Patrick Graichen hat mit der Billigung eines Projekts gegen Compliance-Regeln versto\u00dfen. Damit hat sich der Staatssekret\u00e4r laut Wirtschaftsminister Habeck zu angreifbar gemacht \u2013 und wird nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt. <\/p>\n
Robert Habeck entl\u00e4sst seinen umstrittenen Energie-Staatssekret\u00e4r Patrick Graichen. Grund f\u00fcr diese Entscheidung ist nach der Darstellung des Wirtschaftsministers ein weiterer Versto\u00df gegen Compliance-Regeln. Graichen muss demnach aufgrund neuer interner Pr\u00fcfungen seinen Posten r\u00e4umen. \u00bbEs ist der eine Fehler zu viel\u00ab, sagte Habeck bei einem kurzfristig anberaumten Pressestatement am Vormittag. Eine Nachfolge Graichens steht noch nicht fest.<\/p>\n
Konkret geht es um einen Vorgang aus dem vergangenen Jahr: Graichen soll am 30. November 2022 laut Habeck drei Projektskizzen f\u00fcr die nationale Klimaschutzinitiative gebilligt haben. Ein Projekt kam vom Berliner Landesverband des BUND. Dort ist Graichens Schwester Vorstandsmitglied. Damit habe sie keine Vertretungsbefugnis, sagte Habeck. Aber sie war bis Mai 2022 Landesvorsitzende.<\/p>\n
Mit Graichens Unterschrift wurde das Projekt als f\u00f6rderw\u00fcrdig eingestuft, eine finale Entscheidung w\u00e4re nur noch Formsache gewesen \u2013 der BUND h\u00e4tte 600.000 bekommen. Geld sei noch keines geflossen, sagte Habeck.<\/p>\n
\u00bbDiese Vorlage h\u00e4tte Patrick Graichen nicht vorgelegt werden d\u00fcrfen und h\u00e4tte von ihm nicht abgezeichnet werden d\u00fcrfen\u00ab, sagte Habeck.<\/p>\n
Nachdem schon in den vergangenen Wochen Kritik an Graichens Gebaren laut geworden war und der Staatssekret\u00e4r Fehler einger\u00e4umt hatte, sagte Habeck nun: \u00bbDie Fehler stehen nicht f\u00fcr sich allein und sind in der Gesamtschau zu sehen.\u00ab Er m\u00fcsse sicherstellen, so Habeck, dass die Compliance-Brandmauer im Ministerium nicht besch\u00e4digt werde, und das sei nun geschehen.<\/p>\n
\u00bbIn der Gesamtschau hat sich Patrick Graichen damit zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.\u00ab Vor diesem Hintergrund seien er und Graichen gestern Abend \u00fcbereingekommen, die Zusammenarbeit nicht fortzusetzen. Er werde Bundespr\u00e4sident Steinmeier bitten, Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.<\/p>\n
\u00bbDas ist eine weitreichende, schwere Entscheidung \u2013 weitreichend f\u00fcr mein Haus, schwer f\u00fcr mich und sehr hart f\u00fcr Patrick Graichen. Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu sch\u00fctzen. Es geht darum, die politische Handlungsf\u00e4higkeit zu wahren\u00ab, sagte Habeck.<\/p>\n
Graichen steht im Zentrum einer Aff\u00e4re um private Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Er hatte seinen Trauzeugen Michael Sch\u00e4fer zun\u00e4chst auf den Chefposten der dem Ministerium unterstellten Deutschen Energie-Agentur (Dena) gelotst, ohne die Verbindung transparent zu machen. Als daran Kritik laut wurde, sprachen Habeck und Graichen von einem Fehler. Die Postenvergabe wird neu aufgerollt.<\/p>\n
Nach einer gemeinsamen Befragung in den Aussch\u00fcssen f\u00fcr Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch hatte Habeck noch an Graichen festgehalten. \u00bbIch habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss\u00ab, hatte der Minister nach der rund zweieinhalbst\u00fcndigen Sitzung noch erkl\u00e4rt. Es laufe nun allerdings eine beamtenrechtliche Pr\u00fcfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei \u00bberkennbar versto\u00dfen worden\u00ab.<\/p>\n
Oppositionsvertreter hatten sich nach der Sitzung unbeeindruckt gezeigt und weitere offene Fragen gesehen. Auch Graichens R\u00fccktritt wurde mehrfach gefordert. Die Union brachte auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.<\/p>\n
Kritik gibt es auch an weiteren pers\u00f6nlichen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekret\u00e4rskollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim \u00d6ko-Institut \u2013 einer Forschungseinrichtung, die Auftr\u00e4ge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das \u00d6ko-Institut h\u00e4tte bewerben k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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