Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) hat die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Asylkompromiss als eine ihrer schwierigsten Entscheidungen bezeichnet. Es sei f\u00fcr sie \u00bbsicherlich einer der schwersten politischen Tage\u00ab gewesen, \u00bbdiese Abw\u00e4gung zu treffen\u00bb, sagte sie auf dem Evangelischen Kirchentag in N\u00fcrnberg.<\/p>\n
Sie habe sich gefragt: \u00bbWie mache ich den Status Quo, die wirkliche Realit\u00e4t besser.\u00ab Ziel sei es gewesen, \u00bbdass mehr Menschen human behandelt werden\u00ab. Dazu geh\u00f6re leider auch, \u00bbdie bittere Wahrheit mit in Kauf zu nehmen, dass es f\u00fcr einige auch schlechter ist\u00ab.<\/p>\n
Die vereinbarten Pl\u00e4ne f\u00fcr eine weitreichende Reform des EU-Asylsystems sehen zahlreiche Versch\u00e4rfungen vor, um illegale Migration zu begrenzen. Geplant ist insbesondere ein deutlich h\u00e4rterer Umgang mit Menschen aus L\u00e4ndern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen k\u00fcnftig nach einem Grenz\u00fcbertritt in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.<\/p>\n
Sie habe sich f\u00fcr den Kompromiss entschieden, \u00bbweil ein Nichthandeln keine Alternative ist\u00ab, sagte Baerbock bei dem Podiumsgespr\u00e4ch mit Alt-Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck.<\/p>\n
\u00bbDeutschland kann sich bei einem solchen Thema nicht enthalten\u00ab, betonte die Au\u00dfenministerin. \u00bbDas h\u00e4tte dazu gef\u00fchrt, dass Staaten wie Ungarn und Polen den Standard gesetzt h\u00e4tten.\u00ab Ohne den Kompromiss \u00bbh\u00e4tte es wieder nationale Binnengrenzen gegeben\u00ab, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin. \u00bbDann w\u00e4re die Konsequenz gewesen, dass jeder Staat gesagt h\u00e4tte: Ich mache, was ich will.\u00ab<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen sind in der Frage tief gespalten. Parteichef Omid Nouripour hatte die Einigung bef\u00fcrwortet, seine Co-Chefin Ricarda Lang sprach sich dagegen aus. \u00bbDiese Einigung bedeutet eine Verstetigung von Leid und Chaos\u00ab, sagte Filiz Polat, Migrationsexpertin der Gr\u00fcnen im Bundestag, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen im Europaparlament k\u00fcndigten Widerstand gegen die Reformpl\u00e4ne an. \u00bbAls Gr\u00fcne im Europ\u00e4ischen Parlament halten wir den Ratsbeschluss nicht f\u00fcr tragf\u00e4hig\u00ab, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.<\/p>\n
\u00bbWir werden in den Gespr\u00e4chen mit der EU-Kommission und dem Europ\u00e4ischen Rat f\u00fcr Verbesserungen k\u00e4mpfen. Am Ende werden wir nicht um jeden Preis eine Einigung unterst\u00fctzen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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