Wohnungen wurden durchsucht, Konten gesperrt: Die Polizei ist bundesweit gegen die \u00bbLetzte Generation\u00ab vorgegangen. Die Klimaaktivisten geben sich unbeirrt, den Vorwurf einer \u00bbkriminellen Vereinigung\u00ab weisen sie zur\u00fcck. <\/p>\n
Die Klimaschutzgruppe \u00bbLetzte Generation\u00ab hat die Ermittlungen wegen der \u00bbBildung krimineller Vereinigungen\u00ab als \u00fcberzogen kritisiert. \u00bbDer Paragraf 129 soll eigentlich eingesetzt werden, um die \u00f6ffentliche Ordnung zu sch\u00fctzen, um Terrorismus zu vereiteln\u00ab, sagte Sprecherin Aim\u00e9e van Baalen. \u00bbJetzt wird er gegen uns eingesetzt.\u00ab Durch das Sperren der Website und von Konten werde \u00bblegitimer Protest behindert\u00ab, so Baalen weiter.<\/p>\n
In Paragraf 129 wird im Strafgesetzbuch die \u00bbBildung krimineller Vereinigungen\u00ab unter Strafe gestellt. Die Polizei hat am Mittwochmorgen auf dieser Basis 15 Objekte in ganz Deutschland durchsucht , und Gelder beschlagnahmt. Die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen ermittelt gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren.<\/p>\n
Den Beschuldigten werde vorgeworfen, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten f\u00fcr die \u00bbLetzte Generation\u00ab organisiert zu haben, teilten die Ermittlungsbeh\u00f6rden mit. Dadurch sei ein Betrag von mindestens 1,4 Millionen Euro zusammen gekommen. Zwei Beschuldigte st\u00fcnden zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die \u00d6l-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren. Ziel der Durchsuchungen sei es, die Mitgliederstruktur und die Finanzierung aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
Die \u00bbLetzte Generation\u00ab wies in ihrer Pressekonferenz hingegen auf die eigene Transparenz hin. \u00bbWir stehen mit unseren Gesichtern und Namen f\u00fcr unseren Protest und k\u00fcndigen an, was wir vorhaben\u00ab, sagte Sprecherin Baalen. Die gesamte Arbeit sei \u00f6ffentlich, die Struktur auf der Website einsehbar, ebenso Informationen zur F\u00f6rderung. \u00bbWas ist daran kriminell?\u00ab, fragte die Aktivistin. Staatsanw\u00e4lte aus ganz Deutschland h\u00e4tten bereits klargemacht, \u00bbdass sie den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung f\u00fcr komplett absurd halten\u00ab. Man glaube an den Rechtsstaat und habe auch keine Angst vor einem Prozess, sagte Baalen weiter. \u00bbWir haben Angst vor der Zerst\u00f6rung unseres Rechtsstaates durch die Folgen der Klimakrise.\u00ab<\/p>\n
Juristen waren zu unterschiedlichen Auffassungen gekommen, ob es sich bei der \u00bbLetzten Generation\u00ab um eine kriminelle Vereinigung handeln k\u00f6nnte. Das Landgericht Potsdam sah nach einem Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Neuruppin einen Anfangsverdacht, dass es sich bei der \u00bbLetzten Generation\u00ab um eine kriminelle Vereinigung handeln k\u00f6nne. Auch hier hatte es zuvor eine Razzia an insgesamt elf Orten im Bundesgebiet gegeben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hingegen hatte entsprechende Ermittlungen bisher abgelehnt. Die neue Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) l\u00e4sst diese Frage in ihrem Ressort erneut pr\u00fcfen.<\/p>\n
Die \u00bbLetzte Generation\u00ab rief zu weiteren Protesten auf, solange \u00bbunsere Lebensgrundlagen laufend zerst\u00f6rt werden\u00ab. Am Mittwoch sei eine Demonstration in Berlin geplant, danach in M\u00fcnchen und Leipzig. In der kommenden Woche sollten weitere Proteste in anderen St\u00e4dten folgen. \u00bbDie Widerstandsgruppen sprudeln gerade so aus dem Boden\u00ab, sagte Baalen. Die Aktivistin sprach von Demonstrationen, bei denen die Teilnehmenden \u00bbeinfach friedlich langsam\u00ab \u00fcber die Stra\u00dfe laufen.<\/p>\n
In den vergangenen Wochen hatte es in Gro\u00dfbritannien sogenannte Slow-Marches gegeben. Ziel ist es, durch sehr langsames Laufen den Verkehr zu behindern. Ob die \u00bbLetzte Generation\u00ab diese Protestform nun in Deutschland ausweiten will, wurde aus den \u00c4u\u00dferungen nicht vollkommen klar. Nachfragen von Journalisten waren auf der Pressekonferenz nicht gestattet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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