Angeblich soll Alexej Nawalny eine extremistische Organisation gegr\u00fcndet und finanziert haben: Ein Gericht hat gegen den russischen Oppositionellen eine weitere Freiheitsstrafe von 19 Jahren verh\u00e4ngt, berichten russische Medien. Der Kremlkritiker sitzt bereits Strafen von insgesamt elfeinhalb Jahren in einer Strafkolonie ab, unter anderem wegen angeblichen Betrugs.<\/p>\n
Der Prozess fand im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis des etwa 250 Kilometer s\u00fcd\u00f6stlich von Moskau gelegenen Straflagers IK-6 statt, wo Nawalny bereits inhaftiert ist. <\/p>\n
Bei der Urteilsverk\u00fcndung durften Journalistinnen und Journalisten im Raum eines Nebengeb\u00e4udes anwesend sein \u2013 anders als beim Prozess, der komplett unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattfand. <\/p>\n
Das Urteil liegt minimal unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten 20 Jahren Haft. Sie beschuldigte Nawalny, eine \u00bbextremistische\u00ab Organisation gegr\u00fcndet und finanziert, zu extremistischen Aktivit\u00e4ten aufgerufen und \u00bbNazi-Ideologie wiederbelebt\u00ab zu haben. Seine Anw\u00e4lte hatten lediglich zehn Tage Zeit erhalten, um die 196 Ordner mit der insgesamt 3828 Seiten umfassenden Anklage zu sichten.<\/p>\n
Der Kremlkritiker hat die Anschuldigungen als frei erfunden zur\u00fcckgewiesen und argumentiert, sie dienten nur dazu, ihn zum Schweigen zu bringen. Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungen betrachten Nawalny als politischen Gefangenen.<\/p>\n
Am vorletzten Verhandlungstag im Juli hatte Nawalny in einer Schlusserkl\u00e4rung Russlands Einmarsch in der Ukraine mit \u00bbzehntausenden Toten\u00ab als \u00bbd\u00fcmmsten und sinnlosesten Krieg des 21. Jahrhunderts\u00ab kritisiert.<\/p>\n
Auch wenn die F\u00fchrung in Moskau dies bestreitet, geht Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine verst\u00e4rkt gegen kritische Stimmen vor. Die meisten Regierungskritiker sind inzwischen im Exil oder inhaftiert.<\/p>\n
Nawalny wurde im Januar 2021 nach seiner R\u00fcckkehr nach Russland festgenommen. Im August 2020 war er auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen. Zun\u00e4chst wurde er in Russland behandelt, dann in die Berliner Charit\u00e9 verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok festgestellt.<\/p>\n
Die Regierung in Moskau hat Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen, russische Beh\u00f6rden h\u00e4tten versucht, ihn zu t\u00f6ten. Allerdings zeigten Recherchen von SPIEGEL, Bellingcat und weiteren Partnern , dass mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB offenbar am Giftanschlag auf Nawalny beteiligt waren.<\/p>\n
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