Die FDP stellt nach dem Abtritt von Habeck-Staatssekret\u00e4r Graichen den Zeitplan f\u00fcr das Heizungsgesetz infrage. Die Ampelpartner haben daf\u00fcr kein Verst\u00e4ndnis: Beides habe nichts miteinander zu tun. <\/p>\n
SPD und Gr\u00fcne sehen keinen Grund f\u00fcr einen Aufschub des geplanten Heizungsgesetzes wegen des Abgangs von Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r Patrick Graichen. SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert wies am Mittwochabend im ZDF-\u00bbheute journal\u00ab ein entsprechendes Ansinnen der FDP zur\u00fcck.<\/p>\n
\u00bbBeide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun\u00ab, betonte K\u00fchnert. Es gebe keine Klimaneutralit\u00e4t in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Der Sprecher der FDP-Fraktion f\u00fcr Energiepolitik, Michael Kruse, hatte am Mittwoch nach Ank\u00fcndigung der Trennung von Graichen gesagt: \u00bbAngesichts des Machtvakuums in der F\u00fchrungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan f\u00fcr eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen\u00ab, sagte Kruse.<\/p>\n
Wie K\u00fchnert sieht auch Gr\u00fcnenfraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge keinen Zusammenhang zwischen dem Abtritt Graichens und dem Zeitplan f\u00fcr das Gesetz. Wenn die FDP eine Verz\u00f6gerung ank\u00fcndige, dann, weil sie etwas verschieben wolle, sagte Dr\u00f6ge am Mittwochabend in der ARD-Sendung \u00bbMaischberger\u00ab. An dem Gesetz h\u00e4tten viele Mitarbeiter von zwei Ministerien mitgewirkt. Zudem k\u00f6nnten Parlamente Gesetze selbst schreiben und bearbeiten.<\/p>\n
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) hatte am Mittwoch den R\u00fcckzug seines Staatssekret\u00e4rs Graichen (auch Gr\u00fcne) angek\u00fcndigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren F\u00e4llen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. Habeck strebt vor der parlamentarischen Sommerpause eine Verabschiedung des Geb\u00e4udeenergiegesetzes an, an dem Graichen ma\u00dfgeblich mitgewirkt hatte.<\/p>\n
K\u00fchnert sagte \u00fcber Graichen: \u00bbDer Rauswurf ist richtig und am Ende auch unvermeidlich gewesen.\u00ab Es d\u00fcrfe bei der Vergabe von Jobs und \u00f6ffentlicher Mittel nicht einmal der Anschein von Freundschaftsdiensten entstehen. Der Schritt Habecks sei notwendig gewesen, um wieder Vertrauen in Handlungen des Ministeriums herzustellen, aber auch der Bundesregierung insgesamt. \u00bbDie SPD tr\u00e4gt Gesamtverantwortung f\u00fcr diese Regierung\u00ab, betonte K\u00fchnert.<\/p>\n
Dr\u00f6ge betonte, Kritik an den Entscheidungen Graichens sei berechtigt. Das Vorgehen der Union gegen das Heizungsgesetz sei allerdings eine Kampagne gegen den Klimaschutz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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