Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versucht zur Stunde, zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) und FDP-Chef Christian Lindner den Streit um das Geb\u00e4udeenergiegesetz zu schlichten. Nach SPIEGEL-Informationen sitzen sie zusammen mit den Fraktionsspitzen im Bundestag zusammen und beraten \u00fcber die vollkommen festgefahrene Situation. Der Grund f\u00fcr das Krisentreffen ist das Scheitern von Gespr\u00e4chen auf der Ebene der Fraktionschefs am Mittag.<\/p>\n
Das Ziel war gewesen, das Heizungsgesetz noch in dieser Sitzungswoche zur ersten Lesung in den Bundestag einzubringen. Damit w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, in einem normalen parlamentarischen Verfahren die Gesetzesnovelle bis zur Sommerpause zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n
Das Geb\u00e4udeenergiegesetz (GEG) wurde im Koalitionsvertrag der Ampelparteien f\u00fcr das Jahr 2025 vorgesehen. Im vergangenen M\u00e4rz einigten sich die drei Parteien in einem Koalitionsausschuss unter dem Eindruck der Energiekrise, das Gesetz auf das Jahr 2024 vorzuziehen. Ein erster Entwurf des Gesetzes, das in der Verantwortung von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium liegt, wurde im Februar \u00f6ffentlich. Daraufhin entbrannte eine heftige Kontroverse vor allem zwischen FDP und den Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Auf einem weiteren Koalitionsausschuss im M\u00e4rz dieses Jahres stimmte die FDP trotz Widerstand zu, die Gesetznovelle in ver\u00e4nderter Form noch bis zur Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Ein neuer Entwurf des GEG verabschiedete das Kabinett Mitte April. Darin gab FDP-Chef Christian Lindner eine Protokollnotiz ab und mahnte weitere Ver\u00e4nderungen im parlamentarischen Verfahren an.<\/p>\n
Die Debatte \u00fcber das GEG nahm daraufhin noch weiter an Fahrt auf. Schon im Mai scheiterten Gr\u00fcne und SPD an der FDP, das Gesetz in den Bundestag einzubringen. Die Zuspitzung in dieser Woche k\u00f6nnte die Ampelkoalition in eine schwere Krise st\u00fcrzen. Zumindest dann, wenn es nicht doch noch gelingt, das parlamentarische Verfahren f\u00fcr das GEG zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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