Das Oberlandesgericht Dresden hat gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Angeklagte mehrj\u00e4hrige Haftstrafen verh\u00e4ngt. Es verurteilte die 28-J\u00e4hrige unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und drei Monaten. Die mitangeklagten M\u00e4nner erhielten Strafen zwischen zwei Jahren und f\u00fcnf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Sie wurden wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen.<\/p>\n
Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die f\u00fcr E. acht Jahre Freiheitsstrafe gefordert hatte. F\u00fcr die drei mitangeklagten M\u00e4nner hatte die Bundesanwaltschaft in dem seit September 2021 laufenden Prozess zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten Haft beantragt.<\/p>\n
Die Verteidigung hatte hingegen Freispr\u00fcche gefordert. Der Prozess sei politisch motiviert und am falschen Ort gef\u00fchrt worden. Allein der Umstand, dass die GBA die Ermittlungen an sich zog, habe zu h\u00f6heren Strafantr\u00e4gen gef\u00fchrt, argumentierten sie in ihren Pl\u00e4doyers. Sie sahen ihre Mandanten einer Vorverurteilung ausgesetzt und warfen den Bundesanw\u00e4lten vor, bei der Verurteilung rechter und linker Straft\u00e4ter unterschiedliche Ma\u00dfst\u00e4be anzusetzen. Dem Gericht wurde unterstellt, voreingenommen zu sein.<\/p>\n
Den Angeklagten waren mehrere \u00dcberf\u00e4lle auf Neonazis oder mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach mit Schwerverletzten zwischen 2018 und 2020 vorgeworfen worden. E. sa\u00df seit November 2020 in Untersuchungshaft. Die drei anderen Beschuldigten waren auf freiem Fu\u00df. Johann G., der Verlobte von Lina E., der ebenfalls an den Taten beteiligt gewesen sein soll, ist seit dem Sommer 2020 untergetaucht.<\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ordnet die vier Verurteilten als \u00bbgewaltt\u00e4tige Autonome\u00ab ein. Einer Mitteilung zu dem Urteil zufolge sagte Beh\u00f6rdenchef Thomas Haldenwang: \u00bbDer Fall steht beispielhaft f\u00fcr das hohe Gewaltpotenzial und Radikalisierungsniveau, das in Teilen der linksextremistischen Szene vorherrscht und in dieser Form eine neue Entwicklung im Linksextremismus darstellt.\u00ab<\/p>\n
In der linken Szene wurde zu Demonstrationen f\u00fcr Lina E. und ihre Mitstreiter aufgerufen. Unterst\u00fctzer und Sympathisanten protestierten bereits im Gerichtssaal lautstark gegen das Urteil. Nach Verk\u00fcndung des Strafma\u00dfes unterbrach der Vorsitzende Richter Hans Schl\u00fcter-Staats die Verhandlung, weil Zuschauer \u00bbFaschofreunde\u00ab und \u00bbSchei\u00df Klassenjustiz\u00ab zur Richterbank skandierten. Am Mittwoch sind Kundgebungen in Dresden und Leipzig geplant. F\u00fcr Samstag wurde bundesweit zu Protesten aufgerufen. Sicherheitsbeh\u00f6rden bef\u00fcrchten Ausschreitungen und wollen mit einem Gro\u00dfaufgebot der Polizei ger\u00fcstet sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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