Die AfD agitiert gegen die Europ\u00e4ische Union (EU), will sich aber zugleich mehr Einfluss auf europ\u00e4ischer Ebene sichern. Dabei soll ein Beitritt zur Partei Identit\u00e4t und Demokratie (ID) helfen. Diesen haben die Delegierten auf dem AfD-Bundesparteitag in Magdeburg mehrheitlich beschlossen. Der Beitritt war innerhalb der in weiten Teilen rechtsextremen Partei zuvor kontrovers diskutiert worden. Dem Beschluss zufolge soll der Beitritt sp\u00e4testens zum 15. September umgesetzt sein.<\/p>\n
AfD-Parteichefin Alice Weidel sagte, die AfD ben\u00f6tige auf europ\u00e4ischer Ebene starke Partner. Der ID-Partei mit Sitz in Paris geh\u00f6ren unter anderen die \u00f6sterreichische FP\u00d6, die italienische Lega-Partei und der franz\u00f6sische Rassemblement National unter der Vorsitzenden Marine Le Pen an.<\/p>\n
Das ID-Programm entspreche den Positionen der AfD, die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationalstaaten werde betont, sagte der Ex-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig. Die EU bezeichnete er als \u00bbundemokratisches und reformunf\u00e4higes Konstrukt\u00ab sowie als \u00bbgescheitert\u00ab. Mit dem Beitritt zur ID-Partei schlage der Bundesvorstand nun einen neuen Ansatz vor, um die \u00bbAnma\u00dfungen und Inkompetenzen der EU\u00ab gemeinsam mit Verb\u00fcndeten aus anderen L\u00e4ndern von innen heraus zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
In dem mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Antrag des Bundesvorstands hei\u00dft es, die ID-Partei sei \u00bbeine sehr gut geeignete Plattform, um die Vernetzung mit europ\u00e4ischen Schwesterparteien der AfD weiter voranzutreiben\u00ab. Au\u00dferdem erhalte die ID-Partei Finanzmittel aus dem EU-Haushalt.<\/p>\n
Einige AfD-Mitglieder sprachen sich vehement gegen den Beitritt aus. Sie hatten in einem Gegenantrag formuliert: \u00bbMit unserer nationalen Stimme, die selbst auf EU-Ebene direkt f\u00fcr deutsche Interessen spricht, haben unsere Positionen mehr Gewicht und mehr Aussicht auf Erfolg als in einer auf Kompromisse angelegten EU-Partei\u00ab. Der Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg, Emil S\u00e4nze, sagte, die ID-Partei sei eine schlechte Idee.<\/p>\n
Die bislang neun AfD-Abgeordneten im Europaparlament geh\u00f6ren bereits der ID-Fraktion an. Diese ist mit derzeit 62 Mitgliedern die sechstst\u00e4rkste Fraktion im EU-Parlament, Vorsitzender ist Marco Zanni von der italienischen Lega-Partei. Bei Gr\u00fcndung der Fraktion 2019 lag die Zahl der ID-Abgeordneten noch bei 73.<\/p>\n
Das Verh\u00e4ltnis der AfD zu Europa hatte schon im Vorfeld des Parteitags eine Rolle gespielt. Die Parteispitze distanzierte sich von einem Satz im Antrag der Bundesprogrammkommission, in dem es hie\u00df: \u00bbWir streben daher die geordnete Aufl\u00f6sung der EU an.\u00ab Es habe sich bei der Formulierung um ein \u00bbredaktionelles Versehen\u00ab gehandelt, sagte ein Parteisprecher.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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