Patrick Graichen musste als Staatssekret\u00e4r im Wirtschaftsministerium gehen \u2013 nun hat Robert Habeck einen Nachfolger gefunden: Philipp Nimmermann soll den Posten \u00fcbernehmen. <\/p>\n
Vor wenigen Tagen wurde Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r Patrick Graichen entlassen. Nun hat Robert Habeck (Gr\u00fcne) einen neuen Kandidaten f\u00fcr das Amt bestimmt: Philipp Nimmermann soll neuer Energie-Staatssekret\u00e4r werden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Zuvor hatten die \u00bbS\u00fcddeutsche Zeitung\u00ab und die Nachrichtenagentur dpa \u00fcber die Personalie berichtet, die auch dem SPIEGEL best\u00e4tigt worden war.<\/p>\n
Habeck lobte Nimmermann als erfahrenen Staatssekret\u00e4r mit \u00f6konomischer Expertise und viel Verwaltungserfahrung, der die Energiewende, die W\u00e4rmewende und die Transformation voranbringen werde.<\/p>\n
Nimmermann ist promovierter \u00d6konom und arbeitete als Chefvolkswirt der BHF-Privatbank. 2014 wechselte er nach Schleswig-Holstein und wurde Staatssekret\u00e4r der damaligen dortigen Finanzministerin Monika Heinold (Gr\u00fcne) \u2013 aus der Zeit stammt auch der Kontakt zu Habeck. 2019 ging Nimmermann nach Hessen, wo er zuletzt als Staatssekret\u00e4r im hessischen Wirtschaftsministerium arbeitete, das von Tarek Al-Wazir (Gr\u00fcne) geleitet wird.<\/p>\n
Laut \u00bbSZ\u00ab ist unklar, wann Nimmermann den neuen Posten antreten soll. Der 57-J\u00e4hrige steht vor gewaltigen Aufgaben. Unter anderem muss er das Heizungsgesetz voranbringen, eines der zentralen Projekte Habecks und Kernst\u00fcck der Heiz- und Energiewende. Zuletzt hatte es darum koalitionsintern Streit gegeben. W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen darauf dr\u00e4ngen, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden, forderte die FDP mehr Zeit f\u00fcr \u00c4nderungen \u2013 mit der Begr\u00fcndung, dem Parlament sei mit Staatssekret\u00e4r Graichen der zentrale Ansprechpartner f\u00fcr das Thema abhandengekommen.<\/p>\n
Graichen hatte vergangene Woche wegen Vorw\u00fcrfen der Vetternwirtschaft seinen Posten im Wirtschaftsministerium r\u00e4umen m\u00fcssen. Habeck hatte ihm zun\u00e4chst R\u00fcckendeckung gegeben, sich dann aber doch von seinem engen Mitarbeiter getrennt.<\/p>\n
Graichen hatte wochenlang unter Druck gestanden, weil er mitgeholfen hatte, seinen Trauzeugen Michael Sch\u00e4fer zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur zu machen, ohne die private Verbindung offenzulegen.<\/p>\n
Als sich daran Kritik regte, wurde die Entscheidung aufgehoben. Sch\u00e4fer wird den Posten nicht bekommen, die Vergabe wurde neu aufgesetzt. Zum Verh\u00e4ngnis wurde Graichen, dass ein weiterer Compliance-Versto\u00df bekannt wurde: Graichen billigte laut Habeck Ende November 2022 drei Projektskizzen f\u00fcr die nationale Klimaschutzinitiative. Ein Projekt kam vom Berliner Landesverband des BUND. Dort ist Graichens Schwester Vorstandsmitglied.<\/p>\n
Geld floss in dem Fall zwar laut Habeck nicht, dennoch stellte es einen Versto\u00df gegen die internen Verhaltensregeln des Ministeriums dar. Habeck sprach davon, es sei \u00bbder eine Fehler zu viel\u00ab \u2013 und entschied sich, Graichen zu entlassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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