Israel stehen entscheidende Tage bevor: Die Regierung will trotz massiver Proteste ein Kernelement ihrer Justizreform durchs Parlament bringen. Regierungschef Benjamin Netanyahu musste davor jedoch \u00fcberraschend noch operiert werden. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament bekam Netanyahu einen Herzschrittmacher. Mediziner des Scheba-Krankenhauses bei Tel Aviv teilten Berichten zufolge am Sonntagmorgen mit, die Operation sei erfolgreich verlaufen. Der Premierminister sei aufgewacht, und es gehe ihm gut. Zuvor hatte der 73-J\u00e4hrige \u00fcberraschend in einer Videobotschaft mitgeteilt, er werde operiert: \u00bbMir geht es gro\u00dfartig, aber ich h\u00f6re auf meine \u00c4rzte\u00ab, hatte er gesagt.<\/p>\n
Seine rechtsreligi\u00f6se Regierung will einen Kernteil ihrer h\u00f6chst umstrittenen Pl\u00e4ne an diesem Sonntag in Jerusalem dem Parlament (Knesset) vorlegen. Die Beratung \u00fcber den Gesetzentwurf beginnt um 9 Uhr (MESZ). Mit der endg\u00fcltigen Abstimmung wird fr\u00fchestens am Montagnachmittag gerechnet. Tags\u00fcber sind mehrere Kundgebungen von Gegnern sowie Bef\u00fcrwortern des Vorhabens geplant. Das Gesetz ist Teil eines gr\u00f6\u00dferen Pakets, das von Kritikern als Gefahr f\u00fcr Israels Demokratie eingestuft wird.<\/p>\n
Netanyahu soll eigenen Angaben zufolge am Sonntagnachmittag wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden und zur Abstimmung im Parlament anwesend sein. Bem\u00fchungen \u00fcber einen Kompromiss mit den Gegnern gingen auch in seiner Abwesenheit weiter. Vergangenes Wochenende war Netanyahu \u00fcberraschend ins Krankenhaus eingeliefert worden. Damals hie\u00df es, er sei zu lange ohne Wasser und Kopfbedeckung in der Sonne gewesen. Ein anschlie\u00dfend angebrachtes Herz\u00fcberwachungsger\u00e4t habe nun gepiept; eine sofortige Operation sei n\u00f6tig.<\/p>\n
Am Samstag waren mehrere Hunderttausend Menschen gegen die geplante Schw\u00e4chung der Justiz auf die Stra\u00dfe gegangen. Im Zentrum der K\u00fcstenstadt Tel Aviv versammelten sich nach Sch\u00e4tzungen des Senders \u00abChannel 13\u00bb rund 170.000 Menschen, in Jerusalem 85.000. Vereinzelt kam es Medienberichten zufolge zu gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.<\/p>\n
Organisatoren der Proteste gaben die Zahl der Teilnehmer landesweit mit mehr als einer halben Million an. Es w\u00e4re damit einer der gr\u00f6\u00dften Protesttage seit Beginn der Demonstrationen Anfang Januar. Israel hat rund 10 Millionen Einwohner.<\/p>\n
Seit mehr als einem halben Jahr spaltet der geplante Justizumbau weite Teile der israelischen Gesellschaft. Auf Protestschildern in Tel Aviv war etwa zu lesen \u00bbNetanyahu der Feind der Demokratie\u00ab oder \u00bbRettet unsere Heimat\u00ab. Viele Israelis in der Millionenmetropole haben Angst, dass sich Israel mit dem Gesetzespaket fundamental ver\u00e4ndern k\u00f6nnte.<\/p>\n
Zuletzt nahm auch der Widerstand innerhalb des Milit\u00e4rs zu. Am Samstag k\u00fcndigten rund 10.000 Reservisten an, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte die Regierung ihre Pl\u00e4ne nicht stoppen. Berichten zufolge k\u00f6nnte dies die Einsatzbereitschaft des Milit\u00e4rs erheblich beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n
Am Freitag hatten bereits mehr als 1000 Reservisten der Luftwaffe mit Dienstverweigerung gedroht. Daraufhin gab Verteidigungsminister Joav Galant bekannt, sich um einen \u00abKonsens\u00bb zu bem\u00fchen. Medienberichten zufolge soll er versuchen, die f\u00fcr Montag geplante Abstimmung zu verschieben. Bislang waren Verhandlungen \u00fcber einen Kompromiss erfolglos.<\/p>\n
Tausende zogen am Samstagabend auch zum Hauptquartier des Dachverbands der Gewerkschaften (Histadrut) in Tel Aviv und forderten den Ausruf eines Generalstreiks. Histadrut-Chef Arnon Bar-David hielt unterdessen Beratungen \u00fcber das weitere Vorgehen ab.<\/p>\n
Die Histadrut mit rund 800.000 Mitgliedern hatte Ende M\u00e4rz wegen einer Entlassung von Galant durch Netanyahu zu einem Generalstreik aufgerufen. Der Verteidigungsminister hatte zuvor das Vorgehen beim Umbau der Justiz \u00f6ffentlich kritisiert. Netanyahu setzte damals die Pl\u00e4ne aus, Galants Entlassung wurde sp\u00e4ter r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n
Dem H\u00f6chsten Gericht des Landes soll es mit dem Gesetz nicht mehr m\u00f6glich sein, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als \u00bbunangemessen\u00ab zu bewerten. Kritiker bef\u00fcrchten, dass dies Korruption und damit auch die willk\u00fcrliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen beg\u00fcnstigt. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.<\/p>\n
Der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer, Amit Becher, k\u00fcndigte in Jerusalem an, bei einer Verabschiedung dagegen vorzugehen. \u00bbSollte die Regierung am Montag den Angemessenheitsstandard aufheben, werden wir am Dienstag eine Petition beim H\u00f6chsten Gerichtshof einreichen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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