In Israel gehen die Massenproteste gegen die Politik der rechts-religi\u00f6sen Regierung von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu und die Schw\u00e4chung der Justiz weiter. Zehntausende Menschen demonstrierten den 32. Samstagabend in Folge in der K\u00fcstenmetropole Tel Aviv. \u00bbDemokratie oder Rebellion\u00ab skandierten viele, begleitet von Tr\u00f6ten und Trommeln.<\/p>\n
Israelischen Medien zufolge protestierten allein in Tel Aviv rund 100.000 Menschen, die Organisatoren sprachen auf der Kundgebung von 120.000 Demonstranten. Insgesamt waren Medien zufolge 150 Proteste im ganzen Land geplant, darunter vor den H\u00e4usern hochrangiger Regierungsmitglieder. Auch in der Stadt Haifa demonstrierten demnach Tausende.<\/p>\n
Die Armee sp\u00fcre derweil bereits erste Auswirkungen, weil Reservisten aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung fernblieben, meldeten israelische Medien. So gebe es mitunter Probleme beim Training, weil Ausbilder fehlten. Mehr als zehntausend Reservisten hatten in den vergangenen Wochen angek\u00fcndigt, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte das Gesetz zur Justizreform verabschiedet werden. Das Milit\u00e4r warnte, dies k\u00f6nne der Kompetenz der Armee schaden.<\/p>\n
Ende Juli hatte die Koalition im Rahmen des von ihr vorangetriebenen Justizumbaus ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht die M\u00f6glichkeit nimmt, gegen \u00bbunangemessene\u00ab Entscheidungen der Regierung vorzugehen.<\/p>\n
Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr f\u00fcr Israels Demokratie ein und warnen, das Land sei dabei, sich in eine Diktatur zu verwandeln. Netanyahus Regierung argumentiert dagegen, das Oberste Gericht sei in Israel zu m\u00e4chtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein.<\/p>\n
Im September will sich das Oberste Gericht mit Petitionen gegen das Gesetz befassen. Sollte das Gericht es einkassieren und die Regierung dies nicht akzeptieren, k\u00f6nnte Israel eine Staatskrise drohen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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