Reaktion auf Putins Angriffskrieg: Die Vereinigten Staaten schneiden rund 70 Unternehmen aus Russland und anderen L\u00e4ndern von US-Exporten ab. Auch der milliardenschwere Export von Rohdiamanten soll eingeschr\u00e4nkt werden. <\/p>\n
Die US-Regierung von Pr\u00e4sident Joe Biden erh\u00f6ht den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin weiter: Die Vereinigten Staaten haben als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein neues Paket an Sanktionen angek\u00fcndigt. Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen L\u00e4ndern von US-Exporten abzuschneiden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter kurz vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Au\u00dferdem sollen mehr als 300 Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen, Schiffe und Flugzeuge mit anderen Strafma\u00dfnahmen belegt werden.<\/p>\n
Russlands Krieg gegen die Ukraine geh\u00f6rt zu den Hauptthemen des Treffens der sieben f\u00fchrenden demokratischen Industrienationen, das an diesem Freitag offiziell beginnt. Der Westen hatte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine in den vergangenen Monaten bereits beispiellose Strafma\u00dfnahmen gegen Russland verh\u00e4ngt, unter anderem weitreichende Handelsbeschr\u00e4nkungen. Die G7-Staaten wollen in Hiroshima unter anderem dar\u00fcber beraten, wie sie die Durchsetzung bestehender Sanktionen verbessern und deren Umgehung verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der US-Regierungsvertreter sagte, alle G7-Staaten bereiteten zugleich neue Sanktionen und Ausfuhrkontrollen vor. Zu den Pl\u00e4nen der Partner wolle er sich nicht im Detail \u00e4u\u00dfern. \u00bbAber die Vereinigten Staaten werden ein umfangreiches eigenes Ma\u00dfnahmenpaket auf den Weg bringen.\u00ab Ziel sei es, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erh\u00f6hen und es noch schwerer zu machen, seine Kriegsmaschinerie zu unterhalten.<\/p>\n
Geplant sei:<\/p>\n
den Zugang zu G\u00fctern weiter zu erschweren, die auf dem Schlachtfeld wichtig seien, sagte der ranghohe US-Regierungsmitarbeiter.<\/p>\n<\/li>\n
Etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und Drittl\u00e4ndern sollten auf eine Schwarze Liste gesetzt werden, um sie von US-Exporten abzuschneiden.<\/p>\n<\/li>\n
Dar\u00fcber hinaus seien mehr als 300 neue Sanktionen gegen Unternehmen und Organisationen, Einzelpersonen, Schiffe und Flugzeuge vorgesehen, um die Umgehung von Strafma\u00dfnahmen zu unterbinden. Es gehe etwa um finanzielle und anderweitige Unterst\u00fctzer Russlands. Die Sanktionen tr\u00e4fen Ziele in Europa, dem Nahen Osten und Asien.<\/p>\n<\/li>\n
Au\u00dferdem sollten Sanktionsbefugnisse auf den digitalen Sektor der russischen Wirtschaft ausgeweitet werden. Konkrete Einzelheiten zu dem neuen US-Sanktionspaket und den Betroffenen sollten folgen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Zur Ukraine soll es bei dem Gipfel in Hiroshima eine separate Erkl\u00e4rung geben. Darin seien neue Verpflichtungen vorgesehen, um Sanktionsschlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen und die Abh\u00e4ngigkeit von russischer Energie weiter zu verringern, sagte der US-Regierungsmitarbeiter weiter. Au\u00dferdem sollten die Bem\u00fchungen fortgesetzt werden, Russlands Zugang zum internationalen Finanzsystem zu beschneiden.<\/p>\n
Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass die G7-Gruppe den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland einschr\u00e4nken will. Eine entsprechende Erkl\u00e4rung soll in Hiroshima beschlossen werden, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagten. Der Diamantenhandel ist f\u00fcr Russland eine nennenswerte Einkommensquelle. Der staatliche Diamantenf\u00f6rderer Alrosa erzielte 2021 – im letzten Jahr, in dem er seine Zahlen offenlegte – 332 Milliarden Rubel (rund 4 Milliarden Euro) Einnahmen. Russland gilt als weltweit gr\u00f6\u00dfter Produzent von Rohdiamanten.<\/p>\n
Bislang hat die EU den Diamantenhandel nicht eingeschr\u00e4nkt. Als ein Grund galt bisher unter anderem der Widerstand aus Belgien. Die fl\u00e4mische Hafenstadt Antwerpen gilt seit dem 16. Jahrhundert als Diamantenzentrum der Welt.<\/p>\n
Die USA, Kanada und Gro\u00dfbritannien dagegen hatten bereits Sanktionen gegen Alrosa verh\u00e4ngt. Nach Angaben des scheidenden Alrosa-Generaldirektors Sergej Iwanow hat das dem Konzern allerdings kaum geschadet. Iwanow zeigte sich j\u00fcngst optimistisch, dass auch neue Sanktionen nicht greifen w\u00fcrden.<\/p>\n
Den G7 geh\u00f6ren neben den USA noch Japan, Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Italien und Kanada an sowie zus\u00e4tzlich Vertreter der Europ\u00e4ischen Union. Die Beratungen der G7-Gruppe sind von Freitag bis Sonntag angesetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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