Rund um die russische Stadt Belgorod gab es bis in die Nacht Angriffe \u2013 die genauen Umst\u00e4nde sind unklar. Die Wagner-S\u00f6ldner wollen angeblich Waffen aus Afrika schmuggeln. Und: BND-Analyse zu Putin. Die j\u00fcngsten Entwicklungen. <\/p>\n
Die Lage in der ukrainisch-russischen Grenzregion bleibt sehr un\u00fcbersichtlich. Bis in die Nacht hinein gab es in den sozialen Netzwerken Berichte \u00fcber Angriffe auf russischem Boden im Gebiet Belgorod. Unter anderem sollen Geb\u00e4ude des Innenministeriums und des Geheimdienstes attackiert worden sein. Diese Angaben lassen sich nicht unabh\u00e4ngig verifizieren. Zu sehen waren Rauchwolken \u00fcber Geb\u00e4uden sowie Aufnahmen von mutma\u00dflichen Todesopfern. Russland bezichtigt eine \u00bbukrainische Sabotageeinheit\u00ab des Grenz\u00fcbertritts und der Angriffe. Kiew weist dies zur\u00fcck.<\/p>\n
Nach Darstellung der Ukraine h\u00e4tten vielmehr die ausschlie\u00dflich aus russischen Staatsb\u00fcrgern bestehenden Einheiten \u00bbRussisches Freiwilligenkorps\u00ab und \u00bbLegion Freiheit Russlands\u00ab \u00bbeine Operation zur Befreiung des Gebiets Belgorod vom sogenannten Putin-Regime begonnen\u00ab.<\/p>\n
Die russische Region Belgorod grenzt an die Ukraine, ihre gleichnamige Hauptstadt liegt nur wenige Kilometer entfernt von der ukrainischen Stadt Charkiw.<\/p>\n
Die \u00bbLegion Freiheit Russlands\u00ab selbst erkl\u00e4rte, man hab das Grenzdorf Kozinka eingenommen und Einheiten in den n\u00e4chsten Ort Grayvoron geschickt. Aufnahmen eines get\u00f6teten mutma\u00dflich russischen Soldaten und eroberter Armeefahrzeuge sollen diese Behauptung untermauern. Ein anderes Video soll einen Armeehubschrauber \u00fcber dem Ort Kozinka zeigen. Auch hier ist eine Best\u00e4tigung der Angaben nicht m\u00f6glich. Die ukrainische Regierung bestreitet jede Zusammenarbeit mit den antirussischen Milizen.<\/p>\n
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, ruft die Bundesregierung auf, die Aufnahme seines Landes in die Nato voranzutreiben. Die Ukraine erwarte vom Nato-Gipfel, der am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfindet, \u00bbklare Signale zur euroatlantischen Integration und zum zuk\u00fcnftigen Nato-Beitritt meines Landes\u00ab, sagt Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe.<\/p>\n
Nur eine Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz k\u00f6nne Sicherheitsgarantien liefern. Dabei erwarte die Ukraine \u00bbeine f\u00fchrende Rolle von unseren Verb\u00fcndeten in Deutschland, wie sie es bereits bei der Bildung der Panzer-Koalition und der Luftabwehr gespielt haben\u00ab. Makeiev lobt die beim G7-Gipfel in Hiroshima geschmiedete Koalition zur Lieferung von Kampfjets, ohne allerdings auf eine Beteiligung Deutschlands zu pochen.<\/p>\n
Die Vereinten Nationen zeigen sich besorgt, dass in den ukrainischen Schwarzmeerhafen Piwdennji (Juschny) seit dem 2. Mai keine Schiffe mehr eingelaufen sind. \u00bbWir sind besorgt \u00fcber diese Einschr\u00e4nkung und fordern erneut die vollst\u00e4ndige Wiederaufnahme des Betriebs\u00ab, sagt Uno-Sprecher St\u00e9phane Dujarric. Er machte keine Angaben dazu, wer verantwortlich sein k\u00f6nnte. Unter der Schwarzmeer-Vereinbarung wurden zun\u00e4chst mehr als 30 Millionen Tonnen Lebensmittel wurden aus den ukrainischen H\u00e4fen exportiert. Dujarric zufolge war der Piwdennji f\u00fcr mehr als ein Drittel davon verantwortlich.<\/p>\n
Die russische S\u00f6ldnergruppe Wagner soll nach Angaben des US-Au\u00dfenministeriums versucht haben, \u00fcber Mali Waffen zu schmuggeln, die in der Ukraine eingesetzt werden sollen. \u00bbEs gibt Hinweise darauf, dass Wagner versucht hat, milit\u00e4rische Systeme von ausl\u00e4ndischen Anbietern zu kaufen und diese Waffen als Drittpartei durch Mali zu leiten\u00ab, erkl\u00e4rt Ministeriumssprecher Matthew Miller. \u00bbWir haben noch keine Anzeichen daf\u00fcr gesehen, dass diese K\u00e4ufe abgeschlossen oder ausgef\u00fchrt wurden, aber wir beobachten die Situation genau.\u00ab<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sieht auch 15 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keine Anzeichen f\u00fcr eine Schw\u00e4chung von Pr\u00e4sident Wladimir Putin. Man sehe keine erkennbaren Risse im System Putin, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes am Montag vor der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Trotz vereinzelter Kritik \u2013 etwa, was Munitionslieferungen angehe \u2013 gebe es auch keine Anzeichen, dass das System ins Wanken gerate oder implodiere.<\/p>\n
\u00bbRussland ist nach wie vor in der Lage, einen Krieg auf der langen Distanz gesehen zu f\u00fchren\u00ab \u2013 mit immer wieder neu rekrutierten Soldaten, sagte Kahl. Dies gelte auch f\u00fcr die Bereiche R\u00fcstung und Munition. Insofern sei von Schw\u00e4che oder davon, dass die Aktivit\u00e4ten zusammenbrechen k\u00f6nnten, nicht zu reden.<\/p>\n
Zwar gebe es Verwundbarkeiten und auch \u00dcberraschungen \u2013 etwa, was die Leistungsf\u00e4higkeit der Streitkr\u00e4fte betreffe. Wenn aber der Westen die Ukraine nicht sehr organisiert unterst\u00fctze und Widerstand organisiere, k\u00f6nne sich Putins Strategie durchsetzen, auf die lange Zeitschiene und die Masse zu setzen.<\/p>\n
Auf die Frage, wann genau der BND gewusst habe, dass Russland sein Nachbarland angreifen werde, sagte Kahl: \u00bbUngef\u00e4hr 14 Tage vor Kriegsbeginn haben wir auch Ph\u00e4nomene festgestellt, die nicht anders interpretierbar waren.\u00ab Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte am 24. Februar vergangenen Jahres begonnen.<\/p>\n
Kahl wies Kritik zur\u00fcck, die Geheimdienste in den USA und Gro\u00dfbritannien h\u00e4tten viel fr\u00fcher mit einem Angriff gerechnet als der BND.<\/p>\n
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat sich f\u00fcr die Lieferung deutscher Marschflugk\u00f6rper vom Typ Taurus an die Ukraine ausgesprochen. \u00bbDie Partner der Ukraine m\u00fcssen jetzt \u203aall-in\u2039 gehen und der Ukraine alles liefern, was die Ukraine im Gefecht der verbundenen Waffen einsetzen kann und v\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssig ist\u00ab, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Taurus-Lenkwaffen mit bis zu 500 Kilometern Reichweite k\u00f6nnten ein \u00bbsehr hilfreicher Beitrag aus Deutschland\u00ab sein.<\/p>\n
Der CDU-Obmann im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss sagte, die Marschflugk\u00f6rper br\u00e4chten der Ukraine im inzwischen 15 Monate dauernden Krieg massiven Mehrwert und erm\u00f6glichten \u00bbSchl\u00e4ge gegen die milit\u00e4rische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie\u00ab. F\u00fcr die Bundeswehr seien vor zehn Jahren rund 600 Taurus beschafft worden. Davon seien heute noch \u00bbum die 150\u00ab einsatzbereit. Es sei wesentlich sinnvoller, diese Waffen in der Ukraine einzusetzen als sie in Deutschland zu lagern. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert seit dem 24. Februar vergangenen Jahres.<\/p>\n
Die Verteidigungsminister der Europ\u00e4ischen Union beraten in Br\u00fcssel \u00fcber weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine (ab 11.00 Uhr). Dabei geht es um die Zusage der Europ\u00e4er, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die Regierung in Kiew braucht die Munition dringend zur Verteidigung gegen Russland. Diplomaten zufolge sind die Lieferpl\u00e4ne allerdings ins Stocken geraten. Weiteres Thema ist eine neue EU-Eingreiftruppe, f\u00fcr die ab dem Jahr 2025 rund 5000 Soldaten im Gespr\u00e4ch sind. Die Bundesregierung will dabei eine zentrale Rolle \u00fcbernehmen. Die Verteidigungsminister treffen zudem Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg zu einem Arbeitsessen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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