Ein Bundespr\u00e4sident ist ein Bundespr\u00e4sident, ist ein Bundespr\u00e4sident. Das hei\u00dft: Seine Macht liegt in seinen Worten, diese Worte aber muss er abw\u00e4gen, denn er muss das ganze Volk repr\u00e4sentieren, darf nicht aus Versehen gr\u00f6\u00dfere Teile gegen sich aufbringen.<\/p>\n
Deutlich im Undeutlichen zu sein, das ist die Kunst der pr\u00e4sidialen Rede. Ein Bundespr\u00e4sident muss letztlich darauf hoffen, dass seine Worte richtig interpretiert werden.<\/p>\n
Aus einem neuen Gastbeitrag von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier f\u00fcr den SPIEGEL schlie\u00dfe ich: Er l\u00e4sst es darauf ankommen.<\/p>\n
Anlass f\u00fcr seinen Beitrag ist der Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee <\/strong>1948, der heute um 9.45 Uhr auf der bayerischen Insel Herrenchiemsee beginnt. Es war jener Konvent, der die Grundlage f\u00fcr unser Grundgesetz schuf.<\/p>\n Wenn Steinmeier im Text nun sagt: \u00bbWir haben es selbst in der Hand, die Ver\u00e4chter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen\u00ab, dann muss<\/em> man es nicht, aber man kann<\/em> es so interpretieren, dass der Bundespr\u00e4sident einen gewissen Spielraum daf\u00fcr sieht, ein Verbotsverfahren gegen die AfD<\/strong> anzustreben. Die AfD steht ja im Verdacht, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wenden.<\/p>\n \u00bbUnser Grundgesetz vertr\u00e4gt harte und h\u00e4rteste Auseinandersetzungen. Verfassungsfeinde jedoch kann es nicht integrieren\u00ab, schreibt Steinmeier au\u00dferdem.<\/p>\n Auch das ist ein auf interessante Weise eindeutig-uneindeutiger Satz.<\/p>\n Radikalisierung und Popularit\u00e4tsgewinn der AfD: Extrem verharmlost <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern<\/strong> startet der SPIEGEL gemeinsam mit der \u00bbAugsburger Allgemeinen\u00ab exklusive Umfragen. Heute liegt das erste Ergebnis vor, in zwei Wochen folgt das n\u00e4chste.<\/p>\n In dieser ersten Umfrage nun, durchgef\u00fchrt vom Meinungsforschungsinstitut Civey, liegt die Partei von Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der<\/strong> (CSU) mit 39 Prozent deutlich vor den zweitplatzierten Gr\u00fcnen<\/strong>, die auf 16 Prozent kommen. Die AfD erreicht demnach 12 Prozent, Freie W\u00e4hler und SPD kommen jeweils auf 11 Prozent. FDP und Linke<\/strong> liegen mit 4 beziehungsweise 2 Prozent unter der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde<\/strong> und w\u00fcrden den Einzug in den Landtag verpassen. Eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition aus CSU und Freien W\u00e4hlern w\u00e4re bei diesem Ergebnis m\u00f6glich. Von einer absoluten Mehrheit ist die CSU allerdings weit entfernt.<\/p>\n Besonders interessant ist dieses Ergebnis: Mit 49 Prozent \u00e4u\u00dfert sich fast jeder und jede zweite Befragte unzufrieden mit S\u00f6der<\/strong>, 40 Prozent dagegen zeigen sich zufrieden.<\/p>\n Derzeit sieht es also danach aus, als k\u00f6nnte und w\u00fcrde S\u00f6der Ministerpr\u00e4sident bleiben, h\u00e4tte dann aber mit erheblicher Skepsis<\/strong> zu tun.<\/p>\n Die Skepsis wird auch daher r\u00fchren, dass die Bayern sich nie so ganz sicher sein k\u00f6nnen, ob S\u00f6ders Ambitionen wirklich auf das Bundesland beschr\u00e4nkt sind. Es deutet manches darauf hin, dass S\u00f6der l\u00e4ngst mit CDU-Chef Friedrich Merz rangelt \u2013 um den ersten Platz in der Union. Meine Kollegen Florian Gathmann und Konstantin von Hammerstein aus dem Hauptstadtb\u00fcro weisen in einem Text \u00fcber Friedrich Merz auf eine Umfrage hin: Demnach sehen aktuelle Meinungsbilder S\u00f6der als m\u00f6glichen Kanzlerkandidaten deutlich vor Merz<\/strong>.<\/p>\n In Unionskreisen vermutet man, so h\u00f6ren meine Kollegen, S\u00f6der werde sich wieder als Kanzlerkandidat ins Gespr\u00e4ch bringen, wenn die bayerische Landtagswahl ordentlich f\u00fcr seine Partei verl\u00e4uft.<\/p>\n Markus S\u00f6der im ARD-\u00bbSommerinterview\u00ab: Die Trickkiste des Opportunisten <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u00dcber ein Ergebnis unserer Umfrage bin ich eben etwas zu rasch hinweggegangen: Die SPD k\u00e4me in Bayern derzeit auf 11 Prozent, sie liegt damit gemeinsam mit den Freien W\u00e4hlern auf dem vierten Platz<\/strong>. Dem vierten Platz?<\/p>\n Es war f\u00fcr die Sozialdemokraten immer schwierig, Sympathien in Bayern zu gewinnen, das ist klar, aber auch im Bund schl\u00e4gt sie sich in Umfragen nicht besonders gut. Hier liegt sie bei Umfragen auf dem dritten Platz, hinter der Union und der AfD.<\/p>\n Die SPD ist die Kanzlerpartei<\/strong>, eigentlich d\u00fcrfte sie sich nicht mit nachrangigen Pl\u00e4tzen begn\u00fcgen. Doch es ist merkw\u00fcrdig: \u00bbWer dachte, die SPD w\u00fcrde sich nun offensiv mit ihrer prek\u00e4ren Situation befassen, hat sich get\u00e4uscht\u00ab, schreibt meine Kollegin Sophie Garbe im heutigen Leitartikel. Bundeskanzler Olaf Scholz spreche bei jeder Gelegenheit von \u00bbGelassenheit\u00ab. Eine Strategie, wie die SPD sich aus ihrem Tief befreien will<\/strong>, sei nicht erkennbar, so meine Kollegin: \u00bbGro\u00dfe Teile der Partei haben sich auf eine Taktik des Stillhaltens und Abwartens verlegt.\u00ab<\/p>\n Eine Taktik mag das sein, eine Strategie ist es tats\u00e4chlich nicht.<\/p>\n Gelassenheit ist keine politische Strategie<\/strong>: Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler trauen Olaf Scholz und seiner Partei nur noch wenig zu. Doch statt eine ehrliche Debatte \u00fcber ihre Probleme zu f\u00fchren, versteckt sich die SPD hinter Durchhalteparolen. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Das ist zurzeit die Frage aller Fragen. Tats\u00e4chlich erwarten Experten einen Gro\u00dfangriff der Ukraine, so berichtet SPIEGEL-Mitarbeiter Oliver Imhof . Das schlie\u00dfen die Fachleute unter anderem aus einer aufschlussreichen Tatsache: Trotz der wochenlangen intensiven K\u00e4mpfe seien noch erstaunlich viele westliche Waffen<\/strong> \u00fcbrig.<\/p>\n Wann Kiew zu dieser n\u00e4chsten Phase der Gegenoffensive ausholt, ist aber bisher noch nicht abzusehen. Ein solcher Angriff werde den Krieg ohnehin nicht entscheiden, vermutet mein Kollege: \u00bbEin Erfolg kann aber sehr wohl Voraussetzungen f\u00fcr belastbare Friedensverhandlungen <\/strong>schaffen.\u00ab<\/p>\n Die Startfrage heute: Am 12. Juni 1985 wurde auf der Zugspitze die h\u00f6chste jemals in Deutschland gemessene Windgeschwindigkeit registriert. Wie hoch war sie?<\/p>\n \u2026 sollen heute die zwar eifrigen, aber nicht die \u00fcbereifrigen Fu\u00dfg\u00e4ngerinnen und Fu\u00dfg\u00e4nger sein. Ich selbst schaffe es selten, den Schrittz\u00e4hler<\/strong> auf meinem Handy zufriedenzustellen. Beziehungsweise: Ich dachte bisher, dieser besserwisserische Z\u00e4hler sei erst dann zufrieden, wenn ich 10.000 Schritte<\/strong> am Tag gegangen bin.<\/p>\n So viele Schritte m\u00fcssen es aber gar nicht sein, wie eine neue Studie der Medizinischen Universit\u00e4t Lodz in Polen nahelegt: Demnach reduzieren schon rund 2300 Schritte t\u00e4glich das Risiko, an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung zu sterben. Und mit rund 4000 Schritten am Tag beginnt das allgemeine Sterberisiko zu sinken.<\/strong><\/p>\n Was aber leider immer noch stimmt: 10.000 Schritte sind besser als 4000. Und: 20.000 sind besser als 10.000.<\/p>\n Neue Gesundheitsstudie: Diese \u00dcbungen senken den Blutdruck am effektivsten <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n FBI erschie\u00dft Mann nach Drohungen gegen Joe Biden: <\/strong>Er wolle sein Scharfsch\u00fctzengewehr entstauben \u2013 kurz vor dem Besuch des Pr\u00e4sidenten: Mit solchen Aussagen hat ein Mann in Utah die US-Bundespolizei auf den Plan gerufen. Eine Hausdurchsuchung eskalierte dann komplett.<\/p>\n<\/li>\n Pakistans Pr\u00e4sident l\u00f6st Parlament auf: <\/strong>Politische Machtk\u00e4mpfe und Wirtschaftskrise: Pakistans Bev\u00f6lkerung muss nach der Aufl\u00f6sung des Parlaments durch Pr\u00e4sident Arif Alvi eine neue Regierung w\u00e4hlen. Einen konkreten Termin gibt es daf\u00fcr noch nicht.<\/p>\n<\/li>\n Disney geht gegen Trittbrettfahrer beim Streaming vor: <\/strong>Netflix hat vorgelegt, nun zieht der Mickey-Maus-Konzern nach: Auch Disney will das Teilen von Zugangsdaten bei seinem Streaming-Dienst unterbinden. Teurer k\u00f6nnte das Abo auch noch werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u00bbXi ist viel gef\u00e4hrlicher als Putin\u00ab: <\/strong>Der republikanische Stratege Elbridge Colby verlangt von den Europ\u00e4ern, die Last des Ukrainekriegs allein zu tragen. Die USA br\u00e4uchten alle Ressourcen, um sich auf einen Krieg mit China vorzubereiten .<\/p>\n<\/li>\n Ein Text von Luisa Neubauer in der Abiturpr\u00fcfung \u2013 warum auch nicht? <\/strong>In Niedersachsen wurde ein Artikel der Klimaaktivistin Luisa Neubauer im Abi behandelt, Konservative witterten Gr\u00fcnen-Einfluss. Doch Schulen m\u00fcssen Orte der Auseinandersetzung sein. Gerade, weil das Einigen nicht passt .<\/p>\n<\/li>\n \u00bbDas brutale Bild vergisst du nicht\u00ab: <\/strong>Er war beim Amoklauf von Winnenden, musste Babys reanimieren: Rettungssanit\u00e4ter Uwe T. hat eine Belastungsst\u00f6rung. Nun hat das Bundessozialgericht entschieden, dass sein Leiden wie eine Berufskrankheit anerkannt werden kann .<\/p>\n<\/li>\n Wanderung in den Tod: <\/strong>Wandern bei fast 50 Grad? Keine gute Idee. Im S\u00fcdwesten der USA sind bereits mehrere Menschen beim Ausflug in die Natur gestorben. Den amerikanischen Nationalparks droht ein m\u00f6rderischer Sommer .<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\n Ihre Susanne Beyer, Autorin der Chefredaktion<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sieht der Bundespr\u00e4sident Spielraum f\u00fcr ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Ein Bundespr\u00e4sident ist ein Bundespr\u00e4sident, ist ein Bundespr\u00e4sident. 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Die durchschaubaren Ambitionen des Markus S.<\/h3>\n
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Unheimlich gelassen \u2013 die SPD<\/h3>\n
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