Die SPIEGEL-Recherche \u00fcber fr\u00fchere Luftwaffensoldaten, die in China Kampfjetpiloten schulen, schl\u00e4gt hohe Wellen. Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen pochte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ziemlich undiplomatisch auf das Ende des Trainings.<\/p>\n
Verteidigungsminister Pistorius hat von China die sofortige Beendigung der Ausbildung von Kampfjetpiloten durch fr\u00fchere Bundeswehrsoldaten angemahnt. Bei einem Gespr\u00e4ch mit dem chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu beim Shangri-La-Dialog in Singapur habe er unmissverst\u00e4ndlich klargemacht, dass es f\u00fcr Berlin inakzeptabel sei, dass fr\u00fchere Luftwaffenpiloten ihr Wissen an chinesische Piloten weiterg\u00e4ben.<\/p>\n
\u00bbIch habe deutlich gemacht, dass ich erwarte, dass diese Praxis unabh\u00e4ngig von uns unverz\u00fcglich beendet wird\u00ab, sagte Pistorius am Samstag in Singapur. Zudem habe er Li Shangfu klargemacht, \u00bbdass er sicherlich nicht am\u00fcsiert w\u00e4re, wenn ich das meinerseits probieren w\u00fcrde\u00ab.<\/p>\n
Pistorius hatte Li Shangfu am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz zum Gespr\u00e4ch getroffen. Statt der eingeplanten 30 Minuten sa\u00dfen die beiden Minister l\u00e4nger als eine Stunde zusammen. Pistorius bezeichnete das Treffen als \u00bbsehr offenes\u00ab Gespr\u00e4ch, in dem die Meinungsunterschiede zwischen Berlin und Peking sehr deutlich zum Ausdruck gekommen seien.<\/p>\n
Auf die Forderung in Bezug auf die deutschen Ausbilder habe der chinesische Verteidigungsminister indes \u00bbsehr verhalten reagiert\u00ab. Dass die chinesische Luftwaffe fr\u00fchere Piloten der Bundeswehr als Trainer angeheuert habe, sei nicht bestritten worden, gleichwohl habe Li Shangfu die Bedeutung der deutschen Ausbilder \u00bbrelativiert\u00ab.<\/p>\n
Der SPIEGEL und das ZDF hatten nach einer intensiven Recherche am Freitag berichtet, dass eine Handvoll fr\u00fcherer Luftwaffensoldaten in China Kampfjetpiloten ausbildet. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden und Geheimdienste halten es nach eigenen Ermittlungen f\u00fcr sehr wahrscheinlich, dass die Piloten in China milit\u00e4risches Fachwissen verraten, geheime Einsatztaktiken der Bundeswehr und der Nato weitergegeben und sogar Angriffsszenarien ge\u00fcbt haben k\u00f6nnten, die f\u00fcr eine Attacke Chinas auf Taiwan hilfreich w\u00e4ren.<\/p>\n
Die Piloten waren nach ihrer Pensionierung von scheinbar unverd\u00e4chtigen Firmen in S\u00fcdafrika und Neuseeland angeworben und dann nach China vermittelt worden. F\u00fcr ihren Einsatz in China sollen sie teilweise sechsstellige Jahresgeh\u00e4lter kassieren.<\/p>\n
Die Recherchen hatten bereits gestern zu teils harschen Reaktionen in Berlin gef\u00fchrt. \u00bbEs wird Zeit, dass diese Naivit\u00e4t und deutsche Blau\u00e4ugigkeit ein Ende hat\u00ab, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem SPIEGEL. \u00bbDass fr\u00fchere Luftwaffensoldaten nach ihrer Dienstzeit in China Kampfjetpiloten ausbilden, ist ein Unding, das k\u00f6nnen wir nicht akzeptieren\u00ab, so Strack-Zimmermann.<\/p>\n
Die Verteidigungsexpertin forderte eine schnelle Versch\u00e4rfung der Bundeswehr-Regeln f\u00fcr fr\u00fchere Soldaten ein. Demnach m\u00fcsse sichergestellt werden, dass fr\u00fchere Soldaten nur in Nato-Staaten und bei strategischen Partnern als milit\u00e4rische Ausbilder t\u00e4tig sein d\u00fcrften.<\/p>\n
Das Treffen von hochkar\u00e4tigen Sicherheitspolitikern aus der Indopazifikregion wird vom Konflikt zwischen den USA und China bestimmt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warnte China bei seinem Auftritt mit scharfen Worten vor einem milit\u00e4rischen Vorgehen gegen Taiwan. \u00bbEin Konflikt in der Taiwanstra\u00dfe w\u00e4re verheerend\u00ab, sagte Austin. Eine derartige Eskalation h\u00e4tte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft \u00bbin einer Weise, die wir uns nicht vorstellen k\u00f6nnen\u00ab.<\/p>\n
China indes warf den USA \u00bbfalsche Anschuldigungen\u00ab vor. Ein Sprecher der chinesischen Delegation warf Washington vor, die amerikanische Vorherrschaftspolitik fortsetzen zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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