Ein Besuch des rechtsextremen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg hat erneut heftige Proteste provoziert. Israel sei dort \u00bbder Hausherr\u00ab, sagte Ben-Gvir \u2013 und stellte so den Status quo infrage. <\/p>\n
Ein Besuch des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem hat am Sonntag heftige Kritik ausgel\u00f6st. Ben-Gvir sagte bei dem Besuch auf der Anlage, die Muslime als Al-Haram al-Scharif verehren: \u00bbIch freue mich, den Tempelberg in Jerusalem zu besuchen, den wichtigsten Ort f\u00fcr das j\u00fcdische Volk.\u00ab<\/p>\n
Er lobte die Arbeit der Polizei, die zeige, \u00bbwer in Jerusalem der Hausherr ist\u00ab. Das jordanische Au\u00dfenministerium und die Pal\u00e4stinenserbeh\u00f6rde verurteilten den Besuch des rechtsextremen Ministers daraufhin als gef\u00e4hrliche Provokation.<\/p>\n
Eine Reaktion, mit der Ben-Gvir gerechnet haben d\u00fcrfte. Zuletzt hatte er den Tempelberg kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Januar besucht und damit nicht nur Spannungen im Verh\u00e4ltnis zu den Pal\u00e4stinensern und Jordanien verursacht, sondern auch Irritationen in den USA. Auch die deutsche Bundesregierung kritisierte den damaligen Besuch, der kurz darauf sogar als Thema auf der Agenda des Uno-Sicherheitsrates landete.<\/p>\n
Was die Besuche des israelischen Hardliners dort so heikel macht: Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, w\u00e4hrend Israel f\u00fcr die Sicherheit zust\u00e4ndig ist. Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Aksa-Moschee ist die drittheiligste St\u00e4tte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort fr\u00fcher zwei j\u00fcdische Tempel standen. Jordanien ist H\u00fcter der heiligen St\u00e4tten des Islams in Jerusalem.<\/p>\n
Juden d\u00fcrfen die Anlage zwar besuchen, dort aber nicht beten. Ben-Gvir will durchsetzen, dass j\u00fcdische Menschen mehr Zugang zu der Anlage erhalten. Die Pal\u00e4stinenser bef\u00fcrchten, Israel wolle seine Kontrolle der heiligen St\u00e4tte ausweiten.<\/p>\n
Ben-Gvir sagte bei der Visite: \u00bbAlle Drohungen der (im Gazastreifen herrschenden islamistischen) Hamas werden nichts helfen, wir sind der Hausherr in Jerusalem und im ganzen Land Israel.\u00ab Damit bezieht er sich auch auf das besetzte Westjordanland und den arabisch gepr\u00e4gten Ostteil Jerusalems.<\/p>\n
Ein Sprecher des Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sidenten Mahmud Abbas nannte Ben-Gvirs Besuch nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa einen \u00bboffenen Angriff der heiligen St\u00e4tte, der schwerwiegende Konsequenzen haben wird. Der Aksa-Moschee zu schaden, bedeutet, mit Feuer zu spielen, und dies wird die Region in einen religi\u00f6sen Krieg mit unvorstellbaren Folgen dr\u00e4ngen.\u00ab<\/p>\n
Itamar Ben-Gvir ist Mitbegr\u00fcnder der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit, die nach der Knesset-Wahl im Herbst 2022 dem Premier Benjamin Netanyahu als Koalitionspartner erneut die Regierung sicherte. Noch im Jahr zuvor hatte Netanyahu seinen Sicherheitsminister als nicht geeignet f\u00fcr ein Regierungsamt bezeichnet. Als einer der K\u00f6pfe der drittgr\u00f6\u00dften Fraktion in der Knesset war an ihm kein Vorbeikommen mehr \u2013 Ben-Gvir gilt nicht nur als eine der umstrittensten Personen in der israelischen Politik, sondern auch als zweiter starker Mann der Regierung Netanyahus.<\/p>\n
Ben-Gvir machte sich als Anwalt rechtsextremer Straft\u00e4ter einen Namen, 2007 wurde auch er selbst wegen Aufhetzung zum Rassismus und Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Im November 2022 machte ihn Regierungschef Netanyahu zum Minister mit erweitertem Aufgabenbereich f\u00fcr die innere Sicherheit Israels. In dieser Funktion ist er unter anderem Befehlshaber der paramilit\u00e4risch ausger\u00fcsteten Sicherheitspolizei im Westjordanland, dem gr\u00f6\u00dferen Teil des zweigeteilten Pal\u00e4stinenserstaates.<\/p>\n
Am 18. Mai hatten pal\u00e4stinensische Demonstranten an der Grenze des sogenannten Gazastreifens israelische Flaggen und Portr\u00e4ts von Ben-Gvir verbrannt, nachdem dieser sich auf einem Flaggenmarsch zum \u00bbJerusalemtag\u00ab hatte feiern lassen. Der in Israel als Feiertag geltende Gedenktag erinnert an die Eroberung Ostjerusalems im Rahmen des Sechs-Tage-Krieges 1967. F\u00fcr Israel markiert der Tag die Wiedervereinigung Jerusalems, Pal\u00e4stinenser empfinden den Festtag, der aus ihrer Perspektive eine Niederlage markiert, als Provokation.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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