Die Bundestagsdebatte zum Heizungsgesetz wird verschoben, der Zeitplan f\u00fcr das Vorhaben wackelt, die Nerven innerhalb der Ampel liegen blank. Wirtschaftsminister Habeck kritisiert die FDP scharf \u2013 die verteidigt ihre Blockade. <\/p>\n
Der koalitionsinterne Streit \u00fcber das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung spitzt sich weiter zu. Nachdem die Ampelpartner eine f\u00fcr diese Woche geplante Bundestagsdebatte \u00fcber das Vorhaben verschoben hatten, w\u00e4chst bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) der Frust. Eine Vereinbarung zwischen SPD, Gr\u00fcnen und FDP im Koalitionsausschuss, sei durch die Verschiebung verletzt worden, sagte Habeck. Er sprach von einem \u00bbWortbruch\u00ab durch die FDP.<\/p>\n
\u00bbDa steht klar drin: Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr m\u00f6glich sein\u00ab, sagte Habeck. \u00bbUnd ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort h\u00e4lt an dieser Stelle.\u00ab<\/p>\n
Vertreter von Gr\u00fcnen und SPD hatten deutlich gemacht, dass sie eine Verabschiedung der Gesetzespl\u00e4ne vor der Sommerpause noch f\u00fcr m\u00f6glich halten. Wegen grunds\u00e4tzlicher Bedenken der FDP wird der Gesetzentwurf in dieser Woche nicht in erster Lesung vom Bundestag beraten. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli. Bis dahin gibt es drei weitere Sitzungswochen.<\/p>\n
Habeck verwies auf die anstehenden Beratungen im Bundestag und zeigte sich mit Blick auf den Inhalt und Zeitplan kompromissbereit. \u00bbAlso wenn wir \u00fcber 20, 25 Jahre reden, dann macht ein halbes Jahr mehr oder weniger irgendwo ja keinen gro\u00dfen Unterschied.\u00ab Um vern\u00fcnftig zu beraten, w\u00e4re es gut, das Gesetz in den Bundestag einzubringen. Er gehe davon aus, dass es bei der FDP kein Interesse gebe, die Beratungen zu f\u00fchren, sondern sie zu verz\u00f6gern.<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Co-Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann appellierte ebenfalls an die FDP, ihre Blockadehaltung aufzugeben. \u00bbAlles andere grenzt ja an Arbeitsverweigerung\u00ab, sagte Ha\u00dfelmann.<\/p>\n
FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr verteidigte dagegen die Einw\u00e4nde seiner Partei. \u00bbAls Koalition m\u00fcssen wir uns im Vorfeld im Klaren sein, was die zentralen Punkte sind\u00ab, sagte der FDP-Politiker. Erst nach diesen Weichenstellungen mache es Sinn, das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes anzusto\u00dfen.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung berge das Risiko, dass den Menschen zu hohe Belastungen aufgeb\u00fcrdet w\u00fcrden, warnte D\u00fcrr. Seine Fraktion erwarte von dem Gesetz eine st\u00e4rkere Betonung der Technologieoffenheit, zudem m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden, wie die Gasnetze k\u00fcnftig klimafreundlich genutzt werden k\u00f6nnten. \u00bbWas keinen Sinn machen w\u00fcrde ist, horrende Kosten auszul\u00f6sen, die dann der Steuerzahler zahlen muss\u00ab, sagte D\u00fcrr und k\u00fcndigte weitere koalitionsinterne Gespr\u00e4che \u00fcber das Gesetz noch in dieser Woche an.<\/p>\n
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an m\u00f6glichst jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit \u00d6ko-Energie betrieben werden. Das soll f\u00fcr alle Eigent\u00fcmer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende \u00d6l- und Gasheizungen k\u00f6nnen weiter betrieben und kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden \u2013 die Details sind umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.<\/p>\n
In der SPD w\u00e4chst derweil offenbar ebenfalls der \u00c4rger \u00fcber die SPD. \u00bbDie Menschen sind zunehmend genervt vom Gezanke um die Heizungen und wollen Klarheit, wie es beim Heizen weitergeht\u00ab, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seine Partei wolle \u00bbam Zeitplan festhalten, das Gesetz vor der Sommerpause zu beschlie\u00dfen\u00ab, so Miersch.<\/p>\n
Mit der Blockade stellt sich die FDP auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz hatte noch am Montag auf eine z\u00fcgige Umsetzung gepocht. Er gehe davon aus, dass die Substanz des Gesetzentwurfs in den parlamentarischen Beratungen erhalten bleibe, hatte Scholz gesagt.<\/p>\n
Die Fraktion von CDU\/CSU beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Entwicklungen, die f\u00fcr Mittwochnachmittag angesetzt wurde. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach von \u00bbF\u00fchrungslosigkeit und Durcheinander in der von der SPD gef\u00fchrten Bundesregierung\u00ab. Er forderte ein Machtwort von Bundeskanzler Scholz, um das gesamte Gesetzesvorhaben zu kippen.<\/p>\n
Der Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warf Wirtschaftsminister Habeck vor, er halte die Zusage einer ausf\u00fchrlichen Beratung \u00fcber das Gesetz nicht ein. Ihm sei schleierhaft, wie die Ampel-Fraktionen noch vor der Sommerpause eine L\u00f6sung im internen Streit finden wollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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