damalige Staatsanwalt Rudolph Giuliani, der sich nun zusammen mit Donald Trump selbst im Rahmen des Rico Acts verantworten muss.<\/p>\n Barry \u00bbDer Baron\u00ab Mills war ein Anf\u00fchrer der Gang \u00bbAryan Brotherhood\u00ab (\u00bbArische Bruderschaft\u00ab). Wegen eines Mordes im Jahre 1979 musste Mills bereits eine zweimal lebenslange Haftstrafe absitzen, als er 2006 im Rahmen des Rico-Acts erneut angeklagt wurde. Aus dem Gef\u00e4ngnis heraus hatte er laut Anklage die sogenannte Federal Commission der \u00bbArischen Bruderschaft\u00ab gegr\u00fcndet, die Morde in insgesamt zehn Gef\u00e4ngnissen befohlen oder bewilligt haben soll. Ausgef\u00fchrt wurden sie dann von einfachen Bandenmitgliedern oder von Gefangenen, die in die Bruderschaft aufgenommen werden wollten. Mills wurde schuldig gesprochen, entging allerdings der von der Staatsanwaltschaft geforderten Todesstrafe.<\/p>\n Rico diente zwischen 1999 und 2007 als Grundlage einer Klage der Regierung gegen die US-Tabakindustrie. Die angeklagten Firmen wurden beschuldigt, seit Anfang der F\u00fcnfzigerjahre eine Art Kartell gebildet haben, um ihre Kunden zu t\u00e4uschen. Alle Gewinne und Zinsen der Tabakindustrie verlangte die US-Regierung zur\u00fcck, insgesamt 280 Milliarden US-Dollar. Die Regierung scheiterte mit ihrer Forderung. Begr\u00fcndet wurde das Urteil damit, dass der Rico-Act nicht r\u00fcckwirkend angewendet werden d\u00fcrfe.<\/p>\n 2006 wurde in einem Urteil allerdings festgestellt, dass Rauchen von Zigaretten Krankheit und Tod verursache. Trotz firmeninterner Anerkennung dieser Tatsache habe die Tabakindustrie in der \u00d6ffentlichkeit w\u00e4hrend Jahrzehnten systematisch die sch\u00e4dlichen Nebenwirkungen der Zigaretten bestritten, verzerrt dargestellt und verharmlost, hie\u00df es.<\/p>\n Wann Trump sich in Georgia vor Gericht verantworten muss, ist noch nicht bekannt. Laut Rechtsexperten k\u00f6nnte es allerdings schnell gehen. Voraussetzung: Einer der anderen 18 Angeklagten beantragt ein \u00bbschnelles Verfahren\u00ab. Sollte er verurteilt werden, k\u00f6nnte Trump sich im Gegensatz zu anderen gegen ihn laufenden Anklagen auch als Pr\u00e4sident nicht selbst begnadigen. Dieses Recht erstreckt sich nur auf nationale Gesetze, nicht auf die von Bundesstaaten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die vierte strafrechtliche Anklage gegen Donald Trump k\u00f6nnte die gef\u00e4hrlichste f\u00fcr den ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten werden. 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