Olaf Scholz hat sich auf dem Evangelischen Kirchentag in N\u00fcrnberg hinter die besonders beim gr\u00fcnen Koalitionspartner umstrittene Reform der europ\u00e4ischen Asylregeln gestellt. Es m\u00fcsse aufh\u00f6ren, dass L\u00e4nder mit dem Finger auf andere zeigten und sich nicht zust\u00e4ndig f\u00fchlten, so der Bundeskanzler.<\/p>\n
\u00bbDeshalb ist die Verabredung, dass wir einen Solidarit\u00e4tsmechanismus etablieren\u00ab, sagte der SPD-Politiker. Es m\u00fcsse \u00bbendlich, endlich\u00ab ein solidarisches System der Verteilung von Gefl\u00fcchteten in Europa etabliert werden. Scholz versprach z\u00fcgigere Asylverfahren und mehr Digitalisierung bei den Abl\u00e4ufen. Man m\u00fcsse es fertigbringen, Menschen zur\u00fcckzuschicken, die nicht in Europa bleiben k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die EU-Innenminister hatten am Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend gro\u00dfen Mehrheit f\u00fcr eine umfassende Reform gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich h\u00e4rterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden L\u00e4ndern k\u00fcnftig nach dem Grenz\u00fcbertritt unter haft\u00e4hnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort w\u00fcrde dann im Normalfall innerhalb von zw\u00f6lf Wochen gepr\u00fcft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zur\u00fcckgeschickt werden.<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen daf\u00fcr eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu erm\u00f6glichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch m\u00f6glich sein k\u00f6nnte. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch \u00c4nderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten \u00fcber das Projekt verhandeln.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen sind tief gespalten angesichts der Einigung der EU-L\u00e4nder . Vor allem an der Basis, aber etwa auch bei Parteichefin Ricarda Lang, ist die Emp\u00f6rung gro\u00df, dass die rot-gr\u00fcn-gelbe Bundesregierung den Reformpl\u00e4nen zustimmte. Mit Spannung wird entsprechend erwartet, ob und wenn ja, wie Annalena Baerbock auf den Kompromiss eingehen wird. Die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin hatte wegen des Beschlusses diese Woche eigens eine S\u00fcdamerika-Reise vorzeitig beendet \u2013 und soll am Abend auf dem traditionell humanit\u00e4r ausgerichteten Kirchentag auftreten.<\/p>\n
Gr\u00fcnenchef Omid Nouripour verteidigte die Zustimmung, setzt aber auf Nachbesserungen. Er sagte am Freitagabend im ZDF-\u00bbheute journal\u00ab: \u00bbDas, was vereinbart worden ist, ist erst einmal eine politische Vereinbarung. Es ist nicht geltendes Recht.\u00ab Bei der Umsetzung in Recht und Gesetz werde das Europaparlament eine gewichtige Rolle spielen. Mit dem Anliegen, dann noch einiges zu verbessern, seien die Gr\u00fcnen nicht allein.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen im Europaparlament k\u00fcndigten unterdessen bereits Widerstand gegen die Reformpl\u00e4ne an. \u00bbAls Gr\u00fcne im Europ\u00e4ischen Parlament halten wir den Ratsbeschluss nicht f\u00fcr tragf\u00e4hig \u2013 sowohl, weil er Menschenrechtsstandards aush\u00f6hlt, als auch keine langfristig praktikablen L\u00f6sungen f\u00fcr eine nachhaltige gemeinsame europ\u00e4ische Asylpolitik liefert\u00ab, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Und: \u00bbAm Ende werden wir nicht um jeden Preis eine Einigung unterst\u00fctzen.\u00ab<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Erik Marquardt bezweifelte in den ARD-\u00bbTagesthemen\u00ab, dass die geplante Reform die irregul\u00e4re Migration eind\u00e4mmt. Wenn es gro\u00dfe Lager an den Au\u00dfengrenzen gebe, w\u00fcrden die Bedingungen f\u00fcr die Migranten dort noch schlechter. \u00bbDiese schlechten Bedingungen f\u00fchren dann dazu, dass es noch mehr Ungleichgewicht in Europa gibt, dass die Menschen Anreize haben, sich an den Au\u00dfengrenzen-Staaten gar nicht dort zu registrieren oder sich zu melden. Sondern sie werden dann Schlepper nehmen, die vielleicht direkt nach Deutschland kommen.\u00ab Es sei nicht ersichtlich, was die geplante Reform verbessern werde.<\/p>\n
Konservativen Politikern geht es hingegen bei Ma\u00dfnahmen gegen die illegale Migration nicht schnell genug. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der \u00bbAugsburger Allgemeinen\u00ab: \u00bbWir brauchen auch nationale Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration, und zwar umgehend.\u00ab Eine Reform der EU-Asylpolitik, so der CDU-Politiker, werde allenfalls in zwei oder drei Jahren ihre Wirkungen zeigen. Viele Kommunen h\u00e4tten die Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Migranten erreicht oder \u00fcberschritten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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