{"id":224,"date":"2020-06-02T08:41:37","date_gmt":"2020-06-02T05:41:37","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fall-george-floyd-donald-trump-droht-demonstranten-mit-militar\/"},"modified":"2020-06-02T08:41:37","modified_gmt":"2020-06-02T05:41:37","slug":"fall-george-floyd-donald-trump-droht-demonstranten-mit-militar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fall-george-floyd-donald-trump-droht-demonstranten-mit-militar\/","title":{"rendered":"Fall George Floyd: Donald Trump droht Demonstranten mit Milit\u00e4r"},"content":{"rendered":"
\"US-Pr\u00e4sident Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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US-Pr\u00e4sident Trump verl\u00e4sst f\u00fcr einen Auftritt vor der St. John's Episcopal Church mit seinem Tross das Wei\u00dfe Haus<\/p>\n

Patrick Semansky\/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Der US-Pr\u00e4sident droht dem eigenen Volk mit dem Milit\u00e4r: Diesen Satz muss man zweimal lesen. Und doch, er ist wahr.<\/p>\n

"B\u00fcrgermeister und Gouverneure m\u00fcssen eine \u00fcberm\u00e4chtige Vollstreckungspr\u00e4senz schaffen, bis die Gewalt bezwungen ist", fordert Donald Trump. Andernfalls werde er "das US-Milit\u00e4r einsetzen und das Problem schnell f\u00fcr sie l\u00f6sen".<\/p>\n

Trump steht im Rosengarten des Wei\u00dfen Hauses. Jenseits des Zauns sind Soldaten in Tarnuniformen, Milit\u00e4rpolizisten und Bereitschaftspolizisten aufmarschiert, sie haben das Herz der US-Regierung abgeriegelt. Hinter ihnen wallen Tr\u00e4nengasschwaden. Man h\u00f6rt die Schreie der Protestler. Trump muss sie auch geh\u00f6rt haben.<\/p>\n

Solche Szenen haben die meisten Amerikaner noch nie erlebt. Eine Woche nach dem Tod des Schwarzen George Floyd in Minneapolis w\u00e4lzen sich auch am Montag wieder Massendemonstrationen durch Dutzende US-Metropolen. Darunter die Hauptstadt Washington, wo sich Trump kurz aus dem belagerten Wei\u00dfen Haus nach drau\u00dfen traut, um sich, erstmals seit Beginn der landesweiten Unruhen, an die Nation zu wenden.<\/p>\n

Doch wer Worte der Einheit erwartet hat oder einen Aufruf zum Frieden, wird entt\u00e4uscht, auch diesmal. Im Gegenteil, Trump bleibt Trump: Obwohl das Land brennt und die Krise Trumps politisches Versagen offenbart hat, spricht er nicht die ganze Nation an – sondern ausschlie\u00dflich seine rechtskonservative Basis, seine meist wei\u00dfen W\u00e4hler.<\/p>\n

Die Anliegen der Demonstranten interessieren ihn nicht, dar\u00fcber verliert er kein Wort in den sieben Minuten im Rosengarten. Das Einzige, f\u00fcr das er sich zu interessieren scheint, sind seine Wahlchancen im November, dramatisch geschwunden durch die Corona-Pandemie und die Rezession.<\/p>\n

"Ich bin der Pr\u00e4sident von Recht und Ordnung", proklamiert der Pr\u00e4sident, der selbst oft scharf am Rande des Rechts entlangbalanciert. "Law and order!<\/em>" Zweimal ruft er das. Und deshalb werde er den Bundesstaaten notfalls das Milit\u00e4r auf den Hals hetzen, "viele Tausende schwer bewaffnete Soldaten".<\/p>\n

Eine schockierende Eskalation und ein Affront des US-F\u00f6deralismus, der Trennung zwischen Washington und den Staaten. "Die Worte eines M\u00f6chtegern-Diktators", entsetzt sich CNN-Korrespondent Jim Acosta live.<\/p>\n

Kann der Pr\u00e4sident das \u00fcberhaupt? Der polizeiliche Einsatz des US-Milit\u00e4rs im Inland ist gesetzlich verboten. Doch Trump beschw\u00f6rt den Insurrection Act, ein obskures Gesetz von 1807, das eine Ausnahme vorsieht – zur Unterdr\u00fcckung von "Aufst\u00e4nden" und "Rebellionen".<\/p>\n

Aber selbst das ist nach Ansicht vieler Juristen nur m\u00f6glich, wenn die Gouverneure das ausdr\u00fccklich erbitten. Diese Lesart bekr\u00e4ftigte das US-Justizministerium 1981 – und einen Versuch von George W. Bush, das gesetzlich auszuh\u00f6hlen, schmetterten alle 50 US-Staaten 2006 ab.<\/p>\n

Auch jetzt hat bisher kein einziger Gouverneur Trump um milit\u00e4rische Hilfe gebeten – und es ist so gut wie ausgeschlossen, dass sie das tun werden. "Wir verzichten dankend", \u00e4tzt New Yorks demokratischer Gouverneur Andrew Cuomo auf CNN. Sein Parteikollege Jay Pritzker aus Illinois sekundiert: "Ich weise die Vorstellung zur\u00fcck, dass die Regierung Truppen nach Illinois schicken kann." Vielmehr sei Trump der "Aufr\u00fchrerische", der mit seinem Gerede die "Rassenspannungen" nur weiter anstachele.<\/p>\n

Selbst der Republikaner Charlie Baker, der Gouverneur von Massachusetts, lehnt Trumps omin\u00f6se Drohung ab: Die Nation brauche "Mitgef\u00fchl", doch das sei bei Trump "nirgends zu finden".<\/p>\n

Andere dagegen vertreten die Meinung, dass Trump den Willen der Bundesstaaten doch umgehen k\u00f6nnte, wenn er das nur wirklich wollte. Das sei "nicht unplausibel", argumentiert Stephen Vladeck, Juraprofessor an der University of Texas. "Der Insurrection Act erm\u00e4chtigt den Pr\u00e4sidenten, so etwas zu entscheiden, falls die Umst\u00e4nde es erfordern."<\/p>\n

Was nun stimmt, das d\u00fcrften Rechtswissenschaftler und Kommentatoren noch heftig debattieren. Doch ein Ziel hat Trump bereits erreicht: Sein Auftritt ist ein politischer Stunt, \u00fcber den auf einmal alle reden – eine bizarre Realityshow, mit der der Mann, der den Milit\u00e4rdienst seinerzeit mit \u00e4rztlichen Attesten vermied, zumindest den starken Mann markieren kann.<\/p>\n

Diese Show geht nach der Kriegsrede weiter. Demonstrativ marschiert Trump anschlie\u00dfend vom Wei\u00dfen Haus hin\u00fcber zur St. John's Episcopal Church, der "Kirche der Pr\u00e4sidenten" au\u00dferhalb des Regierungskomplexes, die bei den Ausschreitungen am Sonntag besch\u00e4digt wurde. Mit im Tross: Justizminister Bill Barr, Pentagon-Chef Mark Esper, Tochter Ivanka Trump, Schwiegersohn Jared Kushner, Berater Stephen Miller. Ein wei\u00dfer Tross, kein einziger Schwarzer darunter.<\/p>\n

Vor der verbarrikadierten Kirche posiert Trump f\u00fcr die Kameras, h\u00e4lt ungelenk eine Bibel hoch. "Wir sind das gro\u00dfartigste Land der Welt", sagt er. Ob das seine Bibel sei, ruft ein Reporter. "Eine <\/em>Bibel", murmelt Trump. Eine Requisite.<\/p>\n

F\u00fcr diesen peinlichen Fototermin hat die Nationalgarde zuvor Hunderte friedliche Demonstranten gewaltsam aus dem Lafayette Park verjagt, mit Tr\u00e4nengas und Gummigeschossen. Milit\u00e4rische Gewalt. F\u00fcr einen Fototermin.<\/p>\n

"Ich bin au\u00dfer mir", sagt Mariann Edgar Budde, die episkopalische Bisch\u00f6fin, zu deren Di\u00f6zese die Kirche geh\u00f6rt, der "Washington Post". Trump habe St. John's ohne ihre Erlaubnis "als Kulisse" missbraucht: "Wir brauchen moralische F\u00fchrungskraft, und er spaltet uns nur."<\/p>\n

Eine Woche lang hatte sich Trump vor den Protestlern verbarrikadiert, einmal war er sogar kurz in den unterirdischen Bunker des Wei\u00dfen Hauses geschafft worden. Dass er erst jetzt in Erscheinung tritt, nachdem ihn die Medienberichte dar\u00fcber "schwach" aussehen lie\u00dfen, ist kaum Zufall.<\/p>\n

Eine andere m\u00f6gliche Quelle f\u00fcr Trumps pl\u00f6tzlichen Mut: Am Morgen hatte er mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin telefoniert, den er – wie viele Diktatoren – bewundert, weil er so "gro\u00dfe Kontrolle \u00fcber sein Land" habe.<\/p>\n

Kurz darauf putzt Trump die US-Gouverneure herunter: Sie seien "Lachnummern auf der ganzen Welt", sagt er bei einer Videokonferenz und fordert, dass sie die Protestler "f\u00fcr zehn Jahre ins Gef\u00e4ngnis stecken" und "dominieren" – ein im Kontext afroamerikanischer Geschichte belasteter Ausdruck.<\/p>\n

Auch sonst ist Trumps Rosengarten-Kriegserkl\u00e4rung ein kaum verklausulierter Aufruf an seine Basis. Er spricht im Zusammenhang mit den Unruhen der letzten N\u00e4chte von "professionellen Anarchisten", "Kriminellen", "Antifa". Ihre Handlungen seien "einheimischer Terrorismus".<\/p>\n

Klartext: Diese Protestler sind Freiwild – und mit ihnen auch die anderen.<\/p>\n

Nicht von ungef\u00e4hr erw\u00e4hnt Trump auch kurz den zweiten Verfassungszusatz, der den US-Waffenbesitz garantiert, aber oft nur f\u00fcr Wei\u00dfe und Rechte als Grundrecht akzeptiert wird. Die scheinbar zusammenhanglose Bemerkung ist ein Wink an die Basis, sich zu bewaffnen gegen die "radikalen Linken".<\/p>\n

"Revolution\u00e4rer Moment"<\/h3>\n

Die Protestler lassen sich davon nicht einsch\u00fcchtern. Zumal der mutma\u00dfliche Mord an George Floyd bis heute nicht aufgekl\u00e4rt ist, trotz eines zweiten, belastenden Autopsieberichts. Bis in die Nacht ziehen die Demonstranten weiter durch viele amerikanische St\u00e4dte – selbst in New York, wo erstmals eine Ausgangssperre gilt, wie sie sonst nur f\u00fcr einen nahenden Hurrikan verh\u00e4ngt wird.<\/p>\n

Manche sehen darin die Geburt einer neuen Bewegung. "Wir stehen am Anfang eines revolution\u00e4ren Moments", sagt der schwarze Princeton-Historiker Eddie Glaude dem SPIEGEL.<\/p>\n

Am Wei\u00dfen Haus baut die Bereitschaftspolizei unterdessen neue, hohe Barrikaden auf.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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