{"id":215,"date":"2020-06-01T20:32:22","date_gmt":"2020-06-01T17:32:22","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-pandemie-sorgen-vor-chinas-einkaufstour\/"},"modified":"2020-06-01T20:32:22","modified_gmt":"2020-06-01T17:32:22","slug":"corona-pandemie-sorgen-vor-chinas-einkaufstour","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-pandemie-sorgen-vor-chinas-einkaufstour\/","title":{"rendered":"Corona-Pandemie: Sorgen vor Chinas Einkaufstour"},"content":{"rendered":"
\"Frau Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Frau vor Huawei-Gesch\u00e4ft in Peking (April): China war 2019 f\u00fcr die Bundesrepublik zum vierten Mal in Folge der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner<\/p>\n

NICOLAS ASFOURI\/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Wenn es nach Heiko Maas geht, soll der EU-China-Gipfel im September in Leipzig stattfinden. Es gebe zu viele wichtige Themen, die mit China besprochen werden m\u00fcssten, so der Au\u00dfenminister.<\/p>\n

Bislang ist das Gipfeltreffen vom 13. bis 15. September in Leipzig, bei dem die 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit Chinas Staatspr\u00e4sident Xi Jinping zusammenkommen sollen, fest eingeplant – trotz Corona, trotz aller damit zusammenh\u00e4ngenden Unsicherheiten. Es soll ein Kernst\u00fcck der ab 1. Juli beginnenden sechsmonatigen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Deutschlands sein.<\/p>\n

Gerade wegen der erneut aufflammenden Konflikte zwischen Peking und US-Pr\u00e4sident Donald Trump setzen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung auf ihren Kurs der Mitte – zwischen den Fronten. Die Welt d\u00fcrfe nicht in eine chinesische und eine amerikanische Interessensph\u00e4re zerfallen, sagte SPD-Politiker Maas \u00fcber Pfingsten der Funke-Mediengruppe.<\/p>\n

Die Palette der Themen liegt auf der Hand: Kampf gegen die Corona-Pandemie, Klimaschutz, der versch\u00e4rfte Kurs Pekings gegen\u00fcber Hongkong (lesen Sie hier die aktuelle Geschichte im SPIEGEL). Vor allem aber sind da die wirtschaftlichen Beziehungen, die gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeiten. China war 2019 f\u00fcr die Bundesrepublik zum vierten Mal in Folge der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner, das gegenseitige Handelsvolumen belief sich auf 206 Milliarden Euro.<\/p>\n

CSU-Politiker Weber: Moratorium f\u00fcr Eink\u00e4ufe<\/h3>\n

Diese Seite der Medaille nutzt beiden Parteien. Die andere Seite ist weniger sch\u00f6n: Die Corona-Pandemie bef\u00f6rdert wom\u00f6glich die seit l\u00e4ngerem bestehende Gefahr, dass wichtige deutsche und europ\u00e4ische Unternehmen, durch die Krise ins Straucheln geraten, verst\u00e4rkt gezwungen sein k\u00f6nnten, sich finanzkr\u00e4ftigen Partnern anzubieten \u2013 etwa aus China. Erst k\u00fcrzlich hatte der CSU-Europapolitiker und Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, vor einem solchen Szenario gewarnt.<\/p>\n

Chinesische Unternehmen \u2013 teilweise mit Unterst\u00fctzung aus Staatsgeldern \u2013 versuchten verst\u00e4rkt, europ\u00e4ische Unternehmen aufzukaufen, die seit der Coronakrise billig zu haben oder in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten seien, mahnte Weber. Europ\u00e4isch koordiniert, so sein Vorschlag j\u00fcngst in der "Welt am Sonntag", solle die "Einkaufstour chinesischer Unternehmen bis zum voraussichtlichen Ende der Coronakrise zun\u00e4chst f\u00fcr ein Jahr rechtlich" untersagt werden.<\/p>\n

Die Idee Webers ist jedoch in Deutschland umstritten. Aus der FDP-Bundestagsfraktion erh\u00e4lt der CSU-Politiker in diesen Tagen daf\u00fcr zwar Unterst\u00fctzung \u2013 aus der CDU gibt es jedoch Kritik.<\/p>\n

Der FDP-Au\u00dfenpolitiker Bijan Djir-Sarai, seit l\u00e4ngerem ein scharfer Kritiker der Politik Pekings, sieht den Vorschlag Webers positiv. "Die von Peking gelenkte und organisierte Shopping-Tour muss durch neue rechtliche H\u00fcrden und Rahmenbedingungen tempor\u00e4r deutlich erschwert werden", sagte er \u00fcber Pfingsten dem SPIEGEL.<\/p>\n

F\u00fcr den Vertreter einer Partei, die sich sonst als Verteidigerin des freien Marktes versteht, ist das eine ungew\u00f6hnliche Aussage. Darauf angesprochen, argumentiert der au\u00dfenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Vorschlag sei "kein Eingriff in marktwirtschaftliche Prozesse, sondern die Verhinderung einer staatlich organisierten \u00dcbernahme". Die Volksrepublik werde verst\u00e4rkt den globalen Lockdown in der Pandemie nutzen, um wirtschaftlich angeschlagene europ\u00e4ische Unternehmen aufzukaufen. Diese "aggressive Wirtschaftspolitik" k\u00f6nne nur durch ein "europ\u00e4isch abgestimmtes Handeln ausgebremst" werden, st\u00fctzt Djir-Sarai den CSU-Europapolitiker Weber.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist die Sorge vor \u00dcbernahmen l\u00e4ngst auch im Bundeswirtschaftsministerium angekommen. Dort lie\u00df man – auch aus Furcht vor einer chinesischen Einkaufspolitik – im April das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz \u00e4ndern. Mit der Gesetzesnovelle, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) damals, werde das liberale Wirtschaftsrecht "im Hinblick auf die wesentlichen deutschen Interessen" nachgesch\u00e4rft – insbesondere f\u00fcr die Grundversorgung mit Bedarfsg\u00fctern, f\u00fcr Telekommunikation sowie f\u00fcr Medizin und Schutzausr\u00fcstung.<\/p>\n

Ab einer bestimmten Schwelle kann das Wirtschaftsministerium nun den Ankauf von Firmenanteilen durch Investoren, die nicht aus Staaten der EU kommen, untersagen oder zumindest zeitweise auf Eis legen. So soll das Ministerium nicht mehr den Nachweis einer "tats\u00e4chlichen Gef\u00e4hrdung" f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit durch den Einstieg eines Investors erbringen m\u00fcssen, jetzt reicht schon eine "voraussichtliche Beeintr\u00e4chtigung".<\/p>\n

Altmaier begr\u00fcndete die Gesetzes\u00e4nderung aktuell gegen\u00fcber dem SPIEGEL so: "Deutschland ist und bleibt ein offener Investitionsstandort, aber wir m\u00fcssen besser wissen, welche erfolgreichen und strategisch wichtigen Unternehmen im Fokus von \u00dcbernahmeversuchen stehen, so dass wir gegebenenfalls handeln k\u00f6nnen."<\/p>\n

Die Novelle des Gesetzes, mitten in der Coronakrise vom Kabinett verabschiedet, folgte auch Erkenntnissen nach der umstrittenen \u00dcbernahme des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka 2016 durch einen chinesischen Investor. Das damalige Au\u00dfenwirtschaftsgesetz machte hier einen Eingriff des Staates nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

CDU-Politiker R\u00f6ttgen h\u00e4lt dagegen<\/h3>\n

Webers Vorsto\u00df, europ\u00e4isch ein zw\u00f6lfmonatiges Ankauf-Moratorium gegen chinesische \u00dcbernahmen abzustimmen, wird indes in der Koalition in Berlin kritisch gesehen. Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, Norbert R\u00f6ttgen, nennt den Vorschlag gegen\u00fcber dem SPIEGEL "in dieser pauschalen Form weder vern\u00fcnftig noch unser Interesse". Zum einen k\u00f6nne es nur allgemeine Regeln geben, die zwar besonders relevant im Fall Chinas sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Aber "china-spezifische Klauseln" lehnt der Christdemokrat R\u00f6ttgen ab. Er weist auf ein Problem hin, vor dem deutsche Firmen \u2013 unabh\u00e4ngig von Corona \u2013 stehen: "Vor allem unsere deutschen Start-up-Unternehmen brauchen de facto amerikanisches oder chinesisches Kapital." Deutschland und die EU erwiesen sich anhaltend als unf\u00e4hig, ihnen die notwendigen Kapitalmarktbedingungen zur Verf\u00fcgung zu stellen, kritisiert er.<\/p>\n

Kurzum: F\u00fcr R\u00f6ttgen, der sich neben Friedrich Merz und Armin Laschet um den CDU-Parteivorsitz bewirbt, ist der Vorsto\u00df des CSU-Kollegen in dieser Form keine gute Idee.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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