Trotz massiven Widerstands hat Israels Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelanger Debatten f\u00fcr einen Gesetzentwurf, der die Handlungsm\u00f6glichkeiten des H\u00f6chsten Gerichts einschr\u00e4nkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines gr\u00f6\u00dferen Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr f\u00fcr Israels Demokratie ein.<\/p>\n
Mit dem neuen Gesetz ist es dem H\u00f6chsten Gericht k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als \u00bbunangemessen\u00ab zu bewerten. Kritiker bef\u00fcrchten, dass dies Korruption und damit auch die willk\u00fcrliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen beg\u00fcnstigt. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.<\/p>\n
Der Staat Israel hat keine schriftliche Verfassung und fu\u00dft stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Daher kommt dem H\u00f6chsten Gericht eine besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.<\/p>\n
Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das Vorhaben weite Teile der israelischen Gesellschaft. Regelm\u00e4\u00dfig gehen Tausende Menschen gegen eine Schw\u00e4chung der Justiz auf die Stra\u00dfen. Verhandlungen, auch in letzter Minute, \u00fcber einen Kompromiss blieben erfolglos.<\/p>\n
Zuletzt nahm auch der Widerstand innerhalb des Milit\u00e4rs zu. Mehr als Zehntausend Reservisten k\u00fcndigten an, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte ein Teil der umstrittenen Pl\u00e4ne verabschiedet werden. Auch aus der Wirtschaft und weiteren Teilen der Gesellschaft gab es solche Drohungen.<\/p>\n
Netanyahus Koalition ist die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte. Die Gesetzes\u00e4nderungen erfolgen auch auf Druck von Netanyahus strengreligi\u00f6sen Koalitionspartnern. Sie k\u00f6nnten Netanjahu laut Experten jedoch auch in einem schon l\u00e4nger gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die H\u00e4nde spielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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