Die Bundesregierung hat Details f\u00fcr den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Daraus sollen ab 2024 Milliardensummen f\u00fcr Geb\u00e4udesanierung, Elektromobilit\u00e4t und zur Ansiedelung von Halbleiterfabriken flie\u00dfen.<\/p>\n
Die geplante Anhebung des CO\u2082-Preises etwa f\u00fcr Benzin und Gas nannte Finanzminister Lindner (FDP) \u00bbma\u00dfvoll\u00ab. \u00bbWir m\u00fcssen bei der CO\u2082-Bepreisung mit Augenma\u00df vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschw\u00e4che.\u00ab<\/p>\n
Der CO\u2082-Preis soll 2024 nach Informationen aus der Regierung um zehn Euro auf 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid steigen, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Nach Branchenberechnungen werden Benzin und Diesel dadurch um etwa vier Cent pro Liter teurer.<\/p>\n
Das Kabinett billigte den Wirtschaftsplan des KTF. Die Regierung rechnet demnach f\u00fcr 2024 mit deutlichen Mehreinnahmen beim CO\u2082-Preis, den Verbraucher beim Heizen mit Gas und \u00d6l und beim Tanken entrichten m\u00fcssen. Im Wirtschaftsplan sind Erl\u00f6se aus der nationalen CO\u2082-Bepreisung von gut 10,9 Milliarden Euro veranschlagt \u2013 2,3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.<\/p>\n
Der lange erwartete Wirtschaftsplan f\u00fcr den KTF sieht f\u00fcr 2024 insgesamt Programmausgaben von rund 57,6 Milliarden Euro vor. Insgesamt werden zwischen 2024 und 2027 rund 211,8 Milliarden bereitgestellt. Der Plan regelt die Ausgaben und Einnahmen des Fonds, der keinerlei Zusch\u00fcsse aus dem Bundeshaushalt mehr erhalten soll.<\/p>\n
Bis Ende 2023 d\u00fcrften sich dort R\u00fccklagen von \u00fcber 70 Milliarden Euro angesammelt haben. Hinzu kommen neben den nationalen CO\u2082-Einnahmen auch Erl\u00f6se aus dem europ\u00e4ischen Emissionshandel (ETS) von knapp 8,2 Milliarden Euro im Jahr 2024. Zum Ende des Finanzplans im Jahr 2027 klafft in dem Fonds demnach eine Finanzl\u00fccke von 7,6 Milliarden Euro.<\/p>\n
F\u00f6rderschwerpunkt 2024 sei der Geb\u00e4udebereich mit allein 18,8 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr effiziente Geb\u00e4ude. F\u00fcr die EEG-F\u00f6rderung, die seit dem 1. Juli 2022 vollst\u00e4ndig aus Bundesmitteln finanziert wird, sind 2024 demnach 12,6 Milliarden Euro eingeplant. Die Weiterentwicklung der Elektromobilit\u00e4t inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur soll mit rund 4,7 Milliarden Euro gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sind im KTF erstmals auch Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur vorgesehen, und zwar in H\u00f6he von vier Milliarden Euro f\u00fcr 2024. F\u00fcr den Zeitraum 2024 bis 2027 sind demnach 12,5 Milliarden Euro aus dem KTF zus\u00e4tzlich zu den 11,5 Milliarden Euro geplant, die der Bund im Haushalt bereits vorsieht. \u00bbDie Bahn erbringt dar\u00fcber hinaus einen Eigenbetrag von drei Milliarden Euro\u00ab, erkl\u00e4rte das Finanzministerium.<\/p>\n
Zur F\u00f6rderung der Halbleiterproduktion stehen im Jahr 2024 rund vier Milliarden Euro und f\u00fcr den Aufbau der Wasserstoffindustrie insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Insgesamt will die Bundesregierung Halbleiterprojekte mit 20 Milliarden Euro subventionieren. Ab 2024 kommt das Geld aus dem KTF, darunter auch bis zu f\u00fcnf Milliarden Euro f\u00fcr eine Halbleiterfabrik der taiwanischen TSMC in Dresden.<\/p>\n
Der Wirtschaftsplan wird Anfang September mit dem Entwurf f\u00fcr den Bundesetat 2024 und den Finanzplan bis 2027 im Bundestag beraten. \u00dcber den gesamten Etat und den Finanzplan entscheidet der Bundestag erst zum Abschluss der Haushaltswoche am 1. Dezember. In der kommenden Woche will das Kabinett noch das Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlie\u00dfen, das Einsparungen f\u00fcr 2024 regelt \u2013 wie etwa K\u00fcrzungen beim Elterngeld f\u00fcr hohe Einkommen und einen geringeren Rentenzuschuss des Bundes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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