Wenn es sich bei der umstrittenen schwimmenden Barriere im Grenzfluss zu Mexiko vor allem um einen PR-Stunt handeln sollte \u2013 und das vermuten nicht wenige Kritiker \u2013 dann muss man die Aktion der Regierung in Texas wohl als Erfolg bezeichnen. Das Bollwerk sorgt weiter f\u00fcr Debatten, Schlagzeilen und diplomatische Verwerfungen.<\/p>\n
J\u00fcngst hat sich Mexiko erneut eingeschaltet. Die schwimmende Mauer, die der US-Bundesstaat Texas zur Eind\u00e4mmung der Migration verlegt hat, verl\u00e4uft nach Angaben der mexikanischen Beh\u00f6rden \u00fcberwiegend auf der mexikanischen Seite.<\/p>\n
Rund 230 Meter der gut 300 Meter langen Barriere \u00bbliegen eher auf unserer Seite\u00ab des Rio Grande, sagte Au\u00dfenministerin Alicia B\u00e1rcena am Mittwoch in der t\u00e4glichen Pressekonferenz des Pr\u00e4sidenten Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador.<\/p>\n
Die US-Regierung hatte bereits juristische Schritte gegen Texas wegen der Barriere eingeleitet. Pr\u00e4sident L\u00f3pez Obrador \u00e4u\u00dferte sich selbst zu diesem Schritt: \u00bbWir sind Pr\u00e4sident Biden sehr dankbar, dass er gegen den Gouverneur von Texas vorgeht\u00ab, sagte er.<\/p>\n
Der republikanische Gouverneur Greg Abbott will damit nach eigenen Aussagen verhindern, dass Migranten \u00fcber den Fluss auf US-Territorium gelangen. Die Barriere aus orangeroten Bojen und Stacheldraht f\u00fchrte bereits zu zwei diplomatischen Protestnoten der mexikanischen Regierung. Es handele sich um eine einseitige Ma\u00dfnahme eines US-Bundesstaates, sagte B\u00e1rcena. Die Gesamtl\u00e4nge der Grenze zwischen den USA und Mexiko betr\u00e4gt mehr als 3000 Kilometer.<\/p>\n
Die zust\u00e4ndige US-Staatsanw\u00e4ltin Vanita Gupta argumentierte, die texanische Regierung habe gegen geltendes Recht versto\u00dfen, weil sie f\u00fcr die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden betonte au\u00dferdem, dass die Zahl der illegalen Grenz\u00fcbertritte so niedrig sei wie seit zwei Jahren nicht mehr.<\/p>\n
Das Thema Migration polarisiert in den USA. Republikanerinnen und Republikaner werfen der Biden-Regierung eine \u00bbPolitik der offenen T\u00fcr\u00ab vor. Das Thema d\u00fcrfte auch im Wahlkampf f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024 eine wichtige Rolle spielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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