Rund um die Anklage gegen den fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden eigenen Angaben zufolge keinen Kontakt zu Justizminister Merrick Garland gehabt. \u00bbIch habe \u00fcberhaupt nicht mit ihm gesprochen und werde auch nicht mit ihm sprechen. Und dazu habe ich keinen Kommentar\u00ab, sagte Biden am Rande eines Besuches in North Carolina auf eine entsprechende Reporterfrage.<\/p>\n
Die Stellungnahme Bidens spielt auf die Vorw\u00fcrfe von Trump und seinen Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzern an, die Macht seines Amtes zu missbrauchen, um Trump anzuklagen und ihn als politischen Gegner loszuwerden. Biden hatte in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass er dem Justizministerium weder Anweisungen gebe noch Kontakt in der Sache suche. <\/p>\n
Trump bewirbt sich nach seiner Niederlage gegen Biden 2020 erneut f\u00fcr die Kandidatur der Republikaner, um 2024 erneut antreten zu k\u00f6nnen. In Umfragen liegt er deutlich vor seinen innerparteilichen Konkurrenten. Nachdem Trump im November offiziell verk\u00fcndet hatte, erneut anzutreten, setzte das Justizministerium den unabh\u00e4ngigen Sonderermittler Jack Smith ein, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern.<\/p>\n
Trump hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, dass er in der Aff\u00e4re um Geheimdokumente vom Justizministerium angeklagt worden sei \u2013 am Freitag wurde die Anklageschrift ver\u00f6ffentlicht. Dabei geht es etwa um die vors\u00e4tzliche Aufbewahrung von Dokumenten mit Informationen zur nationalen Sicherheit. Dieser Punkt f\u00e4llt unter das US-Spionagegesetz und kann bereits allein mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.<\/p>\n
In Dokumenten, die das FBI in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August gefunden hatte, geht es laut Anklageschrift unter anderem um:<\/p>\n
Verteidigungsf\u00e4higkeiten der USA und anderer Staaten, inklusive nuklearer Waffen, sowie um milit\u00e4rische Schwachstellen in der Verteidigung der USA und ihrer Partner.<\/p>\n<\/li>\n
potenzielle milit\u00e4rische Optionen von nicht genannten Staaten und teilweise auch die mit diesen verbundenen Konsequenzen f\u00fcr die USA.<\/p>\n<\/li>\n
Andere Dokumente behandelten die ausl\u00e4ndische Unterst\u00fctzung von Terrorangriffen auf die Vereinigten Staaten und \u00bbden Zeitplan und Einzelheiten des Angriffs in einem fremden Land\u00ab.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Weil Trump die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, k\u00f6nnte er sich strafbar gemacht haben. Laut einem Gesetz m\u00fcssen Pr\u00e4sidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv \u00fcbergeben. Dar\u00fcber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regeln f\u00fcr einen Umgang mit Geheimdokumenten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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