US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler zu Untersuchungen gegen den Sohn von Pr\u00e4sident Joe Biden eingesetzt. Garland informierte in Washington \u00fcber den neuen Schritt gegen Hunter Biden.<\/p>\n
Staatsanwalt David Weiss habe Garland am Dienstag dar\u00fcber informiert, dass \u00bbdie Ermittlungen seines Erachtens ein Stadium erreicht h\u00e4tten, in dem er seine Arbeit als Sonderermittler fortsetzen\u00ab sollte, sagte Garland. \u00bbIch bin zu dem Schluss gekommen, dass es im \u00f6ffentlichen Interesse liegt, ihn als Sonderermittler zu ernennen.\u00ab Weiss hatte bereits zuvor gegen Hunter Biden wegen Gesch\u00e4ftspraktiken ermittelt. Die Einsetzung als Sonderermittler gibt ihm nun weitere Befugnisse.<\/p>\n
Gegen Hunter Biden laufen bereits seit mehreren Jahren Ermittlungen, unter anderem mit Blick auf m\u00f6gliche Steuervergehen. Im Juni ver\u00f6ffentlichte die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft in Delaware schlie\u00dflich formale Vorw\u00fcrfe gegen ihn: Laut Staatsanwaltschaft betrug Hunter Bidens steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen US-Dollar (rund 1,37 Millionen Euro). Die auf Bundesebene f\u00e4llige Einkommensteuer in H\u00f6he von jeweils mehr als 100.000 US-Dollar habe er in beiden Jahren jedoch nicht rechtzeitig bezahlt.<\/p>\n
Au\u00dferdem legte ihm die Staatsanwaltschaft zur Last, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen. Beim Kauf der Waffe habe er seine Drogensucht verschwiegen. Als Drogenkonsument h\u00e4tte er keine Waffe erwerben d\u00fcrfen. Hunter Biden hatte seine langj\u00e4hrige Drogensucht 2021 selbst in einem Buch \u00f6ffentlich gemacht.<\/p>\n
Parallel zur Ver\u00f6ffentlichung der Vorw\u00fcrfe gegen Hunter Biden hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware au\u00dferdem eine m\u00f6gliche Vereinbarung zwischen beiden Seiten publik gemacht: Hunter Biden habe sich bereit erkl\u00e4rt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt eine Vereinbarung mit bestimmten Bedingungen einzugehen, um einen Prozess abzuwenden, hie\u00df es damals. Ein Gericht h\u00e4tte jeglichen Deal dieser Art absegnen m\u00fcssen. Bei einer Anh\u00f6rung eben dazu Ende Juli brachte eine Richterin jedoch Einw\u00e4nde gegen die Vereinbarung vor und billigte diese vorerst nicht. Der Fall kam damit nicht zum Abschluss \u2013 und weitet sich mit dem Einsatz eines Sonderermittlers nun vielmehr aus.<\/p>\n
Dass der Sohn eines amtierenden US-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr mehrere Vergehen auf Bundesebene von der Justiz belangt wird, ist an sich bereits h\u00f6chst ungew\u00f6hnlich \u2013 wenn nicht beispiellos. Und es ist politisch heikel. In diesen Zeiten gilt das umso mehr: mitten im Wahlkampf seines Vaters f\u00fcr eine zweite Amtszeit und kurz nach der Erhebung von mehreren historischen Anklagen gegen den fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Donald Trump.<\/p>\n
Garland hatte bereits zuvor bei heiklen Ermittlungen Sonderermittler eingesetzt \u2013 etwa, um die Untersuchungen gegen Trump auszulagern. Der Minister beauftragte ebenfalls einen Sonderermittler damit, Bidens Umgang mit Geheimunterlagen aus dessen Zeit als Vizepr\u00e4sident zu untersuchen. Garland wurde als Justizminister von Pr\u00e4sident Biden vorgeschlagen und vom Senat best\u00e4tigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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