Der ehemalige US-Pr\u00e4sident Donald Trump ist in der Aff\u00e4re um Geheimdokumente angeklagt worden. Trump teilt mit, die Biden-Regierung habe seine Anw\u00e4lte dar\u00fcber informiert. CNN und die \u00bbNew York Times\u00ab berichten ebenfalls \u00fcber die Anklage. Demnach geh\u00f6ren zu den sieben Anklagepunkten unter anderem Verschw\u00f6rung zur Behinderung der Justiz und vors\u00e4tzliche Zur\u00fcckhaltung von Dokumenten. Die US-Justiz hat sich bislang nicht offiziell ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Anscheinend gehe es um den \u00bbKisten-Hoax\u00ab, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er sei vorgeladen worden, um am Dienstag vor dem Bundesgericht in Miami zu erscheinen. \u00bbIch h\u00e4tte es nie f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten passieren k\u00f6nnte\u00ab, schrieb er. Er sei unschuldig. Es handle sich um \u00bbeinen dunklen Tag\u00ab f\u00fcr die USA.<\/p>\n
Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida mit zahlreichen Dokumenten gef\u00fcllte Kisten beschlagnahmt, darunter viele mit Geheimhaltungsstufen. Die Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Wei\u00dfen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen.<\/p>\n
Laut einem Gesetz m\u00fcssen Pr\u00e4sidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv \u00fcbergeben. Dar\u00fcber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regeln f\u00fcr einen Umgang mit Geheimdokumenten.<\/p>\n
Gerade erst war bekannt geworden, dass Trumps ehemaliger Stabschef Mark Meadows ausgesagt hat. Berichten zufolge wurde er im Zusammenhang mit den Untersuchungen eines Sonderermittlers gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten befragt. Dabei ging es dem Vernehmen nach auch um die Geheimdokumente. Zudem war ein belastendes Tondokument aufgetaucht.<\/p>\n
Trump war im M\u00e4rz als erster Ex-Pr\u00e4sident der US-Geschichte angeklagt worden, dabei ging es um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2016.<\/p>\n
Der Prozess in New York in der Aff\u00e4re soll im Fr\u00fchjahr kommenden Jahres beginnen \u2013 und damit mitten im Vorwahlkampf der Republikaner f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur.<\/p>\n
Der Republikaner kritisiert die zahlreichen Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert und behauptet, es handele sich lediglich um einen Versuch seiner Gegner, ihn am Wiedereinzug ins Wei\u00dfe Haus zu hindern. Trump hatte im vergangenen November offiziell verk\u00fcndet, er wolle bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im November 2024 erneut als Bewerber antreten. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianh\u00e4ngern vorn \u2013 bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.<\/p>\n
Auch bei US-Pr\u00e4sident Joe Biden waren als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepr\u00e4sident unter Barack Obama in R\u00e4umlichkeiten gefunden worden, in denen sie nicht h\u00e4tten aufbewahrt werden d\u00fcrfen. Auch hier ist ein unabh\u00e4ngiger Sonderermittler t\u00e4tig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Wei\u00dfen Haus hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu \u00fcbergeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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