Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die geplante Reform der EU-Asylregeln verteidigt und sinkende Fl\u00fcchtlingszahlen f\u00fcr Deutschland vorausgesagt. \u00bbDies ist ein nie zuvor erreichter Kompromiss\u00ab, sagte die SPD-Politikerin der \u00bbBild am Sonntag\u00ab. \u00bbWir kontrollieren die Au\u00dfengrenzen, damit die Grenzen innerhalb Europas offen bleiben k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n
Es sei klar, dass man auch weiterhin Menschen sch\u00fctze, \u00bbdie aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord zu uns fliehen\u00ab. Aber diese Verantwortung verteile sich k\u00fcnftig \u00bbauf mehr Schultern\u00ab.<\/p>\n
Die EU-Innenminister hatten am Donnerstagabend einem Kompromiss zur Beendigung des jahrelangen Asylstreits zugestimmt. Er sieht erstmals Asylverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen vor, au\u00dferdem eine Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten. Wenn L\u00e4nder sich dann weigern, Menschen aufzunehmen, sollen sie ein Zwangsgeld in H\u00f6he von 20.000 Euro pro Migranten in einen Fonds einzahlen, der von Br\u00fcssel verwaltet wird.<\/p>\n
Geplant ist ein deutlich h\u00e4rterer Umgang mit Menschen aus L\u00e4ndern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen k\u00fcnftig nach einem Grenz\u00fcbertritt in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.<\/p>\n
Zu einer europ\u00e4ischen L\u00f6sung habe es keine Alternative gegeben, erkl\u00e4rte Faeser. \u00bbNicht zu handeln, w\u00fcrde bedeuten, das Elend an den Au\u00dfengrenzen und das Sterben auf dem Mittelmeer weiter zuzulassen.\u00bb<\/p>\n
Die Ministerin wies auf die Verst\u00e4rkung der Bundespolizei an den Grenzen zu Tschechien und Polen hin: \u00bbBis die neuen Regeln greifen, handeln wir zus\u00e4tzlich national. Wir haben die Ma\u00dfnahmen im Grenzschutz deutlich verst\u00e4rkt, um unerlaubte Einreisen zu unterbinden.\u00bb<\/p>\n
Kontrollen an deutschen Grenzen lehnte Faeser ab. \u00bbSchlagb\u00e4ume wieder hochzuziehen, w\u00fcrde uns um Jahrzehnte zur\u00fcckwerfen.\u00bb Au\u00dferdem w\u00fcrde es \u00bbunserer Wirtschaft, den vielen Pendlern und Familien dies- und jenseits der Grenzen zu unseren Nachbarstaaten massiv schaden\u00bb.<\/p>\n
Die CDU-Innenminister Armin Schuster (Sachsen) und Peter Beuth (Hessen) hatten zuvor zeitlich befristete Kontrollen je nach Lage auch an EU-Binnengrenzen gefordert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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