Neue Spannungen zwischen Ankara und Berlin: Die t\u00fcrkische Regierung hat nach eigenen Angaben den deutschen Botschafter einbestellt. Hintergrund sind Durchsuchungen bei t\u00fcrkischen Journalisten in Hessen. <\/p>\n
Nach einer Hausdurchsuchung bei zwei t\u00fcrkischen Journalisten nahe Frankfurt am Main hat die Regierung in Ankara den deutschen Botschafter einberufen. Das t\u00fcrkische Au\u00dfenministerium schrieb in einer Erkl\u00e4rung von einer \u00bbFestnahme\u00ab zweier Journalisten des Frankfurter B\u00fcros der Zeitung \u00bbSabah\u00ab und erkl\u00e4rte, dieses Vorgehen solle die t\u00fcrkische Presse \u00bbschikanieren und einsch\u00fcchtern\u00ab.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Polizeipr\u00e4sidium S\u00fcdhessen erkl\u00e4rten wenig sp\u00e4ter, die Privatwohnungen zweier Journalisten in M\u00f6rfelden-Walldorf seien \u00bbwegen des Verdachts des gef\u00e4hrdenden Verbreitens personenbezogener Daten\u00ab durchsucht worden, die M\u00e4nner bef\u00e4nden sich auf freiem Fu\u00df. Bei dem Einsatz in den Wohnungen seien am Morgen unter anderem elektronische Speichermedien beschlagnahmt worden, die beiden 46 und 51 Jahre alten M\u00e4nner seien nach der Durchsuchung wieder entlassen worden.<\/p>\n
F\u00fcr die deutschen Ermittler stellt sich der Vorwurf der Schikane indes v\u00f6llig anders dar. Demnach waren es mutma\u00dflich die \u00bbSabah\u00ab-Journalisten, die andere eingesch\u00fcchtert haben.<\/p>\n
Nach SPIEGEL-Informationen ist der Hintergrund des Verfahrens eine Kampagne, mit der \u00bbSabah\u00ab seit mehreren Monaten Anh\u00e4nger der G\u00fclen-Bewegung outet, die sich in Deutschland und Europa aufhalten. F\u00fcr den t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan sind die Anh\u00e4nger des Predigers Fetullah G\u00fclen Staatsfeinde, die er f\u00fcr den gescheiterten Putsch 2016 in der T\u00fcrkei verantwortlich macht.<\/p>\n
In einem Artikel der \u00bbSabah\u00ab wurde im September 2022 ein t\u00fcrkischer Exiljournalist an den Pranger gestellt, der in der N\u00e4he von Darmstadt lebt \u2013 samt Foto von sich und seinem Wohnhaus. Trotz einer Auskunftssperre im Melderegister war es \u00bbSabah\u00ab gelungen, ihn in Deutschland ausfindig zu machen. In ihrem Text bezeichnete das Blatt, das Pr\u00e4sident Erdo\u011fan nahesteht, den Mann als \u00bbGoebbels\u00ab der G\u00fclen-\u00bbTerrororganisation\u00ab, der aus Deutschland \u00bbschwarze Propaganda und Desinformation\u00ab gegen t\u00fcrkische Politiker und Beamte verbreite.<\/p>\n
Das bislang letzte Outing der \u00bbSabah\u00ab in Deutschland fand im April statt und betraf einen g\u00fclennahen Medienmanager, der in Frankfurt am Main abgelichtet wurde.<\/p>\n
Die Kampagne der \u00bbSabah\u00ab besch\u00e4ftigt auch die deutschen Nachrichtendienste. Die \u00bb\u00dcberg\u00e4nge von Einflussnahme im Sinne der t\u00fcrkischen Regierung \u00fcber Denunziationen bis hin zu einem nachrichtendienstlichen Agieren\u00ab seien in F\u00e4llen wie diesen \u00bbflie\u00dfend\u00ab, vermerkt der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz.<\/p>\n
Der Vorfall ereignet sich mitten im Wahlkampf zur Stichwahl in der T\u00fcrkei am 28. Mai, bei dem Amtsinhaber Erdo\u011fan und sein Herausforderer Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu gegeneinander antreten. Die erste Runde hatte Erdo\u011fan mit f\u00fcnf Prozentpunkten Vorsprung f\u00fcr sich entschieden und dabei die 50-Prozent-Marke knapp verfehlt.<\/p>\n
Das t\u00fcrkische Au\u00dfenministerium nannte das Vorgehen der deutschen Beh\u00f6rden einen \u00bbvors\u00e4tzlichen Akt\u00ab. Deutschland wolle \u00bbdie ganze Welt \u00fcber die Presse- und Meinungsfreiheit belehren\u00ab, das Vorgehen \u00bbgegen die freie Presse\u00ab offenbare aber die \u00bbDoppelmoral\u00ab des Landes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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