Seit Tagen war sie erwartet worden \u2013 nun ist die n\u00e4chste Anklage gegen Donald Trump \u00f6ffentlich. Ein Geschworenengremium segnete die Anklage am Montagabend (Ortszeit) ab. Zun\u00e4chst wurde nicht \u00f6ffentlich, welche Personen darin konkret belastet werden. Erst nach Stunden stand fest: Trump wird namentlich genannt und muss sich wegen Wahlbeeinflussung verantworten.<\/p>\n
Trump hatte die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Georgia geh\u00f6rte zu den Bundesstaaten, die f\u00fcr den Wahlausgang eine Schl\u00fcsselrolle spielten. Das Ergebnis dort war sehr knapp. Trump bem\u00fchte sich, seine Wahlniederlage dort nachtr\u00e4glich ungeschehen zu machen. Auch mit einem Sieg in Georgia h\u00e4tte Trump die Pr\u00e4sidentenwahl 2020 zwar nicht gewonnen. Allerdings bem\u00fchte er sich damals zeitgleich in mehreren Bundesstaaten darum, die dortigen Ergebnisse zu kippen \u2013 und so in Summe gen\u00fcgend Stimmen f\u00fcr den Einzug ins Wei\u00dfe Haus zu sammeln.<\/p>\n
Bereits in den vergangenen Wochen waren rund um das Gerichtsgeb\u00e4ude in Georgias Hauptstadt Barrieren errichtet worden.<\/p>\n
Die Anklageschrift umfasst nach bisherigen Angaben 98 Seiten. Neben Trump werden noch zahlreiche weitere Personen genannt, darunter die Anw\u00e4lte Rudy Giuliani und John Eastman. Die genaue Zahl der Mitangeklagten war zun\u00e4chst unklar. Erst war von zehn die Rede, inzwischen sind es sogar 18, wie US-Medien berichten.<\/p>\n
Es ist bei Weitem nicht das einzige Verfahren gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten. In den vergangenen Monaten war schon in drei anderen F\u00e4llen in New York, Miami und Washington Anklage gegen Trump erhoben worden.<\/p>\n
Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung streng geheimer Regierungsunterlagen in Trumps Privatanwesen. In Washington muss sich Trump wegen m\u00f6glichen Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verantworten.<\/p>\n
Trotz des juristischen Dauer\u00e4rgers liegt Trump im parteiinternen Rennen um die Nominierung f\u00fcr die Wahl 2024 weit vorn. Dort k\u00f6nnte er erneut gegen den Biden antreten, der eine zweite Amtszeit anstrebt. Mehrere der oben erw\u00e4hnte Verfahren d\u00fcrften mitten im Wahlkampf vor Gericht verhandelt werden.<\/p>\n
Zwischenzeitlich hatte das Gericht mit der vor\u00fcbergehenden Ver\u00f6ffentlichung einer Anklage gegen den fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten f\u00fcr erhebliche Unruhe gesorgt.<\/p>\n
Das Dokument, das verschiedene Vorw\u00fcrfe wie Verschw\u00f6rung zur F\u00e4lschung und zur Falschaussage auflistete, wurde am Montag kurz nach der Ver\u00f6ffentlichung auf der Internetseite des Gerichts von Fulton County ohne Erl\u00e4uterungen wieder entfernt. Die zust\u00e4ndige Bezirksstaatsanwaltschaft erkl\u00e4rte, es sei zu dem Zeitpunkt keine Anklage gegen Trump erhoben worden.<\/p>\n
Auch das Gericht betonte, es seien keine Dokumente von der Grand Jury eingereicht worden. Das fragliche Dokument sei \u00bbfiktiv\u00ab, die genauen Umst\u00e4nde der Ver\u00f6ffentlichung sind noch ungekl\u00e4rt. Im Trump-Lager hatte diese scheinbare Panne f\u00fcr Protestgeheul gesorgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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