Kaum ein Projekt sorgte in der Ampelkoalition f\u00fcr so viel Streit wie das Geb\u00e4udeenergiegesetz (GEG). Mehrmals verschob die Koalition den Termin, um das Gesetz zur Beratung in den Bundestag einzubringen. Nun haben SPD, Gr\u00fcne und FDP diese H\u00fcrde genommen: Nach SPIEGEL-Informationen kommt das Vorhaben nun doch noch in dieser Woche ins Parlament. Darauf hat sich eine Spitzenrunde der Koalition verst\u00e4ndigt.<\/p>\n
Zuletzt hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) und FDP-Chef Christian Lindner eingeschaltet, um den Streit zu schlichten. Zuvor war ein Gespr\u00e4ch auf Ebene der Fraktionschefs gescheitert. Hintergrund der Bem\u00fchungen ist die Absicht, die Gesetzesnovelle noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu beschlie\u00dfen; der letzte Sitzungstag vor der Pause ist am 7. Juli. Zwischenzeitlich waren Zweifel aufgekommen, ob alle Koalition\u00e4re \u2013 insbesondere von der FDP \u2013 dieses Ziel verfolgen.<\/p>\n
Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung f\u00fcr mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Ab 2024 soll laut Gesetzentwurf m\u00f6glichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit \u00d6koenergie betrieben werden. Es m\u00fcssen aber keine funktionierenden Heizungen ausgetauscht werden, au\u00dferdem d\u00fcrfen defekte Heizungen repariert werden.<\/p>\n
Der Umstieg soll durch eine staatliche F\u00f6rderung sozial abgefedert werden. Auch \u00dcbergangsfristen und H\u00e4rtefallregelungen sind vorgesehen. Die Details sind jedoch in der Koalition umstritten. Vor allem die FDP will Nachbesserungen.<\/p>\n
Dem SPIEGEL liegt der vorl\u00e4ufige Einigungstext mit der \u00dcberschrift: \u00bbLeitplanken der Ampel-Fraktion zur weiteren Beratung des Geb\u00e4udeenergiegesetzes\u00ab vor. Darin halten die drei Parteien gleich zu Beginn fest, dass man das Heizungsgesetz eng mit der kommunalen W\u00e4rmeplanung verzahnen m\u00f6chte. Diese solle \u00bbder zentrale Bezugspunkt f\u00fcr verpflichtende Ma\u00dfnahmen im Bestand mit entsprechenden \u00dcbergangsfristen sein\u00ab, hei\u00dft es in dem Text: \u00bbEine deutschlandweite kommunale W\u00e4rmeplanung streben wir bis sp\u00e4testens 2028 an.\u00ab<\/p>\n
Das Gesetz soll wie geplant am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Allerdings soll eine Verpflichtung f\u00fcr Heizungen mit einem Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent zun\u00e4chst nur f\u00fcr Neubauten gelten. Geht in Bestandsbauten eine Gas- oder \u00d6lheizung kaputt, dann gelten die Regeln des GEG nicht, solange es keine g\u00fcltige W\u00e4rmeplanung in der Kommune gibt. Dann d\u00fcrfen auch Gasheizungen eingebaut werden, wenn diese auch auf den Einsatz von Wasserstoff ausgelegt sind. Deutschlandweit sollen die W\u00e4rmepl\u00e4ne bis 2028 fertig sein.<\/p>\n
Dabei werden L\u00e4nder und Kommunen in die Pflicht genommen: Sie sollen bis 2028 konkrete Pl\u00e4ne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Wenn bis dahin kein entsprechendes Konzept vorliegt, m\u00fcssen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Vorgaben aus dem GEG einhalten, wonach eine neue Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Neben Holzpelletsystemen sind das derzeit vor allem W\u00e4rmepumpen.<\/p>\n
Neben weiteren Eckpunkten, wie mit dem Austausch von Heizungen in Mietwohnungen zu verfahren ist, findet sich in dem Einigungspapier auch ein Absatz \u00fcber die F\u00f6rderung neuer Heizungen. \u00bbHaushalte d\u00fcrfen im Rahmen notwendiger Neuinvestitionen nicht \u00fcberfordert werden\u00ab, hei\u00dft es da. Deshalb werde es vonseiten des Bundes eine F\u00f6rderung geben, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert wird und die m\u00f6glichst passgenau die einzelnen Bed\u00fcrfnislagen und sozialen H\u00e4rten bis in die Mitte der Gesellschaft ber\u00fccksichtige.<\/p>\n
\u00bbWir wollen niemanden zu etwas verpflichten, das in der jeweiligen Lebenslage nicht leistbar ist\u00ab, steht in der Einigung. Wesentlich konkreter, wie die F\u00f6rderung ausgestaltet wird, wird es nicht. Reichlich unspezifisch hei\u00dft es weiter, man werde \u00bbAusnahmeregelungen, wie z.B. die Regelung zur 80-Jahres-Grenze\u00ab bei Haus- oder Wohnungseigent\u00fcmern \u00fcberarbeiten und \u00bbplausibler\u00ab gestalten. Im urspr\u00fcnglichen Entwurf war vorgesehen, dass Menschen \u00fcber 80 Jahre von der Austauschpflicht ausgenommen sein sollten. Auch daran hatte es Kritik gegeben.<\/p>\n
SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich sagte, man werde das Gesetz deutlich verbessern und sprach angesichts der Einigung von einem \u00bbParadigmenwechsel\u00ab. Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Dr\u00f6ge sagte, mit dem GEG schaffe man einen Meilenstein f\u00fcr mehr Klimaschutz in Deutschland. Zugleich sprach sie von einem wichtigen Gesetz f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n
FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr sagte, er freue sich, dass man \u00bbfundamentale \u00c4nderungen\u00ab am GEG vereinbart habe. Zudem gehe der Staat in Vorleistung \u2013 damit ist die kommunale W\u00e4rmeplanung gemeint. Deshalb w\u00fcrden Regeln f\u00fcr neue Heizungen im Bestand erst \u00bbab etwa 2028\u00ab gelten.<\/p>\n
Das GEG wurde im Koalitionsvertrag der Ampelparteien f\u00fcr das Jahr 2025 vorgesehen. Im vergangenen M\u00e4rz einigten sich die drei Parteien in einem Koalitionsausschuss unter dem Eindruck der Energiekrise, das Gesetz auf das Jahr 2024 vorzuziehen. Ein erster Entwurf des Gesetzes, das in der Verantwortung von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium liegt, wurde im Februar \u00f6ffentlich. Daraufhin entbrannte eine heftige Kontroverse vor allem zwischen FDP und Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Auf einem weiteren Koalitionsausschuss im M\u00e4rz dieses Jahres stimmte die FDP trotz Widerstand zu, die Gesetzesnovelle in ver\u00e4nderter Form noch bis zur Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Einen neuen Entwurf des GEG verabschiedete das Kabinett Mitte April. Darin gab FDP-Chef Christian Lindner eine Protokollnotiz ab und mahnte weitere Ver\u00e4nderungen im parlamentarischen Verfahren an.<\/p>\n
Die Debatte \u00fcber das GEG nahm daraufhin noch weiter an Fahrt auf. Schon im Mai scheiterten Gr\u00fcne und SPD an der FDP, das Gesetz in den Bundestag einzubringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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