Genau 30 Jahre liegt der rassistische Brandanschlag von Solingen zur\u00fcck. Bei einer Gedenkveranstaltung f\u00fcr die Opfer hat Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier nun Vers\u00e4umnisse des Staates einger\u00e4umt. <\/p>\n
Drei\u00dfig Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag von Solingen hat Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier einen wachsamen Staat gegen rechtsextreme Gewalt gefordert. \u00bbAls Bundespr\u00e4sident kann ich nicht dazu schweigen, in welchem Klima diese Anschl\u00e4ge gediehen sind\u00ab, sagte Steinmeier bei der Gedenkveranstaltung am Montag. Viel zu lange sei das Land der Behauptung von den verblendeten Einzelt\u00e4tern aufgesessen, so der Bundespr\u00e4sident. Die Strukturen und die Ideologie der T\u00e4ter seien lange ignoriert worden: \u00bbIch spreche von Rechtsextremismus. Von Rassismus. Von Menschenfeindlichkeit.\u00ab<\/p>\n
Rechtsextreme und Rassisten entmenschlichten den Einzelnen und verbreiteten damit Angst und Schrecken. \u00bbIch nenne das: Terror. Dieser rechte Terror ist verantwortlich f\u00fcr die Toten hier in Solingen. Diesen rechten Terror gab es vor Solingen, und es gibt ihn nach Solingen.\u00ab<\/p>\n
Am 29. Mai 1993 hatten vier Rechtsextremisten in Solingen das Haus einer t\u00fcrkischen Familie in Brand gesetzt. Bei dem n\u00e4chtlichen fremdenfeindlichen Angriff starben f\u00fcnf t\u00fcrkische M\u00e4dchen und Frauen: Saime Gen\u00e7 (4), H\u00fclya Gen\u00e7 (9), G\u00fcl\u00fcstan \u00d6zt\u00fcrk (12), Hatice Gen\u00e7 (18) und G\u00fcrs\u00fcn Ince (27). Solingen markierte den H\u00f6hepunkt einer ganzen Serie fremdenfeindlicher Verbrechen in der ersten H\u00e4lfte der Neunzigerjahre in der Bundesrepublik. Der Anschlag gilt als eines der schwersten rassistischen Verbrechen in der Geschichte des Landes.<\/p>\n
Kurz nach der Tat waren vier junge rechtsradikale Solinger im Alter zwischen 16 und 23 Jahren festgenommen worden. Sie waren der rechten Szene zuzuordnen und wurden 1995 wegen Mordes verurteilt.<\/p>\n
Steinmeier mahnte an die besondere Verantwortung des Staates und seiner Sicherheitsbeh\u00f6rden im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit. \u00bbJeder Mensch muss in unserem gemeinsamen Land in Sicherheit und Frieden leben k\u00f6nnen, und der Staat muss besonders diejenigen sch\u00fctzen, die ein h\u00f6heres Risiko haben, Opfer von Gewalt zu werden. Daf\u00fcr muss er alles, ja, daf\u00fcr muss er noch mehr tun\u00ab, sagte er.<\/p>\n
Es mache ihn deshalb \u00bbfassungslos\u00ab, wenn sich \u00bbeinzelne Angeh\u00f6rige von Sicherheitsbeh\u00f6rden\u00ab in rechten Chatgruppen organisierten, f\u00fcgte der Bundespr\u00e4sident in seiner Rede an. \u00bbDas k\u00f6nnen und d\u00fcrfen wir nicht dulden.\u00ab<\/p>\n
Zugleich erinnerte er an die Verantwortung von Politik und Gesellschaft, etwa beim Sprachgebrauch. \u00bbMit Worten kann man das Gewaltpotenzial einer Gesellschaft aktivieren. Und wir haben allzu oft erlebt, dass Worte zu Taten wurden. Wenn Politiker glauben, verbal um den rechten Rand buhlen zu m\u00fcssen, wenn auch Politiker die Grenzen zwischen dem Unsagbaren und dem Uns\u00e4glichen verschieben, dann befeuern sie damit auch die Gewalt\u00ab.<\/p>\n
Mit Blick auf die Gesamtgesellschaft verwies Steinmeier auf \u00bbVorurteile und Diskriminierungen im Alltag\u00ab. Diesen gebe es etwa bei der Jobsuche, bei der Wohnungssuche oder bei der Fahrkartenkontrolle. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcnsche er sich \u00bbMitmenschen, die an einer Bushaltestelle eingreifen, wenn ein M\u00e4dchen rassistisch beschimpft und attackiert wird\u00ab und \u00bbdie widersprechen, wenn L\u00fcgen, Hass und Hetze am Arbeitsplatz oder in sozialen Netzwerken, im Hausflur oder am Stammtisch verbreitet werden\u00ab. Es brauche mehr \u00bbMut\u00ab, sagte der Bundespr\u00e4sident.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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