Mit dem Geb\u00e4udeenergiegesetz will die Ampel den Abschied von \u00d6l- und Gasheizungen einl\u00e4uten. Kritik daran kam bislang vor allem von Union und FDP. Nun meldet sich auch SPD-Fraktionsvize M\u00fctzenich zu Wort. <\/p>\n
SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich hat Vorbehalte gegen eine zu einseitige Fokussierung des Heizungsgesetzes auf die W\u00e4rmepumpe, die als klimafreundliche Alternative zu \u00d6l- und Gasheizungen gilt. \u00bbDabei wird die W\u00e4rmepumpe nicht \u00fcberall funktionieren. Gerade im Bestand brauchen wir einen vielf\u00e4ltigen Technologiemix\u00ab, sagte er der \u00bbFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u00ab. Tats\u00e4chlich nennt der Gesetzentwurf neben W\u00e4rmepumpen ausdr\u00fccklich auch einen Anschluss an die Fernw\u00e4rme, Stromdirektheizungen, Solarthermie und Hybridheizungen mit W\u00e4rmepumpe plus Gas- oder Biomasseheizung als M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Au\u00dferdem pl\u00e4dierte er f\u00fcr einen schnellen Beschluss mit mehreren inhaltlichen Korrekturen. So m\u00fcsse die F\u00f6rderung sozialer gestaltet werden. \u00bbIch w\u00e4re daf\u00fcr, dabei Kriterien wie das Einkommen st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen\u00ab, sagte er. Das lehnt Koalitionspartner FDP bisher ab: Nicht der einzelne Eigent\u00fcmer solle gef\u00f6rdert werden, sondern die neue Heizung, argumentierte die Partei von Finanzminister Christian Lindner.<\/p>\n
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Gesetzes soll von 2024 an m\u00f6glichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll f\u00fcr alle Eigent\u00fcmer bis 80 Jahre gelten. Bestehende \u00d6l- und Gasheizungen k\u00f6nnen weiter betrieben werden, kaputte Heizungen d\u00fcrfen repariert werden. So soll der Abschied von klimasch\u00e4dlichen Gas- und \u00d6lheizungen eingel\u00e4utet werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium \u00bbdurch gezielte F\u00f6rderung unterst\u00fctzt werden\u00ab, die auch soziale H\u00e4rten abfedere. Details sind jedoch noch umstritten.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen dr\u00e4ngen darauf, dass das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird. Die FDP dagegen fordert mehr Zeit f\u00fcr \u00c4nderungen \u2013 mit der Begr\u00fcndung, dem Parlament sei mit Staatssekret\u00e4r Patrick Graichen der zentrale Ansprechpartner f\u00fcr das Thema abhandengekommen. Graichen hatte den Entwurf erarbeitet, seinen Posten aber im Zuge der \u00bbTrauzeugenaff\u00e4re\u00ab verloren.<\/p>\n
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, Mieter m\u00fcssten besser gesch\u00fctzt werden, indem etwa die Modernisierungsumlage bei der Heizung nicht vollst\u00e4ndig auf die Miete umgelegt werden d\u00fcrfe. \u00bbAuch werden wir die Altersgrenzen noch mal absenken\u00ab, sagte Klingbeil der \u00bbRheinischen Post\u00ab. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrften Menschen im l\u00e4ndlichen Raum keine Sorgen haben, \u00bbdass sie wegen ihrer Pelletheizung Nachteile haben\u00ab.<\/p>\n
Auch der Zeitplan sorgt weiter f\u00fcr Debatten. So schlug M\u00fctzenich vor, zu \u00fcberdenken, ab wann die neuen Regeln gelten sollten. \u00bbDenn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger brauchen insbesondere vor dem Hintergrund kommunaler W\u00e4rmeplanungen, zum Beispiel in Bezug auf m\u00f6gliche Fernw\u00e4rmeangebote, Planungssicherheit.\u00ab<\/p>\n
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich gegen eine l\u00e4ngerfristige Verschiebung aus. \u00bbEs ist notwendig, z\u00fcgig Klarheit zu schaffen\u00ab, sagte er der \u00bbNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00ab (Freitag). Er sei f\u00fcr L\u00f6sungen, die technisch machbar und sozial darstellbar seien. \u00bbKlimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur f\u00fcr Wohlbetuchte werden\u00ab, betonte er.<\/p>\n
Heil rief auch Kritiker zur M\u00e4\u00dfigung auf: \u00bbWir m\u00fcssen die Debatte \u00fcber das Geb\u00e4udeenergiegesetz entgiften\u00ab, sagte er der Zeitung. Der oppositionellen CDU warf er vor, \u00bbso zu tun, als sei Nichtstun eine Alternative\u00ab.<\/p>\n
Unions-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thorsten Frei (CDU) schlug vor, das Gesetz noch einmal neu aufzusetzen. \u00bbIch glaube, dass dieses Gesetz vom Grunde her falsch aufgestellt ist. Da macht es keinen Sinn an einzelnen wenigen Stellschrauben zu drehen\u00ab, sagte er im ZDF-\u00bbMorgenmagazin\u00ab. Der bisherige Gesetzentwurf f\u00fchre zu hohen Kosten und Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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