Ungarns Regierung blockiert weiterhin die n\u00e4chsten 500 Millionen Euro EU-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine \u2013 und auch das elfte Sanktionspaket gegen Russland. Die Begr\u00fcndung aus Budapest ist fadenscheinig. <\/p>\n
Vor dem Treffen der EU-Au\u00dfenminister klang Jean Asselborn noch zuversichtlich. Ungarns Regierung werde die n\u00e4chsten Sanktionen gegen Russland wegen des \u00dcberfalls auf die Ukraine schon nicht blockieren, sagte Luxemburgs Chefdiplomat am Montagmorgen in Br\u00fcssel. \u00bbSie haben das zehnte Paket nicht blockiert und werden auch nicht 11. Paket blockieren\u00ab, sagte Asselborn. \u00bbSie trauen sich nicht, das zu tun.\u00ab<\/p>\n
Derzeit aber deutet wenig darauf hin, dass die Regierung des autokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n ihre Blockadehaltung zeitnah aufgibt \u2013 zumal das nicht der einzige Punkt ist, an dem sie sich querstellt. Orb\u00e1n h\u00e4lt auch die n\u00e4chsten 500 Millionen Euro an EU-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine auf. Und anders als bei den Sanktionen, mit denen auch noch andere L\u00e4nder Probleme haben, tut er das im Alleingang. Wie mehrere Diplomaten dem SPIEGEL unabh\u00e4ngig voneinander best\u00e4tigten, hat Ungarn am Montag als einziges EU-Land seinen Einwand gegen die n\u00e4chste Tranche aus der sogenannten Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t (EPF) geltend gemacht.<\/p>\n
Budapest begr\u00fcndet das vor allem damit, dass die Ukraine die ungarische OTP Bank auf eine Liste von Kriegsunterst\u00fctzern gesetzt hat \u2013 zu Unrecht, wie Ungarns Regierung findet. \u00bbWir k\u00f6nnen kein gr\u00fcnes Licht geben, solange OTP auf der Schwarzen Liste bleibt\u00ab, sagte der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 bereits vergangene Woche. \u00bbDas gilt auch f\u00fcr Sanktionen.\u00ab<\/p>\n
In Br\u00fcssel und anderen Hauptst\u00e4dten hatte man die ungarische Drohung lange als den \u00fcblichen Theaterdonner aus Budapest betrachtet, dem am Ende immer eine Zustimmung zu den Ukraine-Ma\u00dfnahmen gefolgt war. Denn die Kriegsunterst\u00fctzer-Liste ist lediglich ein Pranger, Sanktionen der ukrainischen Regierung sind mit der Listung nicht verbunden. Zudem stehen Unternehmen von zehn weiteren westlichen L\u00e4ndern auf der Liste. Aus Griechenland etwa sind f\u00fcnf Firmen dabei, aus Frankreich vier, aus den USA drei, Deutschland ist mit dem Handelskonzern Metro vertreten. Doch kein Land stellt deshalb die Hilfe an die Ukraine infrage \u2013 bis auf Ungarn.<\/p>\n
Unter den anderen Mitgliedsl\u00e4ndern sorgt das f\u00fcr wachsenden Frust. Vor laufenden Kameras f\u00e4llt die Kritik noch diplomatisch aus. Eine schnelle Einigung auf die Milit\u00e4rhilfen und das elfte Sanktionspaket sei \u00bbeine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit f\u00fcr die EU\u00ab, sagte Litauens Au\u00dfenminister Gabrielius Landsbergis. Aber einige Mitgliedsl\u00e4nder w\u00fcrden \u00bbDinge miteinander verbinden, die nichts miteinander zu tun haben\u00ab \u2013 etwa die Ukraine-Milit\u00e4rhilfe, die Sanktionen und die Kriegsunterst\u00fctzer-Liste. Wer von der Kriegsunterst\u00fctzer-Liste genommen werden wolle, solle direkt mit der ukrainischen Regierung dar\u00fcber sprechen, sagte Landsbergis. \u00bbAber das Paket muss durchgehen.\u00ab<\/p>\n
Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock wollte erst gar nicht \u00fcber Ungarn reden. Als die Gr\u00fcnenpolitikerin nach Orb\u00e1ns Blockade gefragt wurde, tat sie, als h\u00e4tte sie eine andere Frage geh\u00f6rt.<\/p>\n
Hinter verschlossenen T\u00fcren aber wurde Baerbock deutlicher, wie Diplomaten nach dem Ministertreffen berichteten: Die Gr\u00fcnenpolitikerin habe ebenso wie ihre franz\u00f6sische Kollegin Catherine Colonna ihrem Unmut \u00fcber Ungarns Verhalten Luft gemacht \u2013 w\u00e4hrend Ungarns Szijj\u00e1rt\u00f3 abermals die Vorw\u00fcrfe gegen die OTP Bank zur\u00fcckgewiesen habe.<\/p>\n
Dass die Bank nicht der eigentliche Grund f\u00fcr die Blockade ist, gilt unterdessen als ausgemacht. Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew sind schon lange vergiftet. Ungarns Regierung beschwert sich nicht nur immer wieder \u00fcber angebliche Schikanen gegen die ungarische Minderheit im Westen der Ukraine. Sie weigert sich auch standhaft, der Ukraine milit\u00e4rische Hilfe zu leisten und sich aus der Energieabh\u00e4ngigkeit von Russland zu l\u00f6sen. Man stehe auf der Seite des Friedens und des ungarischen Volks, lautet die offizielle Begr\u00fcndung von Regierungschef Orb\u00e1n \u2013 dem auch deshalb mittlerweile der Ruf anhaftet, eine Art Vertreter von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin in der EU zu sein.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj soll indes dar\u00fcber nachgedacht haben, die \u00bbDruschba\u00ab-Pipeline, durch die Ungarn russisches \u00d6l bezieht und die durch die Ukraine verl\u00e4uft, kurzerhand in die Luft zu jagen. Das berichtete die \u00bbWashington Post\u00ab unter Berufung auf durchgesickerte US-Geheimdienstdokumente. Szijj\u00e1rt\u00f3 sprach prompt von einer Drohung \u00bbgegen die Souver\u00e4nit\u00e4t Ungarns\u00ab. Zuvor soll die ukrainische Pipeline-Betreiberfirma Ukrtransnafta laut ungarischen Medienberichten gedroht haben, die \u00d6llieferungen ganz einzustellen, sollte Ungarn seine Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr ukrainische Agrarimporte nicht lockern.<\/p>\n
Nach dem Ministertreffen blieb dem EU-Au\u00dfenbeauftragen Josep Borrell nur zu mahnen, dass bei der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine die Zeit dr\u00e4ngt. \u00bbJeder Tag, um den sich unsere Lieferungen verz\u00f6gern, kostet Menschenleben\u00ab, sagte der Spanier. Allein, f\u00fcr Ungarns Regierung scheint das ein akzeptabler Preis zu sein.<\/p>\n
Da wirkte es beinahe ironisch, dass es am Rande des Ministertreffens auch um die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU ging. Auf diesen Politikfeldern herrscht Einstimmigkeitszwang, jeder der 27 EU-Staaten hat ein Veto. Unter anderem auf Betreiben Baerbocks hat sich am Montag eine \u00bbFreundesgruppe\u00ab aus zehn Mitgliedsl\u00e4ndern gegr\u00fcndet, neben Schwergewichten wie Deutschland und Frankreich geh\u00f6ren auch kleinere L\u00e4nder wie die Benelux-Staaten, Finnland oder Rum\u00e4nien dazu. Sie wollen das Au\u00dfenpolitik-Veto gemeinsam zur\u00fcckdr\u00e4ngen.<\/p>\n
Wenn man keine gemeinsame Stimme finde, f\u00fchre das dazu, \u00bbdass man als weltpolitischer Akteur nicht wirklich vorkommt\u00ab, sagte Baerbock. Das Problem: F\u00fcr eine g\u00e4nzliche Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs br\u00e4uchte man eine einstimmige Entscheidung aller EU-Staaten. Und zu denen geh\u00f6rt auch Ungarn.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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