Beide Lager bleiben hart: Im Disput um das Schuldenlimit der USA ist der n\u00e4chste Krisentermin von Regierung und Republikanern im Wei\u00dfen Haus beendet. Der Durchbruch blieb aus \u2013 und \u00bbTag X\u00ab naht. <\/p>\n
Noch immer ist keine L\u00f6sung mit Blick auf den drohenden Zahlungsausfall der USA gefunden. Wenige Tage vor dem erwarteten Fristende blieb ein neues Spitzengespr\u00e4ch zwischen Pr\u00e4sident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern ohne Durchbruch gebracht.<\/p>\n
Der republikanische Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte am Montagabend (Ortszeit) nach dem Treffen im Wei\u00dfen Haus, das Gespr\u00e4ch sei zwar \u00bbproduktiv\u00ab verlaufen. Es gebe aber noch keine \u00bbEinigung\u00ab.<\/p>\n
Bidens Regierung und die oppositionellen Republikaner streiten seit Monaten \u00fcber eine Anhebung der Schuldengrenze. Ohne eine Einigung droht den USA schon Anfang Juni erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunf\u00e4higkeit, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit \u00fcber das Land hinaus. Finanzministerin Janet Yellen hat wiederholt gewarnt, schon der 1. Juni k\u00f6nnte dieser sogenannte \u00bbTag X\u00ab sein.<\/p>\n
Die Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug f\u00fcr milliardenschwere K\u00fcrzungen der Staatsausgaben billigen. Sie fordern, dass im Haushaltsjahr 2024 weniger Geld ausgegeben wird als im laufenden Haushaltsjahr. Das Wei\u00dfe Haus hat vorgeschlagen, das Ausgabenniveau einzufrieren und die Steuern f\u00fcr reiche und gro\u00dfe Unternehmen zu erh\u00f6hen, was aber von den Republikanern abgelehnt wird.<\/p>\n
\u00bbIch habe das Gef\u00fchl, wir hatten eine produktive Diskussion\u00ab, sagte McCarthy nun nach seinem Treffen mit Biden. \u00bbWir haben noch keine Einigung, aber ich hatte das Gef\u00fchl, die Diskussion war in Bereichen produktiv, wo wir Meinungsverschiedenheiten haben.\u00ab Auch sei der \u00bbTon\u00ab besser gewesen als bei fr\u00fcheren Treffen. Vertreter beider Seiten w\u00fcrden jetzt \u00bbdie Nacht durcharbeiten\u00ab, um eine Ann\u00e4herung zu erreichen, sagte McCarthy weiter. Er selber wolle jetzt \u00bbjeden Tag\u00ab mit Biden sprechen.<\/p>\n
Angesichts des Schuldenstreits hatte Biden nach dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima geplante Besuche in Papua-Neuguinea und Australien abgesagt. Er flog stattdessen am Sonntag von Japan aus zur\u00fcck in die USA.<\/p>\n
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit \u00bbau\u00dfergew\u00f6hnlichen Ma\u00dfnahmen\u00ab eine Zahlungsunf\u00e4higkeit, die M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr sind aber bald ausgesch\u00f6pft.<\/p>\n
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Pr\u00e4sidenten beider Parteien Dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden \u2013 und das mit partei\u00fcbergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner setzen in diesem Jahr jedoch ihre bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 erreichte neue Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus f\u00fcr politische Machtspiele ein.<\/p>\n
Biden erw\u00e4gt deswegen sogar, den Kongress zu umgehen und das Schuldenlimit einfach zu ignorieren. Er k\u00f6nnte sich dabei auf den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung berufen, wonach die \u00bbRechtsg\u00fcltigkeit\u00ab der Staatsschulden der Vereinigten Staaten \u00bbnicht in Frage gestellt werden darf\u00ab.<\/p>\n
Allerdings w\u00e4re ein solches Vorgehen beispiellos in der US-Geschichte und juristisch fragw\u00fcrdig. Biden wie auch seine Finanzministerin Yellen haben sich deswegen skeptisch gezeigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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