{"id":210,"date":"2020-06-01T14:06:48","date_gmt":"2020-06-01T11:06:48","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-koalitionsgipfel-zum-konjunkturpaket-300-euro-fur-jedes-kind\/"},"modified":"2020-06-01T14:06:48","modified_gmt":"2020-06-01T11:06:48","slug":"corona-krise-koalitionsgipfel-zum-konjunkturpaket-300-euro-fur-jedes-kind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-koalitionsgipfel-zum-konjunkturpaket-300-euro-fur-jedes-kind\/","title":{"rendered":"Corona-Krise: Koalitionsgipfel zum Konjunkturpaket – 300 Euro f\u00fcr jedes Kind?"},"content":{"rendered":"
\"E-Autos Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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E-Autos von Volkswagen in Zwickau: Kaufpr\u00e4mie auch f\u00fcr Verbrenner?<\/p>\n

Sean Gallup\/ Getty Images <\/figcaption><\/figure>\n

Durch die Corona-Pandemie steckt die deutsche Wirtschaft tief in der Krise, Bund und Kommunen stehen vor Milliardenl\u00f6chern bei den Steuereinnahmen. Am Dienstag soll ein Koalitionsgipfel Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Doch die Forderungen der Koalitionspartner CDU und SPD, der Kommunen und Wirtschaftsverb\u00e4nde liegen noch sehr weit auseinander. Der \u00dcberblick.<\/p>\n

Kaufpr\u00e4mien f\u00fcr Autos <\/strong><\/h3>\n

Hilfen f\u00fcr die Automobilindustrie sind einer der umstrittensten Punkte des Konjunkturpakets. W\u00e4hrend das CDU-gef\u00fchrte Wirtschaftsministerium offenbar Wagen mit hohem Schadstoffaussto\u00df von den Autokaufpr\u00e4mien nicht ausschlie\u00dfen will, lehnt die SPD Pr\u00e4mien f\u00fcr Autos mit Verbrennungsmotoren ab. "Ich halte eine wie auch immer geartete Unterst\u00fctzung des Verkaufs von Verbrennern nicht f\u00fcr den richtigen Weg", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Reuters.<\/p>\n

Eine Autokaufpr\u00e4mie will Walter-Borjans nur f\u00fcr Elektroautos gelten lassen. "Wo der Staat einspringt, muss das auch mit einem Umstieg auf neue Antriebe verbunden sein." Damit stellte sich der SPD-Chef auch gegen Forderungen seines Parteifreundes und nieders\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Stephan Weil. Dieser hatte ein Leasingmodell vorgeschlagen, mit dem auch moderne Verbrenner gef\u00f6rdert w\u00fcrden, wenn sich der K\u00e4ufer zum Umstieg auf ein E-Auto binnen zwei Jahren verpflichtet. Das Bundeswirtschaftsministerium plant Kaufpr\u00e4mien sowohl f\u00fcr Elektroautos als auch f\u00fcr Diesel und Benziner im Volumen von f\u00fcnf Milliarden Euro.<\/p>\n

Die SPD wolle eine breitenwirksame, wirkungsvolle Besch\u00e4ftigungssicherung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der Branche, sagte Walter-Borjans. Seine Partei habe "sehr gut durchgerechnet, was eine verantwortbare Inanspruchnahme des Staats sein k\u00f6nnte". Die Branche habe "\u00fcber viele Jahre Riesengewinne erzielt, zahlt auch jetzt noch Dividenden und steckt Strafzahlungen in Milliardenh\u00f6he weg".<\/p>\n

Das Ifo-Institut<\/strong> h\u00e4lt Abwrackpr\u00e4mien f\u00fcr ein Strohfeuer: Sie kurbelten zwar kurzfristig die Autoverk\u00e4ufe an, mittelfristig w\u00fcrden aber kaum mehr Fahrzeuge abgesetzt. Dies ist das Ergebnis einer Ifo-\u00dcberblicksstudie, f\u00fcr die das Institut 15 datengest\u00fctzte Untersuchungen zu Abwrackpr\u00e4mien in Deutschland, Spanien, den USA und weiteren L\u00e4ndern ausgewertet hat.<\/p>\n

"Die Abwrackpr\u00e4mien haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008\/2009 zumindest kurzzeitig den Autoabsatz belebt, das ist sicher belegt", sagte Studienleiter Felix R\u00f6sel in Dresden. "Auf die Party folgte jedoch der Kater." Fast alle Studien zeigten, dass viele Verbraucher damals aufgrund der Pr\u00e4mie einfach Autok\u00e4ufe vorgezogen h\u00e4tten, die ohnehin geplant gewesen seien. "Unter dem Strich geben die meisten Studien keinen Hinweis, dass durch die Pr\u00e4mien mehr Autos verkauft werden."<\/p>\n

Kinderbonus<\/strong><\/h3>\n

Die SPD will \u00fcber einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro Familien entlasten. In der Union gibt es Widerstand, aber auch prominente Bef\u00fcrworter des Plans: NRW-Ministerpr\u00e4sident Laschet etwa hatte sogar 600 Euro Bonus pro Kind gefordert.<\/p>\n

Das Kindergeld soll es unabh\u00e4ngig vom Einkommen geben, so die Pl\u00e4ne der Sozialdemokraten. "In Familien, in denen gerade ein Elternteil in Kurzarbeit ist oder die ihre Arbeitszeit in der Krise reduzieren mussten, ist das Geld jetzt knapp", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Deshalb wollen wir einen Kinderbonus von mindestens 300 Euro pro Kind durchsetzen." Dieser solle nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden.<\/p>\n

F\u00f6rderung der Kommunen<\/strong><\/h3>\n

W\u00e4hrend die SPD besonders betroffene Kommunen von ihren Altschulden entlasten und die Gewerbesteuereink\u00fcnfte ausgleichen will, lehnt die CDU die Schulden\u00fcbernahme ab. Sie schl\u00e4gt dagegen vor, Kommunen zu entlasten, indem der Bund einen gr\u00f6\u00dferen Anteil der Wohnungskosten von Hartz-IV-Beziehern \u00fcbernimmt. Einem Papier des Vizefraktionschefs Andreas Jung und des Chefs der CDU-Kommunalvereinigung, Christian Haase, zufolge sollen au\u00dferdem die L\u00e4nder in diesem und im kommenden Jahr auf den Anteil des Bundes an den Gewerbesteuern verzichten und beim kommunalen Investitionsprogramm 90 Prozent der Kosten \u00fcbernehmen. Die L\u00e4nder sollen den Rest schultern.<\/p>\n

Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) fordert einen Rettungsschirm f\u00fcr Kommunen. Er betonte im WDR: "Das Konjunkturpaket soll ja jetzt in der Krise helfen, und ohne leistungsf\u00e4hige Kommunen wird das nicht funktionieren." Sie m\u00fcssten bei den Sozialkosten wie der Unterbringung von Arbeitslosen entlastet werden, aber auch bei Investitionen. "Die Kommunen sind ja gleich doppelt getroffen: Zum einen brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg, zum anderen steigen die Arbeitslosenzahlen", sagte Laschet.<\/p>\n

Kulturwirtschaft, Gastronomie, Veranstaltungswirtschaft<\/strong><\/h3>\n

Die bestehenden Soforthilfen will die SPD f\u00fcr bestimmte Branchen ausweiten. "Den Branchen, die jetzt durch den Stillstand am st\u00e4rksten getroffen sind und diese Einbu\u00dfen sp\u00e4ter kaum aufholen k\u00f6nnen, muss geholfen werden", sagte Walter-Borjans. "Das gilt f\u00fcr ganz viele Betriebe der Kulturwirtschaft, Schausteller, Gastronomie, Veranstaltungswirtschaft und Messebau." Bei der Regelung der bestehenden Soforthilfen gelte es zu "entscheiden, ob wir die Bedingungen f\u00fcr einzelne Branchen in der H\u00f6he und in der Bezugsdauer anpassen k\u00f6nnen". Merkel hatte bereits Anfang Mai etwa K\u00fcnstlern weitere Hilfen angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Volumen des Konjunkturpakets<\/strong><\/h3>\n

Walter-Borjans rechnet mit einem Volumen des Konjunkturpakets von unter 100 Milliarden Euro. Daf\u00fcr werde ein zweiter Nachtragshaushalt n\u00f6tig sein. "Wenn wir jetzt erneut ein gro\u00dfvolumiges Paket schn\u00fcren, kann ich mir nicht vorstellen, dass man das macht, ohne daf\u00fcr zus\u00e4tzliches Geld in die Hand zu nehmen", sagte der SPD-Chef. "Und zus\u00e4tzliches Geld k\u00f6nnen Sie nicht in die Hand nehmen, ohne dass Sie einen Nachtragsetat haben."<\/p>\n

Forderungen des Mittelstands<\/strong><\/h3>\n

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) <\/strong>hat vor dem Koalitionsgipfel einen F\u00fcnfpunkteplan vorgelegt. Zum einen m\u00fcssten Liquidit\u00e4tsprobleme von Firmen \u00fcberbr\u00fcckt, zum anderen m\u00fcsse der Wirtschaftsstandort Deutschland gest\u00e4rkt werden: "Wichtig ist, sich nicht in Einzelma\u00dfnahmen zu verzetteln", hei\u00dft es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.<\/p>\n

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    Hilfen f\u00fcr Firmen aus der Gastronomie, Tourismus und dem Veranstaltungsbereich<\/strong>: "Bei diesen Betrieben geht es derzeit um die Existenz", schreibt der DIHK in seinem Papier.<\/p>\n<\/li>\n

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    Weiter hei\u00dft es, die steuerliche Ber\u00fccksichtigung von Verlusten<\/strong> m\u00fcsse deutlich verbessert werden. Au\u00dferdem sollten Investitionsanreize f\u00fcr Unternehmen gesetzt und Investitionsmittel in den \u00f6ffentlichen Haushalten aufgestockt werden.<\/p>\n<\/li>\n

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    Es brauche schlankere Verfahren<\/strong>, etwa durch weniger Planungsstufen und "komprimierte" \u00d6ffentlichkeitsverfahren und Umweltpr\u00fcfungen. Dies wird seit Langem von der Wirtschaft gefordert, damit der Ausbau etwa von Sende- oder Strommasten sowie Windr\u00e4dern vorankommt.<\/p>\n<\/li>\n

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    Bund, L\u00e4nder und Kommunen m\u00fcssten zudem die Digitalisierung ihrer Verwaltung<\/strong> mit voller Kraft vorantreiben.<\/p>\n<\/li>\n

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    Au\u00dferdem wird in dem Papier verlangt, dass die Stromkosten sinken<\/strong>, \u00fcber eine niedrigere Erneuerbare-Energien-Umlage. Diese droht im kommenden Jahr deutlich zu steigen. Zur Finanzierung der Umlage zur F\u00f6rderung des \u00d6kostroms, die Stromkunden zahlen, sollten auch Haushaltsmittel eingesetzt werden – also Steuergelder. Um die Strompreise zu senken, seien mindestens zehn Milliarden Euro notwendig.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Auch die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand<\/strong> fordert in einem Eckpunktepapier Entlastungen bei Steuern und Auflagen. "Keinesfalls darf es jetzt zu zus\u00e4tzlichen Belastungen der Unternehmen, beispielsweise durch die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6gensabgabe kommen", warnt die AG, in der unter anderem der Mittelstandsverbund ZGV vertreten ist, der Deutsche Hotel- und Gastst\u00e4ttenverband (Dehoga), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).<\/p>\n

    N\u00f6tig seien branchen\u00fcbergreifende Konjunkturimpulse, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Auch eine \u00dcberlastung der \u00f6ffentlichen Haushalte m\u00fcsse vermieden werden. Die AG pl\u00e4diert in ihrem sechsseitigen Papier unter anderem f\u00fcr "schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren" und bessere steuerliche Abschreibungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter. Der Solidarit\u00e4tszuschlag m\u00fcsse kurzfristig ganz wegfallen.<\/p>\n

    Die Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung m\u00fcssten zur Reduzierung der EEG-Umlage genutzt werden, so die AG Mittelstand. Zudem m\u00fcsse das Arbeitszeitgesetz flexibler gestaltet werden.<\/p>\n

    Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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