Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Billigung eines entscheidenden Teils der umstrittenen Justizreform durch das Parlament verteidigt. Netanyahu bezeichnete die ungeachtet internationaler Einw\u00e4nde und massiver Proteste im Inland abgehaltene Abstimmung am Montag in einer Fernsehansprache als \u00bbnotwendigen demokratischen Schritt\u00ab. Die sogenannte Angemessenheitsklausel sei verabschiedet worden, damit die \u00bbgew\u00e4hlte Regierung\u00ab ihre Politik \u00bbin \u00dcbereinstimmung mit der Entscheidung der Mehrheit der B\u00fcrger des Landes\u00ab umsetzen k\u00f6nne, f\u00fcgte er hinzu. Die Erf\u00fcllung des W\u00e4hlerwillens sei \u00bbdas Wesen der Demokratie\u00ab – und nicht ihr Ende.<\/p>\n
Umfragen zufolge sprachen sich zuletzt allerdings nur ein Viertel aller Israelis f\u00fcr die Umsetzung der Justizreform aus. Die Regierungsmehrheit hinter Netanyahu und seinen Ministern hatte das Gesetz zuvor am Montag nach einer hitzigen Parlamentssitzung verabschiedet. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung, mehrere von ihnen riefen \u00bbSchande, Schande\u00ab.<\/p>\n
Die Angemessenheitsklausel ist einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform. Diese zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschr\u00e4nken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpr\u00e4sidenten zu st\u00e4rken. Kritiker f\u00fcrchten infolge der Schw\u00e4chung der Justiz um die Demokratie in Israel. Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Gewaltenteilung.<\/p>\n
Die \u00c4nderung ist der erste wichtige Bestandteil der Justizreform, der Gesetz wird.<\/p>\n
Nach dem Ja des israelischen Parlaments zeigte sich Bundesregierung besorgt \u00fcber die angespannte Lage und rief zum Dialog zwischen Regierung und Opposition auf. \u00bbWir bedauern sehr, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspr\u00e4sident Izchak Herzog vorerst gescheitert sind\u00ab, hie\u00df es aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt in Berlin.<\/p>\n
\u00bbAus tiefer Verbundenheit mit Israel und seinen Menschen blicken wir mit gro\u00dfer Sorge auf die sich vertiefenden Spannungen in der israelischen Gesellschaft\u00ab, hie\u00df es weiter. Nach der Verabschiedung des ersten Teils des geplanten Justizumbaus sei es demnach wichtig, einer \u00bbbreiten gesellschaftlichen Debatte\u00ab ausreichend Zeit und Raum zu gegeben, um einen neuen Konsens zu erm\u00f6glichen. Dazu m\u00fcssten alle Seiten, insbesondere auch die Regierung, ihren Beitrag leisten.<\/p>\n
Auch Washington reagierte mit mahnenden Worten. US-Pr\u00e4sident Joe Biden habe immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht, dass gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen in einer Demokratie einen m\u00f6glichst breiten Konsens erforderten, um dauerhaft zu sein, teilte seine Sprecherin mit. Es sei \u00bbbedauerlich\u00ab, dass das Votum \u00bbmit der geringstm\u00f6glichen Mehrheit\u00ab zustande gekommen sei.<\/p>\n
Die US-Regierung gehe davon aus, dass es jetzt und in den kommenden Wochen und Monaten weiter Gespr\u00e4che dar\u00fcber gebe, wie ein umfassenderer Kompromiss gefunden werden k\u00f6nne, auch wenn die Knesset in der Pause sei.<\/p>\n
Am Montag hatten 64 von 120 Abgeordneten nach tagelanger Debatte f\u00fcr einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Handlungsm\u00f6glichkeiten des Obersten Gerichts in Israel einschr\u00e4nkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines gr\u00f6\u00dferen Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr f\u00fcr Israels Demokratie ein und warnen sogar vor der Einf\u00fchrung einer Diktatur. Israels Justizminister Jariv Levin sprach dagegen von einer notwendigen \u00bbKorrektur des Justizsystems\u00ab.<\/p>\n
Mit dem neuen Gesetz ist es dem Obersten Gericht k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als \u00bbunangemessen\u00ab zu bewerten. Zahlreiche Experten bef\u00fcrchten, dass dies Korruption und damit auch die willk\u00fcrliche Besetzung wichtiger Posten oder aber Entlassungen beg\u00fcnstigen k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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