Ein Hund kann zwar eine Art Familienersatz sein, trotzdem muss das Jobcenter deswegen nicht die Kosten f\u00fcr den Kauf oder Haltung \u00fcbernehmen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-W\u00fcrttemberg in einem nun ver\u00f6ffentlichten Beschluss entschieden.<\/p>\n
\u00bbDer Wunsch nach Tierhaltung begr\u00fcndet keinen Anspruch auf h\u00f6here Leistungen des Jobcenters\u00ab, teilt das Gericht mit. Ein Hund geh\u00f6re auch nicht zum Existenzminimum.<\/p>\n
Ein Langzeitarbeitsloser aus dem Rems-Murr-Kreis hatte vom Jobcenter Geld f\u00fcr Anschaffung und Haltung eines Hundes gefordert \u2013 auf Lebenszeit. Er ben\u00f6tige einen Begleithund \u00bbals soziale Unterst\u00fctzung w\u00e4hrend und insbesondere nach der Coronapandemie, um die schweren Folgen sozialer und finanzieller Isolation zu kompensieren\u00ab, hatte der Mann laut LSG argumentiert. Au\u00dferdem sorge ein Hund f\u00fcr eine feste Tagesstruktur und diene ihm \u00bbals Familienersatz\u00ab. Das Tier erm\u00f6gliche es zudem, soziale Kontakte zu kn\u00fcpfen.<\/p>\n
Das LSG widerspricht der Forderung. Die Haltung eines Hundes k\u00f6nne zwar eine Art soziale Unterst\u00fctzung oder auch einen Familienersatz bieten, allein dies begr\u00fcnde aber \u00bbkeinen unabweisbaren, besonderen Bedarf\u00ab. Auch ohne eigenen Hund k\u00f6nnten soziale Kontakte gekn\u00fcpft und gepflegt werden. Der Kl\u00e4ger sei auch nicht in einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Lebenssituation, in der ohne eigenen Hund verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte G\u00fcter gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. \u00bbEine konkrete und unmittelbare Gef\u00e4hrdung der Gesundheit des Kl\u00e4gers war ebenfalls nicht zu erkennen\u00ab, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger erh\u00e4lt laut Gericht seit 2005 Arbeitslosengeld II, das fr\u00fcher Hartz IV und heute B\u00fcrgergeld genannt wird. F\u00fcr den Kauf des Tieres gab er die Summe von 2000 Euro an, f\u00fcr die Haltung monatlich 200 Euro. Er war mit der Forderung auch bereits vor dem Sozialgericht Stuttgart gescheitert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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