Ein m\u00f6glicher Deal kam zuletzt nicht zustande, stattdessen geht der juristische \u00c4rger f\u00fcr Hunter Biden weiter. Auf famili\u00e4re Hilfe braucht er nach einer m\u00f6glichen Verurteilung allerdings nicht zu spekulieren.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Joe Biden w\u00fcrde seinen Sohn nach Angaben seiner Sprecherin nicht begnadigen. Eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz in Washington am Donnerstag beantwortete Karine Jean-Pierre mit einem deutlichen \u00bbNein\u00ab.<\/p>\n
Weitere Ausf\u00fchrungen zu der Frage machte sie nicht. Bidens Sohn hat mit juristischen Problemen zu k\u00e4mpfen. Seine Anw\u00e4lte versuchen, einen Prozess und damit eine m\u00f6gliche Verurteilung abzuwenden.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft legt Bidens Sohn Steuerdelikte in zwei F\u00e4llen zur Last sowie einen Versto\u00df gegen waffenrechtliche Vorgaben. Hunter Biden hat sich bereiterkl\u00e4rt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt eine Vereinbarung mit bestimmten Bedingungen einzugehen, um einen Prozess abzuwenden.<\/p>\n
Das Gericht muss jeglichen Deal dieser Art absegnen. Dazu ist es bislang aber noch nicht gekommen. Richterin Maryellen Noreika \u2013 von Trump auf ihren Posten berufen \u2013 hatte Einw\u00e4nde und Bedenken zu mehreren Passagen der Vereinbarung, wie US-Medien berichteten.<\/p>\n
Die konkreten Vorw\u00fcrfe gegen Hunter Biden: Laut Staatsanwaltschaft betrug Hunter Bidens steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen US-Dollar (rund 1,37 Millionen Euro). Die auf Bundesebene f\u00e4llige Einkommensteuer in H\u00f6he von jeweils mehr als 100.000 US-Dollar habe er in beiden Jahren jedoch nicht rechtzeitig bezahlt.<\/p>\n
Au\u00dferdem legte ihm die Staatsanwaltschaft zur Last, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen. Beim Kauf der Waffe habe er seine Drogensucht verschwiegen. Als Drogenkonsument h\u00e4tte er keine Waffe erwerben d\u00fcrfen. Hunter Biden hatte seine langj\u00e4hrige Drogensucht 2021 selbst in einem Buch \u00f6ffentlich gemacht.<\/p>\n
Ein US-Pr\u00e4sident kann nach Bundesrecht verurteilte T\u00e4ter begnadigen und Haftstrafen verk\u00fcrzen oder Strafen abmildern. Begnadigungen sind auch m\u00f6glich, nachdem Verurteilte ihre Strafe abgesessen haben, damit zum Beispiel Auflagen entfallen. Biden machte davon bereits in mehreren F\u00e4llen Gebrauch. <\/p>\n
Bei seinem eigenen Sohn w\u00e4re mit einer erheblichen Reaktion aus dem politischen Gegenlager zu rechnen. Ohnehin versuchen die Republikaner \u2013 unterst\u00fctzt von rechten Medien \u2013 pausenlos und ohne Belege, Joe Biden in die juristischen Probleme seines Sohnes zu verstricken.<\/p>\n
Apropos Gegenlager: Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump hat den Beteiligten an der Erst\u00fcrmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 im Falle seiner Wiederwahl Begnadigungen in Aussicht gestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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