Die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Ricarda Lang hat die EU-Entscheidung zu versch\u00e4rften Asylverfahren kritisiert. Deutschland h\u00e4tte dem Vorschlag zur Reform nicht zustimmen d\u00fcrfen, schreibt die Politikerin auf Twitter . Zwar sei eine Reform dringend notwendig, aber nicht um jeden Preis. Zentrale Punkte haben nicht erreicht werden k\u00f6nnen. \u00bbSo wird es keine grunds\u00e4tzliche Ausnahme von Kindern bei Grenzverfahren geben und auch ein verpflichtender Verteilmechanismus konnte, trotz Fortschritten bei Solidarit\u00e4t und Verteilung, nicht erreicht werden.\u00ab<\/p>\n
Bei einem Innenministertreffen der Gemeinschaft in Luxemburg hatte zuvor eine ausreichend gro\u00dfe Mehrheit an Mitgliedstaaten f\u00fcr umfassende Reformpl\u00e4ne gestimmt. Sie sehen insbesondere einen deutlich h\u00e4rteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor.<\/p>\n
Langs Co-Vorsitzender Omid Nouripour hat die Entscheidung als schwierig, aber notwendig bezeichnet. Die Situation an den europ\u00e4ischen Grenzen sei f\u00fcr Schutzsuchende unertr\u00e4glich, schrieb Nouripour bei Twitter . \u00bbWir Gr\u00fcnen haben gemeinsam daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass wir zu einer europ\u00e4ischen L\u00f6sung kommen, die Humanit\u00e4t und Ordnung zusammenbringt. Die heutige Entscheidung war schwierig. In der Gesamtschau kommen wir zu unterschiedlichen Bewertungen.\u00ab<\/p>\n
Positiv hob Nouripour hervor, dass es \u00bbklare Verbesserungen\u00ab wie Zugang zu unabh\u00e4ngiger Rechtsberatung gebe. Zudem komme ein Solidarit\u00e4tsmechanismus, der Fortschritte bei der Verteilung von Gefl\u00fcchteten bringe. \u00bbIn der Gesamtschau komme ich zu dem Schluss, dass die heutige Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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